Der Stadtrat Dietikon will das Bahnhofsareal – die Unterführungen und Perrons – sowie die städtischen WC-Anlagen künftig per Video überwachen. Wie er in einer Antwort auf das Postulat von SVP-Gemeinderatsmitglied Roger Bachmann schreibt, sollen die Videoüberwachungsanlagen das Sicherheitsgefühl erhöhen und helfen, allfällige Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.


Der Stadtrat will Machbarkeit und Wirksamkeit der Überwachungsanlagen am Bahnhof mit der SBB als Grundeigentümerin und den VBZ prüfen; für die öffentlichen WC-Anlagen soll eine Anlage evaluiert und ein entsprechendes Reglement erlassen werden. Weitere Massnahmen hält sich der Stadtrat offen: «Sollte sich die Situation im übrigen öffentlichen Raum verändern, (. . .) muss der Einsatz von Videokameras auch an anderen Orten als am Bahnhof in Betracht gezogen werden.»


Keine Kriminalitätsschwerpunkte


Bachmann hatte den Stadtrat in seinem Postulat aufgefordert, dem Gemeinderat ein Konzept zur Einführung der Videoüberwachung an neuralgischen Orten, beispielsweise dem Bahnhofplatz und den Abfallsammelstellen, vorzulegen. So könne laut Bachmann präventiv auf Verschmutzung und Vandalismus eingewirkt werden.


Obwohl er die Installation von Überwachungsanlagen abklären lassen will, äussert der Stadtrat seine Bedenken zur Wirksamkeit solcher Anlagen. Er nennt den Bahnhofplatz Luzern als Beispiel, der seit 2008 videoüberwacht wird. Zwar seien Verlagerungen von Gruppierungen, die sich vorher auf dem Bahnhofplatz aufhielten, festgestellt worden. «Die Wirksamkeit der Videoüberwachung auf die Kriminalität lässt sich jedoch nicht nachweisen.»


Weiter verweist der Stadtrat in seiner Antwort auf die Ende 2011 revidierte Polizeiverordnung. Diese bildet die gesetzliche Grundlage für
den Einsatz einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Als Voraussetzung gilt die «Abwehr und Verhinderung von strafbaren Handlungen an besonders gefährdeten Örtlichkeiten. Die Überwachung öffentlicher Strassen und Plätze ist daher nur zur Verfolgung von Straftaten oder strafbaren Handlungen zulässig.» Zudem dürfe die Überwachung nur dann zum Zug kommen, wenn im konkreten Einzelfall mildere Massnahmen wie beispielsweise Beleuchtung, Zutrittsregelung oder personelle Präsenz nicht zum Erfolg führen. Ausserdem müsse sich die Überwachung auf eigentliche Kriminalitätsschwerpunkte beschränken.


Aus Sicht des Stadtrates gibt es heute keine eigentlichen Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkte im öffentlichen Raum. «Dies lässt sich sowohl durch die Kriminalstatistik der Kantonspolizei als auch durch Beobachtungen der Stadtpolizei belegen.» Wie der Stadtrat weiter festhält, betrachte ein Teil der Bevölkerung die Gegend rund um den Bahnhof als unsicher. «Nebst der hohen Präsenz der Polizei am Bahnhofplatz kann die subjektive Sicherheit vor allem mit verstärkter Beleuchtung und verbesserter Sauberkeit erhöht werden», schreibt der Stadtrat.

Letztes Mittel vor Schliessung


In den städtischen WC-Anlagen soll die Videoüberwachung als «letztes Mittel vor einer allfälligen Schliessung» eingesetzt werden. Der Stadtrat erhofft sich, so den Vandalismus zu verhindern beziehungsweise Straftaten zu ahnden. Die Überwachung der anderen städtischen Liegenschaften und Anlagen, insbesondere der Schulanlagen, könne in begründeten Fällen als ergänzende Massnahme in Betracht kommen, sofern neben den finanziellen Mitteln auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Videoanlage geschaffen würden. «Heute steht die Schadensumme aus Vandalismus jedoch in keinem Verhältnis zu den allfälligen Kosten einer Videoüberwachung.»


Keinen Handlungsbedarf sieht der Stadtrat auch bei den Sammelstellen. Zwar sei das Problem von falsch abgelagertem Abfall und liegen gelassenen Kleinabfällen an praktisch allen Sammelstellen anzutreffen, doch würden die Grundrechtseinschränkung und die hohen Kosten verglichen mit dem Nutzen gegen eine Videoüberwachung sprechen.


Bachmann: Zögerliche Haltung


Gemeinderatsmitglied Bachmann steht der Antwort des Stadtrates auf sein Postulat kritisch gegenüber: «Einerseits ist es positiv, dass der Stadtrat Handlungsbedarf sieht. Anderseits erstaunt mich seine Ansicht, dass es im öffentlichen Raum keine Kriminalitäts- oder Gefahrenschwerpunkte geben soll.»


Ausserdem stört sich Bachmann an der zögerlichen Art, wie der Stadtrat die Videoüberwachung angehen will: «Die Abklärung betreffend Bahnhof wird an die SBB und die VBZ delegiert. Ich würde mir mehr Aktivität wünschen, insbesondere betreffend Überwachung des Bahnhofplatzes.» Denn das fehlende Sicherheitsgefühl auf dem Bahnhofplatz beschäftige die Bevölkerung tatsächlich – «das habe ich mir nicht aus den Fingern gesaugt».