Schweiz
160 Millionen Franken: Kanton Zürich beschliesst Härtefallprogramm

Der Zürcher Regierungsrat greift besonders betroffenen Unternehmen finanziell unter die Arme. Für Härtefälle beantragt er einen Kredit von 160 Millionen Franken.

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(rwa) In den Genuss staatlicher Unterstützung sollen Firmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller kommen. Für den Kredit muss noch das Kantonsparlament grünes Licht geben. Mit dem erwarteten Beitrag des Bundes könne so ein Darlehen von maximal 200 Millionen Franken ausgelöst werden, schreibt die Zürcher Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Freitag. Statt dem Darlehen sind auch A-fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 80 Millionen Franken möglich.

In Frage kommen Unternehmen und Zulieferer, die einen Umsatzanteil von mindestens 50 Prozent in einer der betroffenen Branchen erzielt haben. Damit ein Härtefall vorliegt, muss der Umsatz 2020 der gesuchstellenden Unternehmen unter 60 Prozent des Durchschnitts der beiden Vorjahre liegen. Vor Ausbruch der Pandemie müssen die Firmen zudem profitabel oder überlebensfähig gewesen sein und dürfen nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Kultur, Sport, öffentlicher Verkehr oder Medien bezogen haben.

Kritisch äussert sich der Regierungsrat zur Härtefallverordnung des Bundes, die sich aktuell in einer verkürzten Vernehmlassung befindet. Das Unterstützungsvolumen von 200 Millionen Franken sei zu tief. Der Betrag dürfte bei weitem nicht ausreichen und die Kantone stark belasten. Die Zürcher Regierung fordert deshalb eine Erhöhung der Gelder auf 800 Millionen Franken. Zudem müsse sich der Bund statt zur Hälfte zu 80 Prozent beteiligen.