Finanzplanung

Zürcher Kantonsrat diskutiert über mittelfristige Finanzplanung

Basel-Stadt wird die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wohl weniger stark spüren als andere Kantone.

Das Bildungssystem darf laut FDP bei nicht wachsender Schülerzahl nicht teurer werden als bisher

Basel-Stadt wird die Auswirkungen der Wirtschaftskrise wohl weniger stark spüren als andere Kantone.

Der Zürcher Kantonsrat muss sich sechs Wochen nach der Festsetzung des Budgets 2013 wieder mit der Finanzplanung bis 2017 befassen. Insgesamt stehen 21 sogenannte Erklärungen zur Diskussion. Die Bildungspolitik steht besonders im Visier.

Dass der Kantonsrat über Erklärungen Einfluss auf den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) des Regierungsrates nehmen kann, ist relativ neu. Erstmals fand die jährlich wiederkehrende Debatte Anfang 2008 statt.

In den bisher fünf KEF-Debatten behandelte das Parlament insgesamt 134 Erklärungen. 44 davon wurden an die Regierung überwiesen. In diesem Jahr reichten die Fraktionen 18 Erklärungen ein, drei stammen aus den Reihen parlamentarischer Kommissionen.

Bildungspolitik im Visier

Die mit Abstand meisten Erklärungen - nämlich deren 11 - stammen von der FDP. Diese nimmt insbesondere die Bildungsdirektion ins Visier, bei der sie ein grosses Sparpotenzial ortet. In nicht weniger als sieben Erklärungen verlangt sie, dass die Bildungsausgaben nicht stärker wachsen dürfen als die Schüler- beziehungsweise Studierendenzahlen.

Ihre Forderungen begründen die Freisinnigen damit, dass auf den verschiedenen Bildungsstufen das budgetierte Aufwandwachstum in den kommenden Jahren viel höher sei als die erwartete Zunahme der Schüler- und Studierendenzahlen.

Nichts von derartigen "undifferenzierten" Kürzungsanträgen hält die SP, die ihrerseits bildungspolitische Erklärungen eingereicht hat. So verlangt sie, die Maturitäts- und Berufsmaturitätsquote schrittweise anzuheben.

Wird eine Erklärung vom Kantonsrat gutgeheissen, heisst das nicht, dass sie auch übernommen wird. Der Regierungsrat muss lediglich innert dreier Monate schriftlich begründen, ob er das Anliegen umsetzen will oder nicht.

Obschon die Wirkung der Erklärungen nur gering ist, will der Kantonsrat an der KEF-Debatte festhalten. So lehnte er im vergangenen Jahr zwei Parlamentarische Initiativen ab, die auf eine grundlegende Änderung zielten. Es brauche noch Zeit zur Entwicklung und Verbesserung, war damals der Tenor im Rat.

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