Zürich - Wegen Coronakrise: Kantonsrat genehmigt Corona-Nachtragskredite für Kultur und Tourismus

Eine halbe Milliarde Franken hatte der Kanton Zürich schon bereit gestellt, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu mildern. Nun kommen noch ein paar Millionen hinzu: Der Kantonsrat hat einen Nachtragskredit in Höhe von 13,25 Millionen Franken bewilligt, damit auch kommerzielle Kulturunternehmen unterstützt werden können. Zudem hiess er einen Krisenbeitrag von 2,5 Millionen Franken für den Verein Zürich Tourismus gut.

Das kantonale Corona-Hilfspaket für Kultur umfasste bislang 20 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Da Lotteriefonds-Gelder aber nur gemeinnützigen Zwecken zukommen dürfen, haben kommerzielle Kulturunternehmen keinen Anspruch auf dieses Geld.

Mit dem nun vom Kantonsrat bewilligten Nachtragskredit können sie vom Kanton insgesamt maximal 13,25 Millionen Franken erhalten, um die Coronakrise zu überstehen. Auch der Bund hat Geld für sie zur Verfügung gestellt. Auf jeden Franken Ausfallentschädigung des Bundes legt nun der Kanton Zürich einen weiteren Franken drauf, wie der Zürcher Regierungsrat festhält.

«Kulturschaffende zählen zu den am stärksten von der Coronakrise Betroffenen», sagte Selma L’Orange Seigo (Grüne, Zürich). Dies gelte auch für gewinnorientierte Kulturbetriebe. Mit dem Nachtragskredit schaffe der Kantonsrat die Voraussetzung dafür, dass sie Bundesgelder abholen können.

Auch Klubbetreibern könnte dies zugute kommen, wie André Müller (FDP, Uitikon) sagte: «Viele Nachtklubbesitzer haben offenbar Mühe mit den Corona-Schutzmassnahmen.» Es stelle sich die Frage, ob die Klubs zu schliessen und mit dem nun bewilligten Geld zu entschädigen seien.

Der Nachtragskredit für die Kultur war unbestritten und wurde vom Kantonsrat ohne Gegenstimme bewilligt.

GLP fordert nachhaltigen Zürich-Tourismus

Härter umkämpft waren die 2,5 Millionen Franken kantonaler Krisenhilfe für den Verein Zürich Tourismus. Zwar war auch im Fall der Tourismus-Marketingorganisation unbestritten, dass sie unter der Coronakrise leidet. Schliesslich wird sie zum Grossteil durch Abgaben finanziert, die die Hoteliers pro Logiernacht bezahlen. Und die Übernachtungszahlen sind infolge der Pandemie eingebrochen. Die 75 Angestellten von Zürich Tourismus sind daher auf Kurzarbeit gestellt. Zudem hat der Verein bereits einen Covid-19-Kredit des Bundes aufgenommen, wie der Regierungsrat festhält. Dennoch brauche es zusätzliches Geld, um den Tourismus wieder anzukurbeln.

Doch die Grünliberalen wollten dies mit Auflagen verknüpfen. So müsse sich Zürich Tourismus dazu verpflichten, für einen nachhaltigen Tourismus einzustehen, sagte Cyrill von Planta (GLP, Zürich). Ohnehin sei es angesichts der Pandemie illusorisch zu glauben, dass sich Tourismus-Fernmärkte wie die USA, Indien oder China schnell erholen, meinte Kaspar Bütikorfer (AL, Zürich). Daher müsse sich Zürich Tourismus überlegen, statt auf Masse auf Qualität zu setzen. Ähnlich argumentierten die Grünen, die den Kredit fürs Tourismus-Marketing ablehnten.

«Zürich Tourismus hat sich bereits der nachhaltigen Entwicklung verschrieben», entgegnete Farid Zeroual (CVP, Adliswil). Es sei für den Kanton von grosser Bedeutung, den Tourismus wieder zu beleben. Schliesslich hingen davon Tausende von Arbeitsplätzen ab. Das Nachhaltigkeits-Anliegen sei zwar verständlich, fügte Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) an. «Aber die Realität im Städtetourismus ist eine andere.» Im Städtetourismus komme nun mal ein grosser Teil der Gäste mit dem Flugzeug aus Übersee.

Eine Ökoallianz der Mitte-links-Kräfte, wie sie seit den Wahlen von 2019 öfters spielte, kam in diesem Fall nicht zustande: GLP und Grüne scheiterten mit ihren Anträgen. Der Zustupf für Zürich Tourismus erhielt eine klare Mehrheit, da die SP mit den bürgerlichen Parteien stimmte.