Wer im Kanton Zürich ein Haus besitzt, muss dieses versichern. Möglich ist das nur bei der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich (GVZ), einer öffentlichrechtlichen Anstalt. Die Monopolistin hat nun die Aufmerksamkeit dreier GLP-Kantonsräte auf sich gezogen: Die Prämien für die Kunden seien zu senken, das Eigenkapital der GVZ ebenfalls, monieren Cyrill von Planta (Zürich), Daniel Häuptli (Zürich) und Ronald Alder (Ottenbach) sinngemäss in zwei Vorstössen im Zürcher Parlament.

Tatsächlich ist das Eigenkapital beträchtlich: Es beträgt über 1,3 Milliarden Franken. 2016 nahm die Versicherung Bruttoprämien von 122 Millionen ein. Die GVZ mache dank guter Arbeit und dank ihrer Monopolstellung seit Jahren überwiegend grosse Gewinne, die einem Reservefonds zugeführt würden, schreiben die Kantonsräte. Und sie sehen darin ein Problem: Denn die GVZ darf gemäss Gesetz nicht gewinnorientiert geführt werden.

Satte Gewinne eingefahren

In den letzten vier Jahren betrugen die Gewinne 14,4 bis 52,5 Millionen Franken. Gemäss den Grünliberalen sind sie nicht zufällig zustande gekommen, vielmehr haben sie systematischen Charakter. Zwar würden die Kosten der Versicherung für Elementarschäden – verursacht durch Naturphänomene wie Hagel, Sturm oder Überschwemmungen – steigen. Umso mehr hingegen würden die Ausgaben für Schäden sinken, die auf Brände zurückgehen. Dies liege auch an den erfolgreichen Brandschutzmassnahmen der GVZ im Kanton Zürich, sagt Erstunterzeichner Cyrill von Planta.

Mittels Postulat verlangen die GLP-Politiker darum vom Regierungsrat, der im GVZ-Verwaltungsrat vertreten ist, dass er auf eine Prämienreduktion hinwirkt. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Heute bezahlen Kunden 32 Rappen pro 1000 Franken Versicherungssumme. Ein Beispiel: Ist ein Haus mit einer Million Franken versichert, beträgt die jährliche Prämie 320 Franken.

«Suspekte Grössenordnung»

Wie stark die Prämien gesenkt werden sollen, lassen die Grünliberalen offen, damit Regierungsrat und GVZ einen Handlungsspielraum haben. Von Planta, der selber einmal bei einer Versicherung gearbeitet hat, sagt aber: «Wenn man die Prämien um 10 bis 20 Prozent senken würde, könnte man Hausbesitzer, die heute 300 Franken zahlen, um 30 bis 60 Franken entlasten.» Der Mathematiker räumt zwar ein, dass dies nicht viel Geld sei. «Es geht aber ums Prinzip, sprich um die Einhaltung der Gesetze.»

Einschneidender für die GVZ wäre wohl die Forderung, die der zweite Vorstoss der Grünliberalen beinhaltet. In einer Motion verlangen sie, dass Risiko und Eigenkapital nach modernen Grundsätzen gebildet werden. Nach Ansicht der drei Kantonsräte ist dies heute nicht der Fall. Im Sachversicherungsbereich gelte es bereits als gut, wenn das Verhältnis von Kapital und Prämien 1:1 betrage. Bei der GVZ macht das Eigenkapital mehr als das Zehnfache der Prämien aus. Diese Grössenordnung erscheint den Motionären suspekt. Ihrer Meinung nach ist sie eine Folge der gesetzlichen Vorschriften, nach denen Eigenkapital in einem direkten Verhältnis zur Versicherungssumme geäufnet werden muss.

Präsident widerspricht

Von Planta ist seit kurzem Mitglied in der für die GVZ zuständigen Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU). Er hat aber das Thema bewusst nicht in die Kommission eingebracht. Die AWU blicke als Aufsichtskommission naturgemäss in die Vergangenheit. Sein Anliegen hingegen sei prospektiv, weshalb sich der Weg mit den Vorstössen besser eigne.

Beat Bloch (CSP, Zürich), Präsident der AWU, sagt dazu: «Aus aufsichtsrechtlicher Sicht gibt es keinen Grund, diese beiden Vorstösse zu lancieren.» Die AWU schaue das Risiko und Eigenkapital regelmässig an. Den Vergleich mit anderen Versicherungen, den die Grünliberalen in ihrer Motion für das Verhältnis von Kapital zu Prämien herbeiziehen, findet Bloch unglücklich. «Man kann nicht eine Gebäudeversicherung mit einer Auto oder Reiseversicherung vergleichen», sagt er. Wenn schon, dann müsse man die GVZ mit anderen Gebäudeversicherungen vergleichen – und in einem solchen Vergleich stehe sie gut da.

Tiefste Prämie in der Schweiz

Bloch gibt zudem zu bedenken, dass die jährlichen Prämien im Normalfall zwar genug hoch seien, um alle Schäden zu decken. «Bei einer ganz grossen Katastrophe reichen sie aber nirgends hin.» Und die GVZ sei eben auch auf aussergewöhnliche Ereignisse ausgerichtet, die nur alle 40 Jahre eintreten würden. Der AWU-Präsident erwähnt überdies den Risikopool, dem die GVZ angeschlossen ist. Mit diesem helfen sich die Kantone in Extremsituationen aus. «Wenn sich beispielsweise in der Innerschweiz eine schwere Naturkatastrophe ereignet, müsste sich die GVZ allenfalls mit einem Schlag mit über 200 Millionen Franken beteiligen.»
Aus diesen Gründen würde der AWU-Präsident nicht am Risiko und Eigenkapital rütteln und auch nicht an den Prämien.

Das Postulat, in dem die GLP den Regierungsrat auffordert, sich für eine Prämienreduktion starkzumachen, hält er ohnehin für unwirksam. Denn der Regierungsrat stellt nur einen Vertreter im siebenköpfigen GVZ-Verwaltungsrat – und könnte allein wenig ausrichten.
Die GVZ selber äussert sich nicht zu den pendenten Vorstössen. Auf ihrer Website hebt sie aber hervor, dass ihre Prämien die tiefsten in der Schweiz sind. Und sie verweist auf eine Kundenumfrage, die im Herbst 2016 durchgeführt wurde. Demnach beurteilen 94 Prozent der Befragten die Prämien als angemessen.