Statthalterwahl
Verfahren gegen Adrian Leimgrübler wird definitiv eingestellt

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Vorwürfe gegen den ehemaligen Statthalter und heutigen Statthalterkandidaten Adrian Leimgrübler nicht weiter.

Sophie Rüesch
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Adrian Leimgrübler. SAN

Adrian Leimgrübler. SAN

Sandra Ardizzone

Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang vom 12. Februar hat die Staatsanwaltschaft eine Bombe platzen lassen: Das Strafverfahren gegen den im Dezember 2015 von der Justizdirektion entlassenen Statthalter des Bezirks Dietikon, Adrian Leimgrübler (FDP), solle eingestellt werden. Leimgrübler machte am Wahlsonntag darauf das beste Ergebnis, scheiterte aber am absoluten Mehr.

Nun sind aus der Absichtserklärung Tatsachen geworden, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der Limmattaler Zeitung bestätigt: "Die Staatsanwaltschaft I hat das gegen den Statthalter des Bezirks Dietikon geführte Strafverfahren wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten eingestellt." Die Einstellungsverfügung ist noch nicht rechtskräftig.

Schon im Februar liess Corinne Bouvard, Kommunikationsbeauftragte der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, verlauten: "Es ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein Tatbestand erfüllt." Leimgrübler ist "froh, dass dies nun schwarz auf weiss bestätigt ist", wie er auf Anfrage sagt.

Nicht zufrieden ist er damit, dass ihm die Verfahrenskosten zur Hälfte auferlegt werden sollen. Schon im Februar, als die Staatsanwaltschaft dies angekündigt hatte, erklärte er, dagegen Rechtsmittel zu ergreifen. Dabei soll es bleiben, wie er Anfrage erklärt: "Eine Kostenauflage wäre absolut unsinnig. Die einzige Begründung dafür wäre, dass irgendein Verhalten meinerseits Anlass dazu gegeben hätte, dass man das Verfahren überhaupt führen muss." Dies sei nicht der Fall, so Leimgrübler.

Ins Rollen kam das nun eingestellte Strafverfahren im August 2015, nachdem der Ombudsmann des Kantons Zürich bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Leimgrübler erstattet hatte. Der Ombudsmann stützte sich dabei auf bei ihm eingegangene Beschwerden zweier Mitarbeiterinnen Leimgrüblers. Darauf hat die Staatsanwaltschaft I für Besondere Untersuchungen nach Ermächtigungserteilung durch das Obergericht des Kantons Zürich ein Strafverfahren wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten eingeleitet.