Oetwil
«Wir wollen keinen Steuer-Schock»: Der oberste Rechnungsprüfer erklärt die Ablehnung

Die geplante Oetwil Steuererhöhung führt in erster Linie zu einem stattlichen Plus im Budget. Das gibt zu diskutieren. Die Gemeindeversammlung wird entscheiden müssen, was ihr wichtiger ist: Schuldenfreiheit oder ein tieferer Steuerfuss?

David Egger
Merken
Drucken
Teilen
5 Bilder
Ein grosser Kritikpunkt ist der Umstand, dass das Budget 2018 mit einem Plus von 324'200 Franken endet. Ein Grossteil der zusätzlichen Steuergelder von 427'000 Franken endet also als Gewinn. Das gefällt der Rechnungsprüfungskommission gar nicht.
Gleichwohl ist sich die Oetwiler Rechnungsprüfungskommission bewusst, dass man hier eine Diskussion auf hohem Niveau führt. Es sei eine "grossartige Leistung", dass der Gemeinderat in den letzten 18 Jahren zwölf Millionen Franken Schulden abgebaut hatte, sagt Erwin Bühler, Präsident der Rechnungsprüfungskommission. Nur: Kommt die Steuerfusserhöhung nicht durch, müsste Oetwil wieder Schulden machen.
Über eine Steuererhöhung könne man dann beim Budget 2019 diskutieren, sagt Bühler weiter. Bis dann wisse man, ob der Trend der Kostensteigerung weiter anhält.
Für den Gemeinderat (im Bild Gemeindepräsident Paul Studer (FDP)) ist hingegen klar, dass man die Steuern erhöhen muss, um Schulden zu verhindern. Denn nachfolgende Generationen werden diese zahlen müssen.

Ces

Am 28. November stimmt die Oetwiler Gemeindeversammlung über die budgetierte Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte ab. Zwei finanzpolitische Lager werden aufeinanderprallen.

Die einen wollen mit der Steuererhöhung die Ende 2016 erlangte Schuldenfreiheit des Dorfes bewahren. Dieses Lager wird angeführt vom Gemeinderat mit dem Gemeindepräsidenten und Finanzvorsteher Paul Studer (FDP). Auf der anderen Seite stehen die Gegner der Steuererhöhung, mit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) an ihrer Spitze. Der RPK geht es unter anderem darum, eine «schockartige» Erhöhung des Gesamtsteuerfusses um zwölf Prozentpunkte zu verhindern, wie sie derzeit droht, da neben der fünfprozentigen Erhöhung der politischen Gemeinde auch eine siebenprozentige Erhöhung des Steuerfusses der Primarschulgemeinde ansteht. «Die Kostensteigerung im Gesundheits- und Sozialbereich sowie die hohen Investitionen sehen wir auch, die sind unbestritten. Aber wir wollen jetzt und unter diesen Umständen keinen überhasteten Steuer-Schock», sagt Erwin Bühler, Präsident der RPK und der örtlichen FDP. Die Ablehnung des «Steuer-Schocks» ist aber nur ein Argument von Bühler.

Die RPK wehrt sich auch gegen eine Steuererhöhung auf Vorrat. Denn die Erhöhung bringt der Gemeinde laut Budget 427 000 Franken zusätzliche Einnahmen. Wenn man nun bedenkt, dass das Budget 2018 mit einem Plus von 324 200 Franken abschliesst, lässt sich das so interpretieren, dass 76 Prozent der zusätzlichen Steuergelder als Gewinn übrigbleiben, also nicht direkt gebraucht werden.

«Schuldenfreiheit ist schon eine hehre Sache. Aber man darf sie sich nicht um jeden Preis erkaufen. Sie darf nicht sakrosankt sein.»

 Erwin Bühler, Präsident der Oetwiler Rechnungsprüfungskommission und der FDP-Ortspartei

Erwin Bühler, Präsident der Oetwiler Rechnungsprüfungskommission und der FDP-Ortspartei

Zur Verfügung gestellt

«Es sieht schon eher komisch aus, wenn eine Steuererhöhung zu drei Vierteln als Ertragsüberschuss endet. Aus unserer Sicht geht es dem Gemeinderat primär darum, vermutlich fehlende Liquidität über Steuergelder vorab zu beschaffen», sagt Bühler. Er findet, dies wäre bei Bedarf auch über eine Wiederaufnahme von Fremdkapital möglich, sind doch die Zinsen derzeit sehr tief.

«Im Budget 2019 werden wir sehen, ob der Kostenanstieg bei der Gemeinde anhält. Dann können wir über eine Steuererhöhung per 2019 diskutieren», sagt er. Aber jetzt könne man das Risiko, ein paar hunderttausend Franken Schulden zu machen, eingehen. Schliesslich sei die Oetwiler Bilanz «kerngesund».

«Im Budget 2019 werden wir sehen, ob der Kostenanstieg bei der Gemeinde anhält. Dann können wir über eine Steuererhöhung per 2019 diskutieren.»

Erwin Bühler, Präsident der Oetwiler Rechnungsprüfungskommission und der FDP-Ortspartei

Bühler, der in der gleichen Partei sitzt wie Studer, betont, dass der Gemeinderat in den letzten 18 Jahren zwölf Millionen Franken Schulden abgebaut hat: «Das ist eine grossartige Leistung. Die RPK schätzt das sehr. Denn Schuldenfreiheit ist schon eine hehre Sache. Aber man darf sie sich nicht um jeden Preis erkaufen. Sie darf nicht sakrosankt sein.»

Damit ist klar: Die Versammlung der politischen Gemeinde Oetwil wird spannend. Es kommt zur Kraftprobe zweier finanzpolitischer Prinzipien, über die die Versammlung richten wird.

Bleibt noch die Frage, ob die Versammlung der Primarschulgemeinde Oetwil-Geroldswil mit ihrer siebenprozentigen Steuererhöhung für einmal auch mehr Bürger anlockt. «Ich hoffe es. Die letzten Teilnehmerzahlen waren jeweils enttäuschend für unsere direkte Demokratie», sagt Bühler. Hier ist er sich mit Studer einig.