Birmensdorf

Wegen Flyeraktion der Schulpflege: Gemeinderat will Einheitsgemeinde-Abstimmung verschieben

Der Birmensdorfer Gemeinderat will die Einheitsgemeinde-Abstimmung verschieben. Bild: Gemeindezentrum Birmensdorf

Nachdem sich die Schulpflege in die Einheitsgemeinde-Abstimmung per Flugblatt eingemischt hatte, äussert sich nun auch die politische Gemeinde dazu. Sie kritisiert den Flyer scharf und will der feien Willensbildung wegen die Abstimmung verschieben.

Nun mischt sich auch die politische Gemeinde in den Abstimmungskampf über die Einheitsgemeinde-Initiative vom 1. September ein. Ginge es nach dem Gemeinderat, würde nämlich der Urnengang um zweieinhalb Monate auf den 17. November verschoben. Dies geht aus einem Schreiben des Gremiums an den Bezirksrat hervor. «Aufgrund der Aufsichtsbeschwerde gegen die beiden Schulgemeinden wurden wir vom Bezirksrat zu einer Stellungnahme eingeladen», sagt Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos). Und diese Stellungnahme hat es in sich.

Mit seiner Initiative will der Birmensdorfer Paul Flückiger die Primarschulgemeinde und die Sekundarschulgemeinde abschaffen und in die politische Gemeinde integrieren. Wie rund 90 andere Gemeinden des Kantons Zürich wäre auch Birmensdorf, das gemeinsam mit Aesch eine Sekundarschulgemeinde bildet, eine Einheitsgemeinde. Aescher Schülerinnen und Schüler würden dank eines Anschlussvertrags weiterhin die Schule Birmensdorf besuchen. Am 1. September wird aber erst darüber befunden, ob eine neue Gemeindeordnung ausgearbeitet werden soll, über die anschliessend nochmals an der Urne befunden würde. Für diese sogenannte Erheblichkeitserklärung sprechen sich der Gemeinderat und alle Ortsparteien von Birmensdorf und Aesch mit Ausnahme der Juso, dem Forum Aesch und der Aescher SVP aus.

Geplante Standaktion war abgesagt worden

Vergangene Woche wurde bekannt, dass Flückiger beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die beiden Schulpflegen eingereicht hatte. Der Grund: Er hält das Verhalten der beiden Behörden für problematisch. Einerseits wurde ein Flugblatt mit Porträtfotos aller Schulpflegerinnen und Schulpfleger und einer Liste von Nein-Argumenten im Dorf verteilt. «Diese sind jedoch unsachlich und irreführend, insbesondere das Argument, wonach ein Bildungsabbau stattfinde», sagte Flückiger gegenüber dieser Zeitung. Weiter sollte am vergangenen Samstag eine Standaktion durchgeführt werden, im Rahmen derer Mitglieder der Schulpflege für ein Nein weibeln sollten. Dies wurde von Flückiger als zu grosse Einmischung in den Abstimmungskampf aufgefasst. Auch der Bezirksrat sah dies so. Zwar vollzog er keine rechtlichen Massnahmen, in einem Schreiben von vergangenem Freitag riet er den beiden Schulpflegen jedoch, auf die Aktion zu verzichten. Grund: Ein solcher Anlass könne von der Bevölkerung als behördliches Auftreten gewertet werden.

Der Eindruck entstehe, die Schule werde abgeschafft

In seiner Stellungnahme, die auf den vergangenen Dienstag datiert ist, findet der Birmensdorfer Gemeinderat deutliche Worte: «Der Flyer der Primar- und Sekundarschulpflege lässt sowohl Sachlichkeit als auch Korrektheit vermissen.» So werde beispielsweise mit einem potenziellen Bildungsabbau argumentiert. «Die Ziele für den Unterricht aller Stufen werden aber im Lehrplan festgehalten. Diese Zuspitzung ist in unseren Augen unzulässig», schreibt der Gemeinderat. «In der Summe erwecken die Behauptungen der Schulgemeindevorstände zweifellos den Anschein, bei einer Annahme würde die Schule in ihrer heutigen Form abgeschafft.»

Dass das Flugblatt in etwa zeitgleich mit den Abstimmungsunterlagen verteilt wurde, verschärfe diesen Eindruck womöglich noch. «Wir sind überzeugt, dass nur mit der Verschiebung der Abstimmung das Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung geschützt werden kann», resümiert der Gemeinderat.

Gemeinderat zog sich absichtlich zurück

Initiant Flückiger steht einer möglichen Verschiebung positiv gegenüber. «Die Schulpflegen erhielten die Möglichkeit, sich korrekt in die Diskussion einzubringen», sagt er auf Anfrage. Möglich sei aber auch, dass der Schaden bereits angerichtet und die Meinungen gemacht seien. Immerhin: «Ich finde es gut, dass der Gemeinderat klar Position bezieht.»

Die Präsidentin der Sekundarschulpflege, Isabelle Carson (FDP), beurteilte die Empfehlung des Bezirksrats, die Standaktion zu streichen, als nachvollziehbar. Zudem merkte sie an, die Sache sei ein Lehrblätz für das Gremium und die Formulierungen auf dem Flugblatt seien absichtlich plakativ vorgenommen worden.

Für den Gemeindepräsidenten ist dies keine Erklärung: «Während beispielsweise die SVP mit ihren Plakaten nur provoziert, verbreiten die Schulpflegen mit ihren Flugblättern Unwahrheiten», sagt Knecht auf Anfrage. Der Gemeinderat habe sich absichtlich aus dem Abstimmungskampf zurückgehalten und lediglich eine Empfehlung in der Gemeindepublikation und im beleuchtenden Bericht abgegeben. «Die beiden Schulpflegen sind schlichtweg unprofessionell», sagt Knecht.

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