1. Mai-Umzug

Trotz Nässe und Kälte: Rund 12 000 Personen feierten in Zürich den «Tag der Arbeit»

Rund 12'000 Personen haben am Montag am traditionellen 1.-Mai-Umzug durch die Zürcher Innenstadt teilgenommen. Der Zürcher Tag der Arbeit stand unter dem Abstimmungskampf gegen die Privatisierungen von Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (ipw).

Der Demonstrationszug hatte sich gegen 10.30 Uhr beim Helvetiaplatz im Stadtzürcher Kreis 4 bei kühlem, aber noch trockenem Wetter in Bewegung gesetzt. Wie bereits vor einem Jahr hatten sich der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) und das 1.-Mai-Komitee auf eine gemeinsame Umzugsroute geeinigt.

Die Kundgebung führte bei einsetzendem Regen via Gessnerbrücke, Bahnhofstrasse und Limmatquai zum Sechseläutenplatz, wo die Schlusskundgebung stattfand. Unter den 12'000 Personen befanden sich auch über 500 Anhänger des Schwarzen Blocks.

Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich auf dem Helvetiaplatz in Zürich.

Die Kundgebungsteilnehmer versammeln sich auf dem Helvetiaplatz in Zürich. 

Gemäss Stadtpolizei Zürich zündeten die zum Teil vermummten Personen Petarden und Knallkörper. Entlang der Umzugsroute kam es zudem zu mehreren Farbanschlägen und Sprayereien, darunter auf die Fassade des Rathauses am Limmatquai, wie es in einer Mitteilung weiter heisst.

Angeführt wurde der Umzug vom 1.-Mai-Komitee und dem Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich (GBKZ) mit einem grossen Transparent mit dem diesjährigen GBKZ-Motto "Gesundheit vor Profit". Die Gewerkschaften flankieren damit den Abstimmungskampf gegen die Privatisierungen von KSW und ipw.

Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich werden am 21. Mai über die beiden Privatisierungen entscheiden müssen, da die linken Parteien - unterstützt vom GBKZ - gegen den Entscheid des Kantonsrates das Referendum ergriffen hatten.

"Es braucht eine soziale Sicherheit"

Auch GBKZ-Hauptredner Pierre-Yves Maillard äusserte sich bei der Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz zur Gesundheitspolitik. Der Waadtländer SP-Staatsrat (Regierungsrat) appellierte an die Genossinnen und Genossen, dass es eine soziale Sicherheit brauche. Bei deren Verteidigung müssten die Gesundheitspolitik und die Krankenversicherung "unsere Priorität" werden, sagte Maillard.

Privatinvestitionen und Spitalprivatisierungen sieht Maillard aber nicht als Lösungen für die Kostenkontrolle. Dies hätten die Liberalisierungen von 2012 in der ambulanten Medizin und Spitalfinanzierung gezeigt - im Vergleich zu vor 2012 würden diese eine Erhöhung der Ausgaben von jährlich mehr als einem Prozent verursachen.

Ein Demonstrationszug bewegt sich durch Zürich.

Ein Demonstrationszug bewegt sich durch Zürich.

Maillard forderte in seiner Rede, dass "endlich die Krankenkasse reformiert" werde. Und zwar sollen gemäss Maillard die Risiken durch kantonale Ausgleichskassen genossenschaftlich verwaltet und das Parlament vom Einfluss der Privatversicherer befreit werden.

Der Waadtländer Staatsrat, der am Sonntag in seinem Amt bestätigt worden war und mit 59,9 Prozent das zweitbeste Resultat erhalten hatte, zeigte sich aber auch zuversichtlich: Er sei sich sicher, dass "unsere Ansätze konvergieren werden und wir diesen Kampf wie viele andere am Ende gewinnen".

"Was tun! Nie wieder Faschismus!"

Das Motto des 1.-Mai-Komitees "Was tun! Nie wieder Faschismus!" lehnt sich an Lenins "Was tun?" an und soll an die russische Oktoberrevolution erinnern, die sich in diesem Jahr zum hundertsten Mal jährt. Hauptredner des 1.-Mai-Komitees war Mithat Sancar. Der Universitäts-Professor aus Ankara sitzt für die pro-kurdische HDP-Partei im türkischen Parlament.

Sancar beklagte in seiner Rede, dass der Populismus und Rechtsradikalismus in weiten Teilen Europas Aufwind habe. Das gelte es von linker Seite zu bekämpfen. Auch in der Schweiz, etwa indem man Nein sage, zur Privatisierung des Gesundheitswesens, meinte er mit Seitenblick auf die Spital-Abstimmungen im Kanton Zürich.

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