Die juristischen Grundmauern der Stadt Dietikon hätten am Donnerstagabend mit Joghurts gleichgesetzt werden können: Gemeinderat Martin Romer (FDP) forderte mit einem Postulat, dass alle zukünftigen Erlasse der Stadt zeitlich begrenzt werden. Das würde bedeuten, dass jeder Erlass – von der Bussenverordnung bis hin zu den Pflegetaxen – nach einer gewissen Zeit sein Verfallsdatum erreicht und erlischt. Im US-Staat Texas sind es beispielsweise zumeist 12 Jahre.

Romer zielte darauf ab, die «Gesetzesflut» einzudämmen. Der Antrag wurde zwar mit 24 zu 5 Stimmen versenkt, dies aber nach einer Diskussion, an der sich für einmal alle Fraktionen beteiligten. Zuerst plädierte aber Stadtpräsident Otto Müller für Rechtssicherheit: Diese bestehe wesentlich daraus, dass ein Gesetz Bestand hat. Zudem habe es in Dietikon in den letzten Jahren nicht viele neue Erlasse gegeben.

Auch Grüne waren für Verfallsdatum

Auch Rosmarie Joss (SP) votierte gegen Romers Idee: «Ein Ehepaar geht auch nicht alle zwei Jahre vors Zivilstandsamt, um neu zu entscheiden.» Martin Müller (DP) sprach sich klar für Romers Idee aus und kritisierte das grundsätzliche Nein der Gegner. O-Ton: «Das passt zu den Linken: Es ist etwas Neues, und dann kommt es noch aus den USA, da sagt man Nein.»
Aber nicht alle Linken waren dagegen: «Gesetzesflut» und «Bürokratie» sei zwar nicht sein Vokabular, meinte Beat Hess (Grüne). «Aber ich unterstütze das Anliegen darum, weil es sinnvoll ist, Erlasse regelmässig zu überprüfen.»

«Unser Aktenverkehr ist mühsam»

Es war die zweite fast revolutionäre Idee, die der Gemeinderat ablehnte. Lucas Neff (Grüne) zielte mit seinem Vorstoss aber nicht auf die Vielzahl der Reglemente ab – 62 sind es in der Stadt Dietikon –, sondern auf die Menge Papier, die wegen des Gemeinderats regelmässig anfällt. Ein Beispiel: Von der Stadtverwaltung hat Neff in Erfahrung gebracht, dass Unterlagen für eine Gemeinderatssitzung jeweils in 80-facher Ausführung gedruckt werden.

«Unser Aktenverkehr ist mühsam und nicht zeitgemäss», kritisierte Neff. Dazu kommt, dass die Gemeinderäte die nicht-öffentlichen Akten nur vor Ort auf der Stadtverwaltung anschauen dürfen. Neff wünschte sich, dass die Gemeinderäte auch von zu Hause und unterwegs auf die nicht-öffentlichen Akten zugreifen können. Vor allem die Einladungen, die gemäss Neffs Beschlussesantrag «wenn sinnvoll möglich» per E-Mail zu geschehen hätten, gaben zu reden.

Gemeinderat ohne PC meldet sich zu Wort

Rosmarie Joss (SP) sagte zwar im Namen ihrer Fraktion, dass Neffs Idee «interessant und prüfenswert» sei. Allerdings solle sich Dietikon noch einen Augenblick Zeit nehmen und nichts überstürzen. «Es gibt keine zeitliche Dringlichkeit», so Joss. Sie beantragte, den Beschlussesantrag stattdessen dem Büro des Gemeinderates zur Prüfung zu überweisen. Und fragte, ob man mit Neffs Vorschlag auch ohne Internet noch ein vollwertiger Gemeinderat sein könne.

«Diese Argumentation ist 15 Jahre alt», entgegnete Neff, woraufhin Roland Schürch (SP) sagte, dass er nur am Arbeitsplatz einen Computer habe. Denn Neff ging davon aus, dass jeder Gemeinderat ein Tablet besitzt. «Ich habe zu Hause keinen Computer und auch kein iPhone oder Tablet», stellte Schürch klar. «Es hätte wohl niemand etwas dagegen, Dir die Unterlagen auf Papier zuzustellen», versicherte Reto Siegrist (CVP). Dennoch scheiterte die Idee: Der Antrag von Joss, das Büro des Gemeinderates müsse die Idee prüfen, wurde mit 21 zu 8 Stimmen abgelehnt. Neffs Vorschlag, den elektronischen Versand und die elektronische Aktenauflage sofort einzuführen, wurde dann mit 18 zu 11 Stimmen abgelehnt.