Der Kantonsrat hatte im April beschlossen, das Sozialhilfegesetz zu ändern und vorläufig aufgenommenen Personen (Status F) keine Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) mehr auszurichten. Stattdessen sollen sie wie Asylsuchende nur noch zu den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden.

Bis zum Ablauf der Referendumsfrist haben neben den Städten Zürich und Winterthur 24 weitere politische Gemeinden das Referendum gegen diesen Beschluss ergriffen, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mitteilte. Das Stadtzürcher Parlament hatte bereits im Mai eine Volksabstimmung darüber verlangt - und damit das Gemeindereferendum besiegelt.

Denn ein solches gilt dann als zustande gekommen, wenn zwölf Gemeinden gemeinsam oder die Städte Zürich beziehungsweise Winterthur je mit Beschluss ihres Parlaments allein innert 60 Tagen eine Volksabstimmung verlangen. Alle diese Voraussetzungen wurden schliesslich im Fall der Änderung des Sozialhilfegesetzes erfüllt.

Mehrkosten für die Gemeinden

Der vom Kantonsrat beschlossene Systemwechsel hätte eine erhebliche Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden zur Folge. Allein die Stadt Zürich rechnet mit Mehrkosten von jährlich 3,5 bis 5 Millionen Franken, auch Winterthur befürchtet zusätzliche Ausgaben von mehr als einer Million Franken pro Jahr.

Zudem kritisieren die Gemeinden, dass künftig die Finanzierung von integrationsfördernden Massnahmen nicht mehr möglich wäre. Diese können heute nämlich auch über die Sozialhilfe finanziert werden. In den ersten zehn Aufenthaltsjahren übernimmt der Kanton die Kosten dafür.

Volk entscheidet bereits zum zweiten Mal

Nicht nur in den Gemeinden auch bei Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem evangelischen Hilfswerk HEKS regte sich Widerstand, und diese begannen, Unterschriften zu sammeln. So wurde neben dem Gemeinde- schliesslich auch ein Volksreferendum eingereicht.

Ist ein Gemeindereferendum zustande gekommen, kann - gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte - auf die Prüfung des Volksreferendums verzichtet werden. Die Direktion der Justiz und des Innern wird deshalb die eingereichten Unterschriftenlisten nicht kontrollieren, wie sie weiter schreibt. Die Volksabstimmung findet am 24. September statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Zürcher Stimmvolk darüber befinden muss, wie viel Unterstützung Personen mit Ausweis F erhalten sollen. Der Kantonsrat stiess mit seinem Beschluss nämlich einen Volksentscheid vom September 2011 um. Damals sagten 61,4 Prozent der Stimmberechtigten Ja dazu, dass vorläufig Aufgenommene nach Sozialhilfegesetz und SKOS-Richtlinien unterstützt werden.