Coronavirus
«Wirte müssen zu den Behörden» – Kantonsrat lockert Vorschriften für Gastronomie nicht

Der Zürcher Kantonsrat hat es abgelehnt, die Gastronomie während der kalten Jahreszeit mit gelockerten Vorschriften zu unterstützen. Das sei Sache der Gemeinden. Wirteverbandschef Ernst Bachmann appelliert nun an die Initiative der Wirte.

Matthias Scharrer
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Die Nutzung der Plätze im Freien wird für Gastronomiebetriebe mit kühlen Temperaturen zunehmend schwieriger. Der Kantonsrat hat es abgelehnt, der Branche mit einer Lockerung von Vorschriften entgegenzukommen. (Symbolbild)

Die Nutzung der Plätze im Freien wird für Gastronomiebetriebe mit kühlen Temperaturen zunehmend schwieriger. Der Kantonsrat hat es abgelehnt, der Branche mit einer Lockerung von Vorschriften entgegenzukommen. (Symbolbild)

Keystone/Petra Orosz

Die Coronakrise bedroht das Gastgewerbe. Mit unbürokratischen Massnahmen solle die Regierung helfen, forderten FDP und SVP mit einem Vorstoss im Kantonsrat. Konkret gelte es, etwa den Aufbau von Zelten unkompliziert zu bewilligen. Auch von einer Aufhebung des Verbots von Freiluft-Heizungen ist in dem Ende August eingereichten Postulat die Rede. So könnten Wirte ihre Gäste selbst im Winter draussen bedienen.

«Eine Woche, nachdem das Wetter umgeschlagen hat, sind die Corona-Fallzahlen explodiert», warb Erstunterzeichner Marc Bourgeois (FDP, Zürich) gestern im Kantonsrat für sein Anliegen. Ein Grund sei, dass sich die Leute wieder vermehrt in Innenräumen aufhielten. «Corona bedroht ganze Wirtschaftszweige und Existenzen», fügte Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) an. Die Arbeitslosigkeit im Stadtzürcher Gastgewerbe hat sich laut Bourgeois gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.

Dennoch lehnte die Mitte-links-Mehrheit den Vorstoss ab. Lediglich FDP und SVP stimmten dafür. Es sei Sache der Gemeinden, Massnahmen zu treffen, argumentierte die Mehrheit. Und die Gemeinden täten dies bereits.

So beschloss etwa der Zürcher Stadtrat, dass ab 15. November bis 15. Februar Gastronomiebetriebe, Museen und Theater Witterungsschutzbauten bewilligungsfrei aufstellen dürfen. Zudem erlaubte er, im gleichen Zeitraum auch Boulevardflächen auf öffentlichem Grund mit erneuerbaren Energien zu heizen.

Das angebliche Heizpilzverbot hatte im Vorfeld zu reden gegeben. Allerdings sind Heizpilze nicht grundsätzlich verboten: Gemäss kantonalem Energiegesetz sind Aussenheizungen erlaubt, wenn sie mit erneuerbarer Energie oder sonst nicht verwendbarer Abwärme betrieben werden. An dieser Einschränkung hielt das Parlament fest.

Restaurant-Gutscheine statt Weihnachtsessen

Dafür gab es Tipps, wie dem Gastgewerbe auch noch zu helfen wäre. So appellierte Hanspeter Göldi (SP, Meilen) an Firmen: «Schenken Sie statt grossen Weihnachtsessen den Mitarbeitern Gutscheine für ein Essen im Restaurant.» Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) meinte: «Es macht keinen Sinn, Aussenräume zu beheizen.» Besser würden Wirte auf Wolldecken setzen.

Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss von FDP und SVP ebenfalls ab. Die Gemeinden hätten genug Spielraum, um den Wirten entgegenzukommen, hielt er fest. Diesbezüglich seien der Regierung keine Reklamationen zu Ohren gekommen.

Auch Ernst Bachmann, Präsident des kantonalen Wirteverbands Gastro Zürich, hat bislang nicht von Gemeinden gehört, die sich unkooperativ zeigten. Im Gegenteil: Die Stadt Zürich etwa habe viel für die Wirte getan. «Das hat mich überrascht»», sagte der Alt-SVP-Kantonsrat auf Anfrage. Nun gelte es, selber aktiv zu werden und den Spielraum zu nutzen, auch in anderen Gemeinden: «Jetzt müssen die Wirte zu den Behörden», so Bachmann.

Baudirektor Martin Neukomm (Grüne) erklärte im Kantonsrat: «Der Regierungsrat begrüsst es, wenn die Gemeinden tun, was sie tun können, um das Gastgewerbe zu unterstützen.» Es gelte allerdings, auch die Anliegen von Anwohnern mit zu berücksichtigen, obschon derzeit die Interessen des Gewerbes vielleicht höher zu gewichten seien.

Widerstand gegen Heizpilze und Festzelte gibt es. So überlegt sich die Vereinigung Innenstadt als Wohnquartier, Einsprache gegen die Lockerungen des Zürcher Stadtrats zu erheben, wie sie mitteilte. Ob es zum Rekurs kommt, gebe sie am 19. November bekannt.