Statthalterwahl Dietikon
Verwaltungsgericht erklärt Leimgrüblers Entlassung für rechtswidrig

Nicht die Justizdirektion hätte Leimgrübler entlassen dürfen, sondern nur der Gesamtregierungsrat, befindet das Verwaltungsgericht. Ohnehin teilt es aber die Einschätzung nicht, dass die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen Grund genug dafür waren.

Sophie Rüesch
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Die Direktion der Justiz und des Innern hätte Adrian Leimgrübler, Statthalter des Bezirks Dietikon, Ende 2015 nicht fristlos entlassen dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden, das den Rekurs Leimgrüblers gegen seine Entlassung zu beurteilen hatte. Zuvor hatte der Regierungsrat das Vorgehen der Justizdirektion unter Leitung von Jacqueline Fehr (SP) gestützt.

Leimgrüblers Beschwerde hat das Verwaltungsgericht weitgehend gutgeheissen, wie es am Freitag mitteilte. Die Entlassung des in stiller Wahl gewählten Statthalters hätte demzufolge nicht von der Justizdirektion, sondern vom Regierungsrat ausgesprochen werden müssen.

Die Direktion war sachlich nicht zuständig; die Bezirksverwaltung steht unter Aufsicht des Regierungsrats. Zwar fallen Bezirkswesen, Übertretungsstrafrecht und die Aufsicht über die Statthalterämter in den Zuständigkeitsbereich der Direktion, jedoch nur insofern, als dass sie die Geschäfte für den Regierungsrat vorbereitet oder durch besondere Delegierung des Regierunsrats ihr übertragene Aufgaben erledigt. Eine solche Delegierung sei aber nicht ersichtlich. Ohnehin hätte sie in diesem speziellen Fall gar nicht genügt.

Eine Nichtigkeitserklärung der Entlassung, wie sie Leimgrübler forderte, liege aber auch nicht vor: Dafür hätte es «offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar» sein müssen, dass die Justizdirektion nicht zuständig ist. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass sowohl der Regierungsrat als auch das kantonale Personalamt die Direktion für zuständig erachteten, sei dies nicht gegeben.

Auch habe die Justizdirektion die Entlassung nicht zu spät ausgesprochen, wie Leimgrübler geltend machen wollte. Die Bedingungen für eine fristlose Entlassung seien diesbezüglich erfüllt gewesen.

Nicht schwerwiegend genug

Vor allem aber ist das Verwaltungsgericht inhaltlich nicht gleicher Meinung wie Direktion und Gesamtregierungsrat: Es hält zwar fest, dass in Leimgrüblers Amtsführung tatsächlich «mehrere Pflichtverletzungen» festzustellen seien, diese würden aber «weder für sich allein noch in ihrer Gesamtheit» genug schwer wiegen, «um das Vertrauen in eine korrekte Amtsführung in einem solchen Mass erschüttern zu können, dass auch zukünftig keine korrekte Amtsführung gewährleistet gewesen wäre.»

Pflichten habe er etwa verletzt, indem er ohne Einholen einer Genehmigung der Regierung mehreren Mitarbeitenden mündlich eine Unterschriftsberechtigung erteilte, indem er verjährte Akten von Übertretungsstrafverfahren nicht dem Staatsarchiv anbot, bevor er sie vernichtete und indem er Mitarbeitenden Reka-Checks ausgestellt hatte. Zudem erachtet das Richtergremium unter Vorstand von Jso Schumacher (Grüne) gewisse Umstände im Zusammenhang mit Leimgrüblers Arbeitszeiterfassung als «tatsächlich seltsam».

Es sei aber «zumindest denkbar», dass Leimgrübler die Zeit korrekt erfasst hatte. Die Justizdirektion hatte ihm vorgeworfen, dass die Erfassung «in höchstem Masse unglaubwürdig» sei.

Da Leimgrüblers Amtsführung in seiner 14-jährigen Tätigkeit als Statthalter von der Aufsichtsbehörde nie bemängelt wurde, hätte die Direktion ihm zuerst einen Verweis erteilen und ihm Gelegenheit bieten müssen, «seine Leistung zu verbessern», schreibt das Gericht. Zu diesem Schluss kommt es auch, weil die Direktion selbst einräumte, «dass sowohl das Statthalteramt als auch der Bezirksrat grundsätzlich funktionieren».

Finanzielle Entschädigung

Leimgrübler soll nun finanziell entschädigt werden: Der Kanton wird verpflichtet, ihm die 17,5 Monatslöhne bis zum Ende der Amtsdauer Ende Juni 2017 nach- und eine Entschädigung in der Höhe dreier Monatslöhne auszuzahlen. Zudem würde er eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen erhalten, sollte er im zweiten Wahlgang nicht wieder ins Amt gewählt werden.

Leimgrübler hatte nebst den Lohnnachzahlungen eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen und eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen beantragt. Die geringere Entschädigungshöhe erklärt das Gericht damit, dass durch die öffentlich gemachte, rechtswidrige Entlassung Leimgrüblers einerseits der Eingriff in die Persönlichkeit besonders schwer wiege, weshalb eine Entschädigung auszurichten sei.

Andererseits habe die Direktion Leimgrübler «zu Recht verschiedene Pflichtverletzungen vorgeworfen». Damit erscheine die fristlose Kündigung «als durch den Beschwerdeführer mitverschuldet».

Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Die Gerichtskosten von 20‘180 Franken werden dem Kanton auferlegt. Zudem muss er Leimgrübler für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine Parteienentschädigung von 5000 Franken bezahlen.

"Froh und erleichtert"

Leimgrübler ist "froh und erleichtert" darüber, dass der Entscheid jetzt schon gefällt wurde, wie er auf Anfrage erklärt. Das Resultat habe er zwar erwartet, dennoch sei er erleichtert, dass nun Schwarz auf Weiss festgehalten sei, dass seine Entlassung nicht rechtens war - "und zwar vor allem in materieller Hinsicht, nicht nur in formeller". Ebenfalls freut ihn, dass die Verfahrenskosten vollumfänglich dem Kanton auferlegt werden.

Die Justizdirektion nimmt zum Urteil keine Stellung. Der Regierungsrat, der als Vorinstanz die Beschwerde abgelehnt hatte, nimmt den Entscheid zur Kenntnis, wie Sprecher Andreas Melchior sagt. «Materiell hat der Regierungsrat eine andere Meinung: Für ihn reichte die Summe der Pflichtverletzungen aus, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen.»

Weiter möchte er das Urteil nicht kommentieren: «Wir werden es in den kommenden Tagen und Wochen genau analysieren und prüfen, welche Konsequenzen daraus abzuleiten sind.» So ist denn auch unklar, ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird.

Am wichtigsten, so Melchior, sei aber, dass das Verwaltungsgericht nun rechtzeitig einen Entscheid getroffen habe, der im Hinblick auf den zweiten Wahlgang vom 21. Mai Transparenz für das Stimmvolk schaffe. «Mit Blick auf die Demokratie ist die Publikation des Urteils positiv zu werten», sagt er.

Das Urteil vom 22. März ist in anonymisierter Form auch auf der Website des Verwaltungsgerichts abrufbar.

Neue Ausgangslage für zweiten Wahlgang

Mit dem Verwaltungsgerichtsurteil dürfte sich auch die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang geändert haben. Leimgrübler erreichte beim ersten Wahlgang am 12. Februar am meisten Stimmen – trotz damals noch hängigem Rekursverfahren, und obwohl die Staatsanwaltschaft erst wenige Tage zuvor bekannt gab, das separat laufende Strafverfahren wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten gegen ihn bald einzustellen. Dies ist mittlerweile geschehen.

Trotzdem scheiterte Leimgrübler klar am absoluten Mehr. Sein Konkurrent Simon Hofmann – den Leimgrüblers Partei, die FDP, sowie die Interparteiliche Konferenz (IPK) zum offiziellen Kandidaten ernannte – war ihm damals dicht auf den Fersen.

Aus dem Rennen ausgestiegen ist der parteilose Drittplatzierte Ramon Steffen. Dass das Urteil nun vorliegt, sei im Sinne der Wähler, sagt Hofmann auf Anfrage. «Ich begrüsse daher den Entscheid, auch wenn er meine Wahlchancen nicht gerade erhöht.» Transparenz im Wahlkampf sei stets zu begrüssen.

Die FDP des Bezirks Dietikon hält an Hofmanns Kandidatur fest, wie sie am Freitag mitteilte. Sie sei froh, dass sich Klarheit ergeben habe, und erleichtert, «dass keine gröberen Verfehlungen von Adrian Leimgrübler festgestellt werden konnten». Trotzdem sei Hofmanns Nomination richtig gewesen, da die rechtliche Situation um Leimgrübler zur Zeit der Nomination verworren gewesen sei. Hofmanns Führungserfahrung und Fachkompetenz würden die Wiederherstellung des Vertrauens in das Amt des Statthalters erlauben. «Er versichert glaubwürdig, Dossiers speditiv und fristgerecht zu bearbeiten.»