Bundesgericht
5 Prozent-Quorum für Stadtzürcher Gemeinderatssitze ist zulässig

Eine Partei oder Listengruppe muss in der Stadt Zürich in mindestens einem Wahlkreis 5 Prozent der Stimmen erreichen, um bei der Sitzverteilung für das Parlament berücksichtigt zu werden. Die Piratenpartei ist mit einem Stimmrechtsrekurs abgeblitzt.

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Bundesgericht.

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Keystone

Mit dem Quorum wird eine all zu starke Zersplitterung der politischen Kräfte im 125-köpfigen Gemeinderat verhindert. Die damit verbundene Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit ist gemäss Bundesgericht sachlich haltbar.

Das Bundesgericht lässt gemäss seiner Praxis Quoren von maximal 10 Prozent zu. Die Zürcher Regelung liegt deutlich unter diesem Wert. Das Quorum wird ausserdem dadurch abgeschwächt, dass es in lediglich einem Wahlkreis erreicht werden muss und nicht im gesamten Stadtgebiet.

Das Bundesgericht musste sich mit dem Zürcher Gemeindegesetz befassen, weil ein Vertreter der Stadtzürcher Piratenpartei nach den Parlamentswahlen und der Sitzverteilung im Februar einen Stimmrechtsrekurs eingereicht hatte.

Fall Zug

In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht die Quoren für die Zuger Kantonsratswahlen als verfassungskonform erklärt.

Dort müssen Parteien beziehungsweise Listengruppen mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent aller Parteistimmen im ganzen Kanton erreichen. Nur so können sie an der Verteilung der 80 Sitze im Kantonsrat teilnehmen.

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