Die Unterschriftensammlung für eine vergrösserte Begegnungszone im Schlieremer Bahnhofsbereich kann nun definitiv weitergehen. So wies der Dietiker Bezirksrat den Rekurs gegen die Gültigkeitserklärung der Initiative ab. Wie Andreas Geistlich, FDP-Kantonsrat und Sprecher der Beschwerdeführer, sagt, verzichte man auf einen Weiterzug ans Verwaltungsgericht. Dadurch wird der Entscheid nun rechtskräftig.

Gemeinsam mit dem ehemaligen FDP-Stadtpräsidenten Peter Voser und dem ehemaligen FDP-Gemeinderat Thomas Landis reichte Geistlich den Rekurs ein. So weise die Initiative irreführende Elemente auf, wie etwa den Verweis auf die stadträtliche Vorlage, die im vergangenen Dezember vom Parlament angepasst wurde. Die Exekutive sah vor, zwischen den beiden SBB-Unterführungen auf der Güterstrasse für 1,2 Millionen Franken eine Tempo-20-Zone zu errichten.

Das Parlament kürzte dieses Vorhaben jedoch mit dem Verweis, dass die Post, welche in die neue SBB-Überbauung einzieht, eine gute Erreichbarkeit per Auto aufweisen müsse. Daher befürwortete das Parlament eine rund 50 Meter kürzere Begegnungszone, die zwischen Unterführung Ost und Neuer Fossertstrasse verläuft. Exponenten der SP, der Grünen und der GLP lancierten am Folgetag die Initiative zur Umsetzung der ursprünglichen, grösseren Begegnungszone.

Bahnhofstrasse als Teilprojekt?

«Wir begrüssen, dass der Bezirksrat den Inhalt der Initiative insofern präzisiert hat, als dass nun klargestellt ist, bis wohin die Begegnungszone an der Grabenstrasse gehen soll. Nämlich bis zur SBB Brücke», so Geistlich. Man hatte befürchtet, die Bahnhofstrasse könnte ebenfalls als Teil der Begegnungszone gesehen werden. Über die Einwendungen, so der Bezirksrat, sei nicht im Rahmen der Vorprüfung durch den Stadtrat zu befinden, sondern erst im Rahmen der inhaltlichen Debatte über die Initiative und deren Gültigkeit durch das Parlament.

Die weiteren Kritikpunkte beinhalteten etwa, dass nicht klar bis auf welche Höhe die Grabenstrasse Teil der Begegnungszone sein solle, was das Begehren als generell unklar mache. Wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, erachtet der Bezirksrat dies nicht als Problem. So weise die Initiative die Form einer allgemeinen Anregung auf, wodurch es nicht Gegenstand der Vorprüfung sei, ob der Text der Initiative hinreichend klar und widerspruchsfrei sei. «Allfällige Unklarheiten im Text sind, nach Annahme der Initiative, bei ihrer Umsetzung zu konkretisieren», schreibt der Bezirksrat in seinem Entscheid.

«Wir Rekurrenten wollten über die Zulässigkeit des Begehrens bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung Klarheit schaffen. Damit wäre das Verfahren vereinfacht worden», schreibt Geistlich weiter. Man vertraue nun auf das Schlieremer Parlament und dessen Augenmass. «Immerhin hat sich dieses vor zwei Monaten bereits klar gegen eine ausgedehnte Variante entschieden.»