Zürich
35 Millionen Franken für günstige Wohnungen

Günstige Wohnungen sind schwer zu finden in Zürich. Die Nachfrage steigt, und an guten Lagen steigen die Mieten in für den Mittelstand unbezahlbare Höhen. Gegensteuer soll die Wohnbauaktion 2011 bieten, über die am 4. September abgestimmt wird.

Matthias Scharrer
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Wohnungssuche in Zürich: Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Der Stadtrat will dagegen ansteuern. key

Wohnungssuche in Zürich: Die Nachfrage übersteigt das Angebot. Der Stadtrat will dagegen ansteuern. key

Limmattaler Zeitung

Die Aktion sieht vor, 30 Millionen Franken für den Bau und den Erhalt von günstigen Wohnungen bereitzustellen. Das Geld soll in Form von zinslosen Darlehen gemeinnützigen Wohnbauträgern zugutekommen, die sich zu einer nicht gewinnbringenden Miete verpflichten.

Zudem entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob die 5 Millionen Franken, die bei der Wohnbauaktion 2005 für die Förderung von Wohneigentum vorgesehen waren und nicht gebraucht wurden, nun ebenfalls dem Bau und dem Erhalt günstiger Mietwohnungen dienen sollen.

Die Wohnbauaktion 2011 knüpft an frühere Wohnbauaktionen an, denen die Stimmberechtigten jeweils mit grosser Mehrheit zustimmten. Gegen das Vorhaben kämpft allein auf weiter Flur die SVP, alle anderen Parteien sind dafür.

Sozial und ökologisch bauen

Nebst ihrer grundsätzlichen Ablehnung staatlicher Wohnbauförderung stösst der SVP sauer auf, dass neu auch energetisch vorbildliches Bauen Bedingung für Subventionen aus der Wohnbauaktion sein soll. Dies sei eine «Maximalforderung, die den Wohnungsbau verteuern wird», so SVP-Gemeinderat Bernhard im Oberdorf im Stadtparlament. Laut Stadtrat Martin Vollenwyder sind die entsprechenden Richtlinien jedoch als Folge von Zürichs Bekenntnis zur 2000-Watt-Gesellschaft erforderlich.

Der Stadtrat geht zudem davon aus, mit der Wohnbauaktion Sozialkosten in Höhe von 30 Millionen Franken pro Jahr einzusparen. Günstige Mieten würden zum einen die Ausgaben für Sozialhilfeempfänger senken, zum anderen verhindern, dass Mieter Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen benötigten, so das stadträtliche Argument.

Die 25 Millionen Franken aus der Wohnbauaktion 2005 flossen laut Angaben des Stadtrats in den Bau und die Renovationen von insgesamt 358 Wohnungen. Für die Wohnbauaktion 2011 lägen bereits Unterstützungsanträge für 268 Wohnungen in Höhe von insgesamt 22,1 Millionen Franken vor. Der Grossteil davon sind Wohnungen der städtischen Liegenschaftsverwaltung.

Wohnpolitik bleibt heisses Eisen

Insgesamt liegt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen in Zürich bei 25 Prozent, wovon 17,6 Prozent auf Wohnbaugenossenschaften entfallen. Auch nach dem zu erwartenden Ja zur Wohnbauaktion 2011 bleibt die Wohnpolitik in Zürich ein heisses Eisen. Schon im November ist die nächste Abstimmung fällig. Dann geht es um die von SP und EVP getragene Forderung, den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bis 2040 auf 33 Prozent zu erhöhen.

Und noch eine Idee ist hängig: Eine nicht operative Finanzierungsstiftung, die mit 75 Millionen Franken ausgestattet wäre, soll künftig in Zürich günstigen Wohnraum mitfinanzieren. Dies sieht der Gegenvorschlag der zuständigen Gemeinderatskommission zur vom Stadtrat vorgeschlagenen neuen «Stiftung für kostengünstige Wohnungen» vor. Doch darüber wird wohl frühestens nächstes Jahr abgestimmt.