Am 10. Januar reichte die Jugendbewegung Klimastreik Zürich drei Forderungen beim Zürcher Stadtrat ein: Die Stadt solle ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf «netto null» reduzieren, den Klimanotstand ausrufen und die Bevölkerung über die Ursachen und Folgen der Klimaerwärmung informieren. Der rot-grün dominierte Stadtrat nahm diese Forderungen als Petition entgegen und gab gestern bekannt, wie er inhaltlich dazu steht: Auf die Ausrufung des Klimanotstands will er verzichten, da dies reine Symbolpolitik wäre. Dem Ziel einer Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner auf Null bis ins Jahr 2030 stehe er aber positiv gegenüber.

Dieses Ziel setzt auch eine Motion, die SP, Grüne, GLP, AL und EVP im Stadtparlament eingereicht hatten. Die Mitte-links-Parteien haben im Zürcher Gemeinderat eine klare absolute Mehrheit. Daher war schon vor der Gemeinderatsdebatte, die gestern Abend bis nach Redaktionsschluss dauerte, absehbar, dass der Vorstoss durchkommen würde.

Der Stadtrat will nun ein Szenario «Null Tonnen CO2» entwickeln, wie er weiter mitteilte. Diese Analyse werde aufzeigen, ob das Ziel umsetzbar ist – und was die Konsequenzen wären.

Aktuell 4,5 Tonnen pro Zürcher

Schon 2008 hatte die Stadt Zürich sich ehrgeizige klimapolitische Ziele gesetzt: Damals stimmte das Stimmvolk einer Änderung der Gemeindeordnung zu, wonach in Zürich bis 2050 die Reduktion des CO2-Ausstosses auf jährlich eine Tonne pro Einwohnerin und Einwohner anzupeilen sei. In den letzten Jahrzehnten wurden durchaus Erfolge in dieser Richtung erreicht, wie der Stadtrat festhält: «Seit 1990 hat der Energieverbrauch pro Person um rund 1300 Watt abgenommen, und 1,5 Tonnen CO2 pro Jahr und Person konnten eingespart werden», schreibt er in seiner Mitteilung. Doch nun müssten die Treibhausgasemissionen deutlich schneller reduziert werden. Aktuell liegt der CO2-Ausstoss pro Kopf und Jahr in Zürich bei rund 4,5 Tonnen, wie die «NZZ» schrieb.

Der Zürcher Stadtrat gibt sich illusionslos: «Eine rasche und vollständige Dekarbonisierung ist nicht in alleiniger Kompetenz der Stadt Zürich zu erreichen», schreibt er weiter in seinem Communiqué. Er fordert daher Kanton, Bund, internationale Gremien, Wirtschaft und Private auf, den Klimaschutz deutlich höher zu gewichten als bisher. Gleichzeitig will er das Tempo von Massnahmen im Klimaschutz erhöhen. Konkret nennt der Stadtrat dabei folgende Themen:

  • Ein «Anschubprogramm Heizungsersatz» solle die schnellere Ablösung von mit Erdöl oder Gas betriebenen Heizungen ermöglichen.
  • Der Ausbau von Energieverbunden soll Hauseigentümern eine zusätzliche Option für eine klimafreundliche Wärme- und Kälteversorgung bieten. Erst kürzlich bewilligte das Stadtzürcher Stimmvolk 129 Millionen Franken für den geplanten Energieverbund Altstetten, der auf Abwärme aus der Kläranlage Werdhölzli basiert.
  • Die stadteigene Fahrzeugflotte will der Stadtrat vollständig auf Betrieb mit erneuerbaren Energien umstellen.
  • Weiter will der Stadtrat beim Einkauf von Gütern und Dienstleistungen für die Stadt deren Klimarelevanz stärker berücksichtigen.
  • Auch beim Essen setzt der Stadtrat an: Er verspricht eine klimafreundlichere Verpflegung in städtischen Betrieben.
  • Zudem will er ein Klimaforum mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilbevölkerung, insbesondere Jugendlichen, und Verwaltung bilden.

Daneben brauche es auch Verhaltensänderungen jedes Einzelnen, heisst es weiter im Stadtrats-Communiqué. Die Stadt Zürich werde daher in den nächsten Jahren verstärkt über Klimaschutz und die eigenen Handlungsmöglichkeiten informieren.

Nächste Demo am Freitag

Wie die Botschaft bei der Klimajugend ankommt, die mit ihren Demonstrationen der letzten Monate politisch bereits einiges erreicht hat, wird sich unter anderem übermorgen zeigen: Für Freitag sind wieder weltweit Klimastreiks angesagt. In Zürich ist um 13 Uhr eine Kundgebung auf dem Münsterhof geplant.