Seinen letzten Energieplanungsbericht hatte der Zürcher Regierungsrat 2011 zurückgezogen. Der Grund: Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte der Bundesrat seine Energiestrategie neu festgelegt und auf eine Zukunft ohne Atomenergie ausgerichtet. Seither ist das Schlagwort von der «Energiewende» in aller Munde, doch der Zürcher Regierungsrat liess offen, wie er sich dazu positioniert. Gestern präsentierte Baudirektor Markus Kägi (SVP) nun den neuen Energieplanungsbericht 2013 der Zürcher Kantonsregierung. Er machte deutlich, dass die Ziele des Bundesrats dem Regierungsrat zu weit gehen.

Kritik an CO2-Zielen

Eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf 2,2 Tonnen pro Kopf und Jahr, wie sie der Kanton Zürich anpeilt, sei bis 2050 durchaus realisierbar, sagte Kägi. Nicht aber der vom Bund angestrebte Zielwert von ein bis eineinhalb Tonnen pro Jahr.

Auch punkto Atomausstieg setzte der Zürcher Baudirektor einige Fragezeichen hinter die Strategie des Bundes. Zwar unterstütze der Zürcher Regierungsrat den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Dessen Zeitschiene stelle er allerdings infrage. So sei unklar, woher der Strom künftig kommen solle, wenn es nicht gelinge, ihn vollständig aus erneuerbaren Quellen im Inland zu produzieren.

Ein Zurückgreifen auf fossile Energien würde die CO2-Ziele gefährden. «Gaskraftwerke sind keine Option», sagte Kägi. Und der Strom aus erneuerbaren Quellen habe den Nachteil, dass er im Tages- und Jahresverlauf in stark schwankender Menge anfalle. «Er ist somit kein Ersatz für die Bandenergie, die bislang von den Kernkraftwerken geliefert wurde, jedenfalls solange wir nicht über kostengünstige Speichermöglichkeiten verfügen, um die Schwankungen auszugleichen.»

Kernenergie als Option

Kägi liess durchblicken, dass aus Sicht des Zürcher Regierungsrats die Nutzung der Kernenergie längerfristig durchaus noch eine Option sein könnte: «Die Regierung ist dagegen, ein Technik- und Forschungsverbot einzuführen.» Es sei sogar denkbar, Tiefenlager für Atommüll dereinst wieder zu öffnen, um die atomare Restenergie noch vollständig aufzubrauchen, falls der technische Fortschritt dies zulasse. In seinem Energieplanungsbericht 2013 dokumentiert der Zürcher Regierungsrat seine von jenen des Bundes abweichenden Einschätzungen auch grafisch (siehe oben). Demnach wird der Endenergieverbrauch in der Schweiz 2050 stärker auf der Nutzung von Öl und Erdgas beruhen als vom Bund angenommen. Und auf Kernenergie lässt sich gemäss dem Zürcher Szenario frühestens 2050 verzichten.

Kägi gab sich als Mahner, der die Realitätsfremdheit des Bundes aufzeigte – und erteilte der Energiewende eine Absage: «Mehr denn je ist es die Rolle der Kantone, die solide Grundlagenarbeit zu leisten, während man sich in Bern dem visionären Denken hingibt», sagte der SVP-Regierungsrat. Und: «Wir brauchen keine ‹Energiewende› oder andere rhetorische Blasen. Wir müssen den schon lange eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.» Der Kanton Zürich habe punkto Energie- und CO2-Ziele in den letzten Jahren schon beachtliche Fortschritte gemacht (siehe separater Text unten).

An den Bund richtete Kägi im Namen des Zürcher Regierungsrat eine Reihe von Forderungen, die auch als Lösungsvorschläge gemeint seien:

  • Der Bund solle stabile Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Strommarkt schaffen. «Dazu gehören die vollständige Strommarktöffnung sowie die Teilnahme am EU-Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen.»
  • Der Bund solle für die Schweiz einen Strom-Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent festlegen.
  • Die Bewilligungsverfahren für Stromproduktionsanlagen und -leitungen seien zu verkürzen.
  • Kernenergieforschung solle international abgestimmt sein und auf eine sichere Nutzung der Technologie zielen.
  • Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid habe für ein sicheres und wirtschaftliches Übertragungsnetz zu sorgen.
  • Das Bundesverfahren «Sachplan geologische Tiefenlager» solle verbindlich zum bestgeeigneten Standort für ein Atommülllager führen.