Eine Mehrheit des Kantonsrates hatte die Volksinitiative im Februar beraten und mit 84 zu 72 Stimmen entschieden, die Vorlage an die KPB zurückzuweisen. Damit verbunden war der Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Dieser Gegenvorschlag sollte die ähnlich gelagerten Anliegen der Parlamentarischen Initiative (PI) der CVP, «Günstiger Wohnraum für Familien und Mittelstand», aufnehmen.

Nach getaner Arbeit stellte sich nun eine knappe Mehrheit gegen den eigenen Vorschlag. Für den Gegenvorschlag stimmten SP, Grüne und Grünliberale sowie der Vertreter der CVP, wie KPB-Mitglied Monika Spring (SP, Zürich) auf Anfrage sagte.

Frühere Haltung bekräftigt

Die SP-Volksinitiative lehnte die KPB weiterhin mit 11 zu 4 Stimmen ab, wie sie mitteilte. Mit demselben Stimmenverhältnis hatte sich die Kommission bereits während der Erstberatung im vergangenen November gegen die Initiative ausgesprochen.

Mit ihrem Volksbegehren will die SP den Zürcher Gemeinden das Recht einräumen, für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen die Kostenmiete vorzuschreiben. Das würde zu einer Bevorzugung von Genossenschaften führen, die keinen Gewinn erwirtschaften müssen.

Die KPB-Mehrheit hält an ihrer bereits im November geäusserten Ansicht fest. Ihrer Meinung nach würde die Wohnraumproblematik mit der Volksinitiative verschärft. Zudem handle es sich bei der Verpflichtung zur Kostenmiete aufgrund der verminderten Rendite um eine «unerwünschte Eigentumsbeschränkung».

Die PI der CVP lehnte die Kommission ebenfalls deutlich ab. Ein Teil der KPB machte dafür ähnliche Argumente geltend wie bei der Volksinitiative. Ein anderer Teil lehnte die PI aus formalen Gründen ab. Ihrer Meinung nach wurden die Anliegen der Initianten im Gegenvorschlag zur Volksinitiative aufgenommen, wie es in der Mitteilung heisst.