Zürich

Zürich kämpft gegen weitere Steuergeschenke für Grossfirmen

Keine Steuergeschenke für Grossfirmen mehr.

Keine Steuergeschenke für Grossfirmen mehr.

Die Unternehmenssteuerreform, die am 17. Juni im Kanton Zürich zur Abstimmung kommt, hat enorme Steuerausfälle zur Folge, kritisiert das gegnerische Komitee. Es kämpft gegen eine «Günstlingspolitik», die Kanton und Gemeinden hohe Schäden beschere.

Zwischen 2000 und 2007 habe der Kanton Zürich den «Wohlhabendsten und Unternehmen» Steuergeschenke gemacht, die Ausfälle von total zwei Milliarden Franken jährlich zur Folge hätten, sagte der grüne Kantonsrat Rolf Margreiter gemäss Unterlagen am Dienstag vor den Medien. Margreiter ist Mitglied des Komitees «Keine Steuergeschenke für Banken und Versicherungen», das seine Argumente präsentierte.

Die aktuelle Revision des Steuergesetzes brächte dem Kanton und den Gemeinden nochmals hohe Einbussen. Dabei stehe der Kanton vor kostspieligen Aufgaben. So müsse beispielsweise die BVK saniert werden, und die neue Spitalfinanzierung sowie der interkantonale Finanzausgleich seien mit hohen Kosten verbunden.

Der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien haben laut Margreiter offenbar «eine wesentliche Wende verschlafen»: Wiederholt habe das Stimmvolk in jüngster Zeit klar gemacht, dass es weitere Steuerprivilegien für die Reichsten nicht mehr toleriere. Zudem basiere die Stärke des Kantons auf anderen Faktoren als auf den steuerlichen Rahmenbedingungen.

«Schuss in den eigenen Fuss»

Während für KMU die mit der Vorlage verbundenen Entlastungen kaum spürbar seien, profitierten Grossfirmen stark, sagte EVP-Kantonsrat Peter Ritschard. Deren Entlastung durch die wegfallende Kapitalsteuer sei jedoch ein eigentlicher «Systemfehler»: Die Unternehmenssteuerreform II gehe von einem engen Zusammenhang von Firma und Inhaber aus, der bei Grossfirmen nicht mehr gegeben sei.

Steuersenkungen sind laut Ritschard nur vertretbar, «wenn die notwendigen öffentlichen Leistungen nicht in Frage gestellt werden». Gerade Grossfirmen profitierten aber stark von diesen Leistungen. Ein Abbau wäre «ein Schuss in den eigenen Fuss».

Staatspolitische Premiere

Der Zürcher AL-Gemeinderat Niklaus Scherr wies auf die «staatspolitische Premiere» im Hinblick auf die Unternehmenssteuer- Vorlage hin. Gegen den Kantonsratsbeschluss gebe es nicht nur das Volksreferendum von AL und Grünen. Zum ersten Mal habe die Stadt Zürich als Hauptbetroffene das Gemeinde-Referendum ergriffen.

Ausgelöst worden sei die aktuelle Gesetzesrevision durch die «unselige Unternehmenssteuerreform II des Bundes», so Scherr. Im Nachhinein habe sich gezeigt, dass sie Grosskonzernen und Aktionären ein «noch grösseres Milliardengeschenk» beschert habe, als selbst die Gegner sich hätten vorstellen können.

Die zur Abstimmung stehende Vorlage beinhaltet verschiedene unbestrittene technische Anpassungen an Bundesrecht. Der Kantonsrat packte aber die umstrittene Reduktion der Kapitalbesteuerung dazu: Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sollen die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen können. Steuerausfälle von je rund 60- 70 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden wären die Folge.

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