Zürich
Über 2000 Kameras in der Stadt – aber die Reglemente zur Überwachung variieren erheblich

Ungefähr 2000 Kameras hat die Zürcher Stadtverwaltung im Einsatz. Die Reglemente der verschiedenen Behörden zur Videoüberwachung variieren dabei erheblich.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Nachdem ein Rekurs einging, hat das Zürcher Sportamt die Videoüberwachung beim Hallenbad City gestoppt.

Nachdem ein Rekurs einging, hat das Zürcher Sportamt die Videoüberwachung beim Hallenbad City gestoppt.

Matthias Scharrer

Dieser Tage flog auf, dass das Stadtzürcher Sportamt in Hallenbädern und Sportanlagen seit Jahren Videoüberwachungskameras einsetzte, ohne das dafür nötige Reglement zu haben. Dies, obwohl die Stadtzürcher Datenschutzverordnung seit 2011 solche Reglemente vorschreibt. Auch auf die gesetzlich geforderte Kennzeichnung der Kameras in den Hallenbädern und Sportanlagen wurde oft verzichtet.

Der Fall macht stutzig: Gibt es noch andere Behörden, die in Zürich filmen, ohne sich an die Datenschutzverordnung (DSV) zu halten? Und was überwacht die Stadt alles? «Es sind uns keine bestehenden Videoüberwachungen bekannt, für die ein Reglement nach DSV fehlen würde», sagt der Stadtzürcher Datenschützer Marcel Studer – und schickt eine Liste der im Internet greifbaren städtischen Videoreglemente. Sie betreffen die Schulen, die Immobilien der Stadtpolizei, die städtische Immobilien-Bewirtschaftung (Immo), die Stadtspitäler, die Poliklinik Crossline und Lifeline, die Wohnsiedlungen der städtischen Liegenschaftsverwaltung und das Letzigrund-Stadion.

Nebst den online zugänglichen Videoreglementen verfügen laut Studer auch Entsorgung und Recycling, die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung Zürich über Videoreglemente zur Überwachung ihrer Werke und Areale; zudem die Dienstabteilung Organisation und Information zur Überwachung eines Rechenzentrums sowie Schutz und Rettung zur Überwachung eines Schulungsgebäudes.

Videoüberwachung nahm zu

Die Videoüberwachung hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Letztmals verschaffte sich der Stadtzürcher Datenschützer für seinen Tätigkeitsbericht über das Jahr 2013 einen Überblick dazu. Damals schrieb er: «Die Stadtverwaltung hat ungefähr 2000 Videokameras im Einsatz.» Zu den grossen Videoüberwachern zählen nebst der Polizei, den Schulen und Spitälern auch die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Für die VBZ gilt jedoch ausschliesslich Bundesrecht, wie Studer festhält.

Die Stadtpolizei Zürich wiederum hat nicht nur an ihren Gebäuden Kameras zum Schutz vor Vandalen angebracht, sondern auch am Stadthausquai, Bürkliplatz, Bellevue und Bernhard Theater. Letztere sollen der öffentlichen Sicherheit dienen. Sie kommen aber nur bei Grossanlässen temporär und kurzfristig zum Einsatz. Daher brauche es für sie kein eigenes Reglement, so Sicherheitsdepartementssprecher Mathias Ninck. Die rechtlichen Grundlagen für ihren Einsatz seien im kantonalen Polizeigesetz festgeschrieben.

Jeder werkelt vor sich hin

Im Zürcher Gemeinderat sorgte die Videoüberwachung immer wieder für kritische Fragen. «Der Ist-Zustand ist unbefriedigend», sagt GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim. «Jedes Departement werkelt vor sich hin und hat unterschiedliche Vorgaben in seinen Reglementen.»

So müssen Überwachungsvideos von Schulanlagen innert 7 Tagen gelöscht werden; bei den Alterszentren beträgt die Löschfrist 20 Tage, bei den Polizeigebäuden und im Stadtspital Triemli sind es 14 Tage, im Stadtspital Waid hingegen 96 Stunden; bei den Sport- und Badeanlagen wären es gemäss dem nun durch eine Einsprache blockierten Reglement gar 100 Tage, wie auch im Letzigrund-Stadion. Damit ist der im kantonalen Leitfaden für Videoüberwachung durch öffentliche Organe genannte Höchstwert ausgereizt.

Mal mit, mal ohne Kennzeichen

Unterschiedlich wird auch die Kennzeichnung der Kameras gehandhabt. Dies zeigen Unterlagen der städtischen Dienstabteilung Immobilien (Immo). Demnach sind in den 29 videoüberwachten Schulen und drei videoüberwachten Alterszentren sämtliche Kameras mit Hinweisschildern der Immo gekennzeichnet.

Anders sieht es bei den 43 videoüberwachten Verwaltungsgebäuden aus, zu denen das Stadthaus, das Verwaltungszentrum Werd, die Amtshäuser, Kreisgebäude und Sozialzentren zählen. Nur gerade drei dieser Häuser haben Hinweisschilder auf Videoüberwachung, nämlich das Stadtrichteramt, das Amtshaus V und das Bürogebäude Mühlegasse 18. Gemäss dem kantonalen Leitfaden müssten klar als Videoüberwachung erkennbare Installationen eigentlich nicht speziell gekennzeichnet werden, erklärt Immo-Sprecher Marc Huber.

«Die Überwachungsstandorte sollten öffentlich sein, nicht verheimlicht.»

Marcel Bührig, Gemeinderat

Das Stadtparlament pocht auf mehr Transparenz: Ein von den Gemeinderäten Marcel Bührig (Grüne) und Sobernheim eingereichtes Postulat, das die Veröffentlichung der Standorte aller städtischen Überwachungskameras fordert, wurde im Frühling 2016 einstimmig überwiesen. Es ist seither beim Departement von Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hängig.

Die Frist, bis der Stadtrat auf die einhellige Forderung des Parlaments reagieren muss, läuft noch bis 16. März 2018. Bisher verstrich sie ungenutzt. Laut Mauchs Sprecher Nat Bächtold wird der Stadtrat das Postulat mit dem Geschäftsbericht 2018 beantworten. Gemeinderat Bührig bekräftigt derweil seine Forderung: «Die Überwachungsstandorte sollten öffentlich sein, nicht verheimlicht.» Er wünscht eine Karte, auf der alle städtischen Überwachungskameras eingetragen sind. Davon ist Zürich derzeit weit entfernt.