In der Debatte über den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) wurde am Montag eine entsprechende Erklärung der SVP mit 95 zu 80 Stimmen an die Regierung überwiesen. Unterstützt wurde die SVP von FDP und Grünliberalen.

Martin Arnold (SVP, Oberrieden) räumte zwar ein, dass es um die Kantonsfinanzen derzeit nicht schlecht stehe. Der mittelfristige Ausgleich sei aber nur dank Sondereffekten wie Nationalbankgold oder Aufwertungsgewinnen der neuen Rechnungslegung möglich.

Kein statisches Gebilde

Mit der KEF-Erklärung gebe man der Regierung ein Instrument in die Hand, mehr Transparenz zu schaffen. Extern verursachte Kostensteigerungen müssten im KEF separat ausgewiesen, erklärt und beziffert werden.

Die SP kritisierte die Erklärung als undifferenziert. Exogene Faktoren seien «sehr komplex», sagte etwa Rosmarie Joss (SP, Dietikon). «Der Kanton ist kein statisches Gebilde, das nur der Inflation unterliegt.»

Wichtige Faktoren ausgeklammert

Die Forderung nach vermehrter Transparenz sei zwar populär, sagte Peter Ritschard (EVP, Zürich), die SVP blende aber wichtige Faktoren aus. Dazu gehörten etwa das Bevölkerungswachstum sowie die wachsende Aufgabenlast für den Kanton.

Für Heinz Kyburz (EDU, Männedorf) ist die SVP-Forderung «eine Heuchelei». Der Regierungsrat werde die KEF-Erklärung nicht umsetzen, weil sie gar nicht umsetzbar sei.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zeigte kein Verständnis für die SVP. Die Forderung nach Transparenz sei mit dem Sanierungsprogramm San10 bereits weitgehend erfüllt, sagte sie.

Unklar sei insbesondere, was die Fraktion unter externer Kostensteigerung verstehe. «Gehören dazu beispielsweise auch vom Parlament beschlossene kostensteigernde Vorgaben oder Lohnerhöhungen für das Staatspersonal?»