Dietikon
Übertretung des Spielbankengesetzes: Bezirksgericht verurteilt Schachclub-Betreiber

Das Bezirksgericht Dietikon sprach einen Türken wegen Übertretung des Spielbankengesetzes schuldig.

David Egger
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Das Bezirksgericht Dietikon sprach den Türken schuldig. (Archiv)

Das Bezirksgericht Dietikon sprach den Türken schuldig. (Archiv)

Gabriele Heigl

Ein 35-jähriger Türke musste sich letzte Woche dem Bezirksgericht Dietikon stellen, nachdem sich Polizei und Eidgenössische Spielbankenkommission mit den Glücksspielautomaten in seinem Dietiker Schachclub auseinandergesetzt hatten. Nun liegt das Urteil vor. Er muss 6000 Franken Busse zahlen. Weitere 6794,10 Franken, die bei ihm eingezogen worden waren, werden zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten benutzt.

Beim Urteil berief sich das Gericht mitunter darauf, dass der Mann eingestand, dass Österreicher die Automaten bei ihm aufgestellt hätten und ihm dafür pro Automat monatliche 100 Franken Platzmiete versprochen hatten. Keine Rolle spielt es, dass er nicht Eigentümer der Automaten war. Es hätte in seiner Verantwortung gelegen, zu prüfen, ob die angebotenen Spiele legal sind oder nicht. Und als Inhaber des Clubs hatte er den Österreichern die Einwilligung erteilt, die Automaten bei ihm aufzustellen.

In der Gerichtsverhandlung letzte Woche berief sich die Verteidigung zwar darauf, dass die Glücksspielautomaten zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung noch nicht als illegal eingestuft worden waren. Diese Einstufung mittels Verfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission kam erst später. Allerdings müssen Betreiber solcher Automaten selber überprüfen, ob diese als Glücksspielautomaten eingestuft sind. Dass er dieser Obliegenheit nicht nachkam, war das grosse Versäumnis des Beschuldigten. Für das Gericht war klar, dass er wusste, dass es sich möglicherweise um Glücksspielautomaten handeln könnte.

Deliktsumme unbekannt

Weiter konnte er sich nicht darauf berufen, dass er einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Denn wer solche Automaten zugänglich macht, muss einfach wissen, ob sie legal sind oder nicht.
Bei der Strafzumessung galt es zwei Schutzzwecke des Spielbankengesetzes zu berücksichtigen. Zum einen die Sozialgefährlichkeit. Hier fiel ins Gewicht, dass die Automaten durch einen breiten Personenkreis hätten benutzt werden können, da man dafür nicht Mitglied im Club sein musste. Zudem waren auf dem Automat mehrere Spiele installiert, was tendenziell dazu verleitet, die Automate länger zu nutzen. Zum anderen waren die fiskalischen Interessen des Staates zu berücksichtigen.

Dass nicht nachgewiesen werden konnte, wie viel Geld mit den Automaten eingenommen wurde, wirkte sich stark strafmildernd aus. Darum setzte das Gericht die Busse auf 6000 Franken fest. Die Spielbankenkommission hatte 13'000 Franken Busse beantragt.

Fälle wie dieser landen vor Gericht, wenn sich der Beschuldigte gegen den Strafbescheid der Spielbankenkommission und danach gegen deren Strafverfügung wehrt. Dies kam im Limmattal in den letzten Jahren selten vor.