Die verfrüht aufgehängten Wahlplakate der SVP hatten Mitte Dezember 2017 für Ärger gesorgt: Die SP-Gemeinderatsfraktion erkannte darin einen Verstoss gegen die Vorgaben der Stadtkanzlei (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Nun hat der Stadtrat die kleine Anfrage dazu von Manuel Peer, Gemeinderat und Präsident der SP Dietikon, beantwortet. Die Stadt hätte erst in der ersten Hälfte Dezember 2017 von den formell nicht bewilligten SVP-Plakaten erfahren. An verschiedenen Orten in Dietikon sind die Plakate bereits seit Ende November sichtbar gewesen. Da es sich aber um private Grundstücke gehandelt habe, auf denen die Plakate gestanden hätten, schreibt der Stadtrat weiter, hätte er diese auch nicht unangekündigt einfach entfernen können.

Deshalb wählte man den brieflichen Weg: Per Einschreiben sei die SVP von der Stadt aufgefordert worden, die Plakate zu entfernen, weil sie offensichtlich früher als erlaubt errichtet wurden. Die Frist zum Abhängen hätte auf sechs Arbeitstagen gelautet. Das Schreiben sei aber in die Feiertage gefallen. Deshalb habe der eingeschriebene Brief die SVP erst am 28. Dezember ereilt.

Am ersten Arbeitstag, also am 3. Januar 2018, hat sich laut Stadtrat ein Vertreter der SVP bei der Behörde gemeldet und vereinbart, die Plakate bis zum 6. Januar zu entfernen. Weil der Pflichtige der behördlichen Aufforderung nachgekommen sei, habe man die Partei auch nicht gebüsst, schreibt die Stadt weiter.

«Nett und korrekt»

Für Manuel Peer ist die Antwort des Stadtrats «nett und korrekt». Sie habe «formeshalber» gemacht werden müssen, die Sache sei für ihn aber erledigt gewesen mit der Meldung und der Reaktion der Stadt, die Plakate zu verbieten.

Dass es insgesamt 20 Tage gedauert habe von der Aufforderung bis zur tatsächlichen Entfernung der Plakate hält Peer für «unschön». «Drei der sieben Dietiker Stadträte gehören der SVP an», erklärt er sich den Umstand der Verzögerung, «man hätte die Plakate auch ganz unkompliziert in den Privatgärten sofort entfernen können.»

Von Anfang an sei die Sache ein «Lausbubenstreich» der SVP gewesen, denn man habe ganz genau gewusst, dass es verboten sei, die Plakate früher als sechs Wochen vor einem Wahltermin anzubringen. «Anständige Lausbuben hätten das sofort eingesehen und gehandelt», bleibt Peer weiter bei seinem Bild.

Für die SVP keine Wahlplakate

«Diese Aussagen sind falsch und anmassend», sagt SVP-Präsident Rochus Burtscher zu den Vorwürfen. Zudem hält er daran fest, dass es sich bei den Plakaten nicht um Wahlplakate im eigentlichen Sinne gehandelt habe, sondern um Veranstaltungshinweise. Zudem verweist er auf die jüngsten Schmierereien der SP auf öffentlichem Grund im Zusammenhang mit den Wahlen, zu welchen sie sich zuerst nicht bekannt und dann medial genutzt hätten (die Limmattaler Zeitung berichtete). «Das nenne ich einen Lausbubenstreich», so Burtscher.

Angesprochen auf die Lehren, die man aus dem jüngsten Plakate-Fall ziehen will, sagt Burtscher: «Die SVP hat mit den Behörden ein gutes Einverständnis gefunden und entsprechende Vorkehrung getroffen.»