War der freisinnige alt Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger am Ende doch ein verkappter Linker – aussen FDP-blau und innen dunkelrot? Diese Frage stellt sich, wenn man die Vernehmlassungsantworten zur Revision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes (SPFG) anschaut.

Die bisherige Spitalplanung hat auf unternehmerische Eigenverantwortung, Wirtschaftlichkeit und Qualität gesetzt, schreibt die FDP. Und weiter: «Die vorliegende Totalrevision des SPFG untergräbt diese Erfolge, indem sie den ordnungspolitischen Kompass völlig verliert und damit ein gut funktionierendes System gefährdet.»

Wüsste man es nicht besser, könnte man kaum glauben, dass diese vernichtende Kritik von Heinigers eigener Partei stammt. Für die Freisinnigen handelt es sich um «eine Gesetzesrevision mit falscher Stossrichtung und zur Unzeit».

FDP, SVP und EVP üben harte Kritik

Dabei will die FDP das Gesetz punktuell verbessern, etwa das Kooperations- und Netzwerkmodell fördern. Genau das würde aber – so kritisiert die Partei – im Gesetzesentwurf behindert. Ähnlich dezidiert ist die Kritik vonseiten der SVP. Auch sie lehnt die Revision rundweg ab. Mit der Revision sei nicht mehr unternehmerische Freiheit in Sicht, sondern eine verstärkte staatliche Lenkung vorgesehen, bemängelt die SVP.

Für die EVP ist die Revision «nicht zielführend, zu unausgereift und in einigen Punkten bundesrechtswidrig».

CVP, AL und Grüne halten eine Revision des Gesetzes für anstrebenswert oder gar dringlich. Die AL verweist auf «massive Überkapazitäten» in der Zürcher Spitallandschaft. Damit gehe eine Tendenz zu Über- und Fehlversorgung einher. Auch Thomas Heiniger hatte die Überkapazitäten in der Spitalversorgung schon als eines der grossen Probleme bezeichnet. Daran, wie man diese Überkapazitäten abbauen soll, scheiden sich aber die Geister.

Für die GLP enthält Heinigers Entwurf «viele gute Elemente». Sie bemängelt aber, es gebe zu viele Hebel für die Steuerung des Angebots. Die wahren Fans des ehemaligen Gesundheitsdirektors finden sich bei der SP. Mit der Revision werde dem Kanton die Möglichkeit eingeräumt, steuernd auf die stationäre Gesundheitsversorgung einzuwirken. Und die Spitäler würden aus einer reinen Konkurrenzsituation heraus zu mehr Kooperation bewegt.

Verschiedene Parteien machen darauf aufmerksam, dass die Spitalplanung in der heutigen Zeit kantonsübergreifend funktionieren müsste.

Die Knackpunkte im revidierten Gesetz

Leistungsmengen: Das revidierte SPFG sieht vor, dass Spitäler mit sinkenden Tarifen bestraft werden, wenn sie bei Leistungsaufträgen die Mengen, die ihnen zugeteilt wurden, um einen gewissen Prozentsatz überschreiten.

Abgesehen von der SP und der GLP wird diese Massnahme von allen Parteien verworfen. Sie führe zu Zwei-Klassen-Medizin, es bestehe die Gefahr, dass nötige Operationen verschoben würden, es sei ein Verstoss gegen Bundesrecht, lauten verschiedene Argumente. Die AL bezeichnet die Absicht dahinter zwar als positiv, sagt aber, es würde über das Ziel hinausgeschossen. Zuerst brauche es eine Bedarfsplanung und dann eine Leistungskoordination unter den Spitälern.

Die GLP begrüsst die Massnahme ausdrücklich und überholt damit die Grünen links. Fairerweise muss man sagen, dass die GLP genau diese Massnahme in einer Motion 2017 bereits gefordert hatte. Pikantes Detail: Der Regierungsrat schrieb damals in einer Stellungnahme zur Motion, degressive Tarife wären nicht mit dem Bundesrecht vereinbar.

Die SP spricht von einem «Globalbudget light» und verhehlt nicht, dass sie gar eigentliche Globalbudgets für die Spitäler praktikabel fände.

Grossinvestitionen: Überschreitet ein Spital die Mengenvorgaben, sieht die Gesundheitsdirektion als mögliche Sanktion vor, dass sich das Spital künftige Grossinvestitionen bewilligen lassen muss. Die EVP schreibt, die Spitäler müssten ihre Investitionsplanung auf Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskriterien abstützen können. Zudem müsse ihre Eigenständigkeit gewahrt werden. Für die GLP greift eine solche Massnahme zu stark ins operative Geschäft ein. Aus Sicht von SP und AL muss der Kanton hingegen bei Grossinvestitionen so oder so mitreden können. Unabhängig davon, ob die Mengenvorgaben überschritten wurden.

Notfallstationen: Will ein Spital auf der Liste aufgenommen werden, muss es laut dem Gesetzesentwurf «in der Regel» eine Notfallstation betreiben.

Was die CVP «sinnlos» findet, erachtet die AL als «elementar»

Die AL sieht in dieser Bedingung eine «elementare Voraussetzung», während dieselbe Bestimmung für die CVP «sinnlos» ist. Geht es nach ihr, würden sechs bis zehn Notfallstationen ausreichen; für den ganzen Kanton. Die SVP wiederum hält die Vorgabe im Gesetzesentwurf für «problematisch».

Standortgebunden: Die Leistungsaufträge sollen standortgebunden vergeben werden. Diese Bestimmung wird von der SP begrüsst, von verschiedenen anderen Parteien aber kritisiert (etwa von der EVP und der CVP). Sie sei zu eng oder behindere Kooperationen und Netzwerke, wird argumentiert.

Belegarztsystem: Ein Paragraf wirkt sich mutmasslich auf die Möglichkeit aus, ein Spital mit Belegärzten zu betreiben – ganz klar ist das allerdings nicht, wie die GLP festhält. Die EVP sieht darin einen Verstoss gegen Bundesrecht. Für die CVP braucht es zumindest ein funktionierendes Team, das den Leistungsauftrag erfüllen kann. Parallele Verträge mit Belegärzten müssten aber «zwingend möglich sein».

Kündigungsfrist: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Leistungsaufträge von jeder Partei auf das Ende des kommenden Jahrs gekündigt werden können. Verschiedene Parteien halten das mit Verweis auf die Planungssicherheit für zu kurzfristig. Beispielsweise die SVP, die GLP und die EVP. Die EVP erwähnt in diesem Zusammenhang «insbesondere die Weiterbildungsstellen». Die CVP will die Frist auf drei Jahre verlängern.

Grundversicherte: Grüne und AL fordern eine Mindestquote von Grundversicherten, damit ein Spital auf die Liste aufgenommen werden kann. Die Grünen peilen 60 Prozent an, während sich die AL mit 50 Prozent begnügt.

Die Gesundheitsdirektion unter Heinigers Nachfolgerin Natalie Rickli (SVP) wird in den nächsten Wochen die Vernehmlassungsantworten analysieren. Man kann schon jetzt davon ausgehen, dass Rickli am Entwurf ihres Vorgängers die eine oder andere Anpassung vornehmen wird, bevor die Gesetzesrevision zur Weiterbehandlung in den Kantonsrat geht.