Sparprogramm
125 Massnahmen - Es trifft Behinderte, Lehrer und Drogenkonsumenten

Die meisten Massnahmen des von der Regierung lancierten Sparprogramms sind bereits publik. Erste konkrete Sparbeschlüsse wurden von der Regierung am Donnerstag vorgelegt.

Thomas Schraner
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Bis 2019 will die Regierung ein Loch von 1,8 Milliarden Franken stopfen. (Symbolbild)

Bis 2019 will die Regierung ein Loch von 1,8 Milliarden Franken stopfen. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Dass die Regierung ein Sparprogramm lanciert hat, ist bekannt. Sie will damit ein Loch stopfen, das sich bis 2019 auf 1,8 Milliarden Franken beziffert. Ausgedacht hat sie sich 125 Massnahmen. Die meisten sind bereits publik. Gestern hat sie die ersten sechs konkreten Beschlüsse vorgelegt. Vier davon kann sie in Eigenregie beschliessen, bei zweien hat der Kantonsrat das letzte Wort. Die Beschlüsse im Detail:

Lehrateliers: Die Regierung will das Lehratelier Berufsfachschule Winterthur auf Ende 2019 schliessen. Ebenso die Lehrwerkstätte für Möbelschreiner an der Berufsschule Zürich. Kommt die Massnahme durch, spart die Regierung bis 2019 7,8 Millionen Franken. Die kantonalen Lehrwerkstätten stünden im Gegensatz zur dualen Berufslehre und seien nicht mehr nötig, um den Bedarf zu decken, schreibt die Regierung. Der Kantonsrat hat das letzte Wort. Das Referendum ist möglich.

Gemeindepolizei: Gemeinden, welche die Dienste der Kantonspolizei in Anspruch nehmen, müssen ab 2018 mehr dafür bezahlen. Der Kanton kommt damit auf Mehreinnahmen von vier Millionen bis 2019. 120 Gemeinden sind – Stand heute – betroffen. Die Regierung findet, die Dienste der Kantonspolizei seien auch nach dem Aufschlag noch günstig. Beispiel: Eine Gemeinde mit 89 999 Einwohnern zahlt neu 162 000 Franken statt 90 000. Die Verordnungsänderung muss vor den Kantonsrat.

Drogenhilfe: Die Regierung streicht die Subventionen der dezentralen Drogenhilfe. Betroffen sind davon acht Standorte, unter anderem in Zürich und Winterthur. Gespart werden damit 4,5 Millionen bis 2019. Die Trägerorganisationen dieser Strukturen hätten sich etabliert, schreibt die Regierung.

Höhere Pensen: Mittelschullehrer, die Deutsch und moderne Fremdsprachen unterrichten, müssen ab 2017 23 Lektionen unterrichten statt 22. Ihr Pensum wird damit den Lehrkräften für Mathematik, Naturwissenschaften und alte Sprachen angeglichen. Die Ungleichbehandlung lasse sich nicht mehr rechtfertigen, findet die Regierung.

Sie spart damit bis 2019 rund fünf Millionen Franken. Ausserdem haben die Gymnasiallehrer während der dreiwöchigen Hauswirtschaftskurse nicht mehr frei wie bisher. Die ausgefallenen Lektionen werden von ihrem Stundenkonto abgezogen.

Behindertentransporte: Die Regierung friert die Beiträge an die Stiftung Pro Mobil auf dem Niveau dieses Jahres ein. Von Beiträgen konnten bisher Mobilitätsbehinderte mit wenig Geld profitieren. Mit der Massnahme, die 2017 in Kraft tritt, spart die Regierung
8,1 Millionen Franken bis 2019. Sie rechtfertigt die Reduktion der Beiträge mit dem Argument, der öffentliche Verkehr werde immer mehr behindertengerecht ausgebaut.

Lohnerhöhungen: Die Regierung verschiebt den Termin für Lohnerhöhungen auf den 1. April. Bisher waren solche auf Januar und Juli möglich. Grund: Lohnbeschlüsse des Kantonsrates in der Budgetdebatte sollen, anders als heute, noch rechtzeitig umgesetzt werden können. Der Spareffekt ist laut Regierung gering.