Einsprache

Zürcher Parlament wehrt sich gegen Nutzungsgebühr für Leihvelos

Der Stadtrat möchte mit seinem Beschluss verhindern, dass der öffentliche Grund mit Fahrrädern vollgestellt wird. Das Parlament sieht in der Nutzungsgebühr jedoch eine Gefahr für die Jungunternehmer sowie das Image der Stadt.

Der Zürcher Gemeinderat hat gestern ein dringliches Postulat zur Abschaffung der Nutzungsgebühr für Free-Floating-Anbieter überwiesen. Die vom Stadtrat beschlossene Gebühr für Zweiradfahrzeuge passe nicht zu einer Stadt, die das Velofahren fördern möchte.

An der gestrigen Parlamentssitzung wurde unter anderem über die Ausgestaltung der Gebührenregeln für sogenannte Free-floating Angebote – also den stationslosen Fahrrad-, Motorfahrrad- und Motorradverleih – abgestimmt. Im dringlichen Postulat fordern Sven Sobernheim (GLP), Andri Silberschmidt (FDP) und drei weiteren Mitunterzeichnende die Aufhebung der Nutzungsgebühr für zweirädrige Fahrzeuge, die weniger als zehn Prozent der öffentlichen Abstellflächen beansprucht, schreibt «SRF». Die Befürworter sind sich einig: Die Gebühr, wie sie per 1. April eingeführt hätte werden sollen, passe nicht zu einer Stadt, die das Fahrradfahren fördern möchte. Die Einführung wurde durch die Einsprache blockiert.

Gegen den Vorstoss sprach sich eine Minderheit von SVP, AL und Teile der Grünen aus. «Wer auf öffentlichem Grund Geld verdient, soll der Stadt dafür etwas zurückgeben», meint AL-Gemeinderätin Natalie Eberle. Zudem sei die verlangte Gebühr eine Antwort auf Klagen des Gewerbes, die ihrerseits für die öffentliche Nutzung wie das Aufstellen von Plakatständerneine Gebühr bezahlen müssten, sagt die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne).

Das Postulat wurde nichtsdestotrotz mit 77 Ja- zu 31 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen.

Erhöhter Platzverbrauch

Grund für die Einführung der Nutzungsgebühr war laut Stadtrat unter anderem die steigende Anzahl an Zweirad-Verleihfahrzeugen im öffentlichen Raum. Passanten und Passantinnen würden bei der Nutzung des öffentlichen Grunds beeinträchtigt, schrieb der Stadtrat im März in einer Mitteilung.

Infolgedessen führte der Rat eine Bewilligungspflicht für Verleihanbietende sowie eine Gebührenregelung für Verleihbetriebe mit mehr als 30 zweirädrigen Fahrzeugen ein.

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