Zürich

1.-Mai-Organisatoren sollen nicht für Nachdemo-Kosten zahlen müssen

Brennende Barrikade an einer 1. Mai Nachdemo in der Zürcher Innenstadt.

Brennende Barrikade an einer 1. Mai Nachdemo in der Zürcher Innenstadt.

Die Organisatoren des 1.-Mai-Umzugs sollen nicht generell für die Kosten für Polizeieinsätze bei den üblichen gewalttätigen Nachdemos aufkommen müssen. Der Regierungsrat lehnt eine Einzelinitiative ab, welche dies fordert.

Eingereicht haben das Begehren Susi Gut und Markus Schwyn, die beide früher für die Partei für Zürich (PfZ) im Zürcher Gemeinderat sassen. Sie streben eine Ergänzung des kantonalen Polizeigesetzes an.

Paragraf 58 des Polizeigesetzes legt fest, dass die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze unter gewissen Bedingungen den Veranstaltern eines Anlasses überwälzt werden können. Es legt aber auch fest, dass dieser Kostenersatz bei Anlässen im Zusammenhang mit der «Ausübung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts» entfällt.

Kaum praktikabel und rechtsstaatlich verfehlt

Dies soll auch so bleiben, wie der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zur Einzelinitiative schreibt. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens wäre eine solche Regelung «kaum praktikabel», da schwierig zu entscheiden sei, ob Vorfälle im Anschluss an eine bewilligte Demonstration eine Nachdemonstration oder ein selbstständiger Anlass seien.

Zweitens wäre es «rechtsstaatlich verfehlt». Die Personen, welche die jeweilige Bewilligung einholten, würden sich damit einem «nicht tragbaren Risiko aussetzen». Im Extremfall könnten Chaoten bewusst einen Veranstalter schädigen, beziehungsweise schon im Voraus von einer Demo abhalten. Diese Einschränkung des Demonstrationsrechts stünde im Widerspruch zur bisherigen Gesetzgebung.

Überwälzt werden können die Kosten für aussergewöhnliche Polizeieinsätze laut Polizeigesetz unter anderem dann, wenn sich Veranstalter nicht an die Bewilligungs-Auflagen halten.

Es sei also an den Bewilligungsbehörden, «strenge und umfassende Auflagen» an eine Demobewilligung zu knüpfen. Diese Möglichkeit habe die Stadt Zürich schon heute - gerade im Zusammenhang mit 1.-Mai-Veranstaltungen.

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