Jubiläum

20 Jahre Datenschutz: Zum Datenschutz gehört auch Bauchgefühl

Überwachungskameras über der Paparazzi Agentur «Big Pictures» in London

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Nicht nur gesetzliche Regelungen - auch das Bauchgefühl gehört zum Datenschutz. Dies sagte der Jurist David Rosenthal am Dienstag in Zürich bei einer Veranstaltung zum 20- jährigen Bestehen des gesetzlichen Datenschutzes in der Schweiz.

Dieses Bauchgefühl fülle eine Grauzone auf, die auch bei allen Regeln nicht zu vermeiden sei. Es sei allerdings unabdingbar, die Objektivität nicht zu verlieren, sagte Rosenthal. Wichtig sei vorab, einen allgemein gültigen Massstab anzulegen und nicht jeden Einzelfall individuell zu beurteilen.

Neben den gesetzlichen Regelungen gebe es auch einen «gefühlten Datenschutz». Dieser hänge von der gesellschaftlichen Akzeptanz ab. So würde etwa das Verbreiten von Klatsch über Dritte meist nicht als Problem wahrgenommen, ebensowenig wie Verletzungen der Privatsphäre in gewissen TV-Formaten, bei denen die Betroffenen freiwillig mitmachten.

Datenschutz solle ermöglichen, dass man über die eigenen Daten bestimmen könne, sagte Rosenthal. Dies meine nicht nur Einschränkungen, sondern auch das Recht, persönliche Daten herauszugeben - etwa über soziale Netzwerke.

George Orwell, Cincera, Fichenskandal

Der grüne Zürcher Nationalrat und Anwalt Daniel Vischer erinnerte an die Ursprünge des Datenschutzes in den 1970-er Jahren. Mit eine Rolle spielte dabei das damals populäre Buch «1984» von George Orwell. Es schildert einen Staat, der seine Bürger lückenlos bespitzelt, nach dem Motto «Big Brother is watching you» (der grosse Bruder beobachtet dich).

Vischer erinnerte auch an die so genannte Cincera-Affäre, die 1976 platzte: Der Zürcher Ernst Cincera hatte privat eine umfangreiche und detaillierte Dokumentation über ihm suspekt erscheinende Personen geführt. Rechtlich hatte dies keine Folgen.

Einen regelrechten Schock habe auch der Fichenskandal von 1989 ausgelöst: Diesmal war es der Staat gewesen, der zahllose Bürger bespitzelt hatte. Dies habe die Wende eingeleitet, so Vischer.

1992 wurde schliesslich das Bundesgesetz über den Datenschutz verabschiedet, wie die Präsidentin des Datenschutz-Forums Schweiz, Ursula Uttinger, in Erinnerung rief. In Kraft gesetzt wurde das Gesetz am 1. Juli 1993. Seit Anfang 2008 ist die erste Teilrevision in Kraft.

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