Zürich
Wegen Corona-Virus: Zürcher Regierungsrat erteilt mehr Kompetenzen für Gemeinderäte

Die Corona-Infektionsgefahr macht es derzeit unmöglich, Gemeindeversammlungen abzuhalten. Der Zürcher Regierungsrat hat den Gemeinderäten deshalb vorübergehend mehr Kompetenzen erteilt.

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Patrick Hofmann, Parlamentsdienste, ZVG

Damit können Gemeindevorstände nun rasch Entscheidungen treffen, ohne dafür eine Gemeindeversammlung oder ein Gemeindeparlament einberufen zu müssen.

Rasche Entscheidungen braucht es derzeit vor allem für die wirtschaftliche Soforthilfe. So könnten soziale Notstände abgewehrt werden, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrecht halte, teilte die Regierung am Freitag mit.