Analyse

Übertritte zur GLP: Altparteien brauchen neuen Schub

Die Altparteien verlieren an Anziehungskraft. Parteien wie die GLP trumpfen in Zeiten des Klimawandels auf. Bild: Kantonsrat Zürich

Die Altparteien verlieren an Anziehungskraft. Parteien wie die GLP trumpfen in Zeiten des Klimawandels auf. Bild: Kantonsrat Zürich

Die Zürcher SP hat in diesem Jahr bereits drei Parteimitglieder an die GLP verloren. In seiner Analyse schreibt Matthias Scharrer: «Die Abgänge bei der SP sind auch als Symptome der Abkehr von der Parteienlandschaft des 19. und 20. Jahrhunderts zu verstehen.»

Ein Gespenst geht um in der Zürcher SP: das Gespenst des Zerfalls. Den Sozialdemokraten im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz ist ausgerechnet im Wahljahr 2019 ein beachtlicher Teil ihres sozialliberalen Flügels weggebrochen. Zuerst verliess alt Nationalrätin Chantal Galladé kurz vor den kantonalen Wahlen die Partei. Und nun, da der eidgenössische Wahlkampf vor dem Urnengang im Herbst auf Touren kommt, wenden sich auch Nationalrat Daniel Frei und seine Lebensgefährtin, Kantonsrätin Claudia Wyssen, von der SP ab. Alle drei schlossen sich der GLP an. Also jener erst 2004 gegründeten Partei, die gerade im Begriff ist, sich als Machtfaktor zu etablieren – als gewichtiger Mehrheitsbeschaffer zwischen rechts und links.

Die Abgänge bei der SP sind auch als Symptome der Abkehr von der Parteienlandschaft des 19. und 20. Jahrhunderts zu verstehen. Die SP verliert derzeit vor allem Parteipersonal, büsste aber bei den Kantonalzürcher Wahlen im März auch Wähleranteile ein. Die SVP brach in der Wählergunst ein und schickte ihre Kantonalparteiführung in die Wüste. Die FDP verlor ebenfalls Wähleranteile – und das Co-Präsidium der Zürcher GLP liess gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verlauten, dass auch schon einige Freisinnige Gelüste zeigten, zu den Grünliberalen zu wechseln.

Die Erosionserscheinungen zeigen: Die Altparteien verlieren an Anziehungskraft. Sie brauchen neuen Schub, um nicht weiter zu zerbröseln. Das zeigten jüngst auch die Europawahlen in unseren Nachbarländern. Doch was haben die zuletzt erfolgreichen Jungparteien GLP und Grüne, was den Altparteien fehlt?

Die Antwort ist simpel: GLP und Grüne haben seit ihrer Gründung das Thema Ökologie ins Zentrum gestellt. In Zeiten des Klimawandels erweist sich dies als erfolgreich. Die Demonstrationen der Klimajugend haben zu einem politischen Stimmungswandel beigetragen: Dass Massnahmen gegen den Klimawandel zu den dringendsten Aufgaben der Politik gehören, ist mittlerweile mehrheitsfähiger Konsens. Die SVP verschliesst sich dieser Erkenntnis noch weitgehend. Die FDP versucht, sich rasch daran anzupassen. Die SP hat Umweltschutz zwar längst im Parteiprogramm. Er gilt aber nicht als ihre Kernkompetenz. Die Wählergunst verschiebt sich daher zu den Ökoparteien Grüne und GLP.

Doch wie kommt es, dass die GLP zum Sammelbecken für enttäuschte Sozialdemokraten geworden ist und dem Vernehmen nach auch auf Freisinnige eine Anziehungskraft ausübt? Die Überläufer von der SP betonen, ihre Partei habe sich gewandelt: Sie sei sozialkonservativ geworden und intolerant gegenüber Sozialliberalen, die nicht nur den Sozialstaat stärken wollen, sondern auch die Wirtschaft. Zudem deuten sie die Kritik der SP am Rahmenabkommen mit der EU als Abkehr von der bisher europafreundlichen Haltung der SP.

Die Kritik der SP-Abtrünnigen blieb nicht unwidersprochen. So hielt mit Ständerat Daniel Jositsch ein gewichtiger Vertreter des sozialliberalen SP-Flügels dagegen. Doch es bleibt die Tatsache, dass die GLP für liberal, ökologisch und ein Stück weit auch sozial denkende Menschen derzeit attraktiv ist – bisweilen attraktiver als die SP. Manche Politiker hätten sich gar nicht erst der SP angeschlossen, wenn es die GLP schon früher gegeben hätte, meinte kürzlich ein altgedienter Sozialdemokrat im Zürcher Rathaus-Café.

Was bleibt, sind zwei Fragen: Was kann den Altparteien neuen Schub geben? Und: Wie lange wird der Auftrieb für GLP und Grüne anhalten? Schon einmal schienen vor allem die Grünliberalen unlängst abzuheben, nämlich im Wahljahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011. Vier Jahre später, als die Sorge um Arbeitsplätze infolge der Frankenstärke das grosse Thema war, kippte die Stimmung wieder. GLP und Grüne büssten massiv Wählerstimmen ein. Damit ihr gegenwärtiger Höhenflug nachhaltig sein kann, müssen sie überzeugend darlegen, dass Klimapolitik auch Arbeitsplätze schafft.

Und die Altparteien? So zynisch es klingt: Ein wirtschaftlicher Einbruch könnte ihnen helfen, mit sozial- respektive wirtschaftspolitischen Kernkompetenzen zu punkten. Ansonsten werden sie nicht umhinkommen, sich in der Klimadebatte glaubwürdig zu positionieren. Der SP wiederum täte es gut, sich auf Rosa Luxemburgs berühmten Satz zu besinnen: Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.

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