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Zürcher Kantonsrat
Überflüssig und zu teuer: KESB soll keinen zusätzlichen Pikettdienst einführen
Die Zürcher Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB sollen keinen gesetzlich geregelten Pikettdienst einführen: Dies wäre zu teuer, und zudem sei zumindest eine Mindesterreichbarkeit bereits gewährleistet, befand eine Mehrheit des Kantonsrates am Montag.
Eine minimale Erreichbarkeit über Festtage sei gemäss Kantonsrat bereits gewährleistet. Ein Pikettdienst sei daher überflüssig. (Symbolbild)
Mit 147 zu 18 Stimmen lehnte das Parlament die Parlamentarische Initiative von SP und Grünen ab, mit der eine "bedarfsgerechte Erreichbarkeit" der KESB eingeführt werden sollte. Der Vorstoss war im Nachgang zum Fall Flaach - eine Mutter hatte am Neujahrstag 2015 ihre beiden Kinder getötet - eingereicht worden.
Erfahrungsgemäss würden sich Konfliktsituationen und Auseinandersetzungen in Familien gerade an Wochenenden oder Feiertagen zuspitzen, begründeten die Initianten ihren Vorstoss. Ein Pikettdienst sei notwendig.
"Minimale Erreichbarkeit gewährleistet"
Einen Handlungsbedarf sah die Ratsmehrheit allerdings nicht mehr. Die 13 Zürcher KESB setzen bereits eine Empfehlung des Gemeindeamtes um, welche deren Erreichbarkeit "in dringenden Fällen für die Oberstaatsanwaltschaft, Bezirksräte und Bezirksgerichte" betrifft.
"Eine minimale Erreichbarkeit über Feiertage, wenn die KESB mehrere Tage geschlossen sind, ist gewährleistet", befand die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden in ihrem Bericht.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Matthias Scharrer.
Über die Feiertage seien die KESB maximal vier Tage geschlossen, sagte Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) denn auch im Rat. Kommunikation und Erreichbarkeit seien verbessert worden und hätten einen "genügenden Stand" erreicht, führte Martin Zuber (SVP, Waltalingen) aus.
Der politische Druck habe zu konstruktiven Gesprächen geführt, sagte Erich Vontobel (EDU, Bubikon). Die Forderung der Parlamentarischen Initiative sei inzwischen weit gehend erfüllt, meinte Daniel Frei (SP, Niederhasli).
Erhebliche Kosten
Wie die Kantonsratskommission in ihrem Bericht festhielt, hat sich zudem gezeigt, dass die KESB an Brückentagen nur sehr selten kontaktiert werden müssten. Demgegenüber wäre die Einrichtung eines Pikettdienstes für die KESB mit erheblichen Kosten verbunden, wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme festhielt.
Insgesamt sprach die Kantonsratskommission deshalb von einer "positiven Entwicklung". Es soll nun keine "neue Unruhe in das sich stabilisierende System der KESB und ihrer Partnerorganisationen" gebracht werden, indem gesetzliche Vorgaben für einen Pikettdienst vorgeschlagen werden.
Einzig die Grünen und die AL hielten an der Initiative fest: Es handle sich nur um unverbindliche Empfehlungen zur Erreichbarkeit, es brauche aber einen klaren Auftrag, sagte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich).
