Wenn das Wort Whistleblower fällt, denken viele sofort an globale Zusammenhänge. An Edward Snowden, die grosse Weltverschwörung. Doch auch lokal gibt es Missstände, die ohne Whistleblower kaum aufgedeckt und beseitigt würden. Wird allerdings ihre Identität öffentlich, bezahlen sie mit Arbeitsplatzverlust oder Mobbing oft einen hohen Preis. Deshalb wollte der Dietiker SVP-Gemeinderat Marcel Schühle in seiner im vergangenen Sommer eingereichten und von sieben Fraktionskollegen mitunterzeichneten Interpellation wissen: «Wie kann die Anonymität von Mitarbeitenden in als heikel empfundenen Fällen gewahrt werden?»

In seiner nun publizierten Antwort stellt der Stadtrat zunächst grundsätzlich klar: «Das Aufzeigen von Missständen liegt im Interesse der Stadt Dietikon.» Mitarbeitende sollten sich entweder an den Vorgesetzten, die übergeordnete Stelle, das Personalamt oder an eine der beiden städtischen Vertrauenspersonen wenden. Eine komplett anonyme Beschwerdemöglichkeit ist dagegen nicht vorgesehen.

Stattdessen schreibt die Stadtregierung: «Eine absolute Diskretion kann nicht immer vollumfänglich garantiert werden», wenn ein gemeldeter Missstand zum Rechtsfall werde. Der beschuldigten Partei muss dann nämlich Akteneinsicht gewährt werden, woraus ersichtlich wird, woher die Informationen stammen.

«Ein gewisses Risiko besteht»

Schühle will jedoch eine vollständig anonyme Beschwerdemöglichkeit, bei der nicht einmal der Empfänger weiss, mit wem er kommuniziert. «Wenn man sich identifizierbar bei einer Stelle melden muss, egal ob das jetzt eine Vertrauensperson ist oder nicht, besteht immer ein gewisses Risiko, dass die Identität des Whistleblowers bekannt wird», sagt er auf Anfrage. «Die Stadt schützt diese Personen also nicht genug.» Vor allem Menschen, die es schwierig hätten, eine neue Stelle zu finden, müssten heute eine Güterabwägung zwischen ihrem Gewissen und ihrer Arbeitsstelle machen, sagt Schühle. «Das führt dazu, dass gerade solche Menschen Missstände eher nicht melden.»

Bei der Stadt betont man die Unabhängigkeit der beiden verwaltungsinternen Vertrauenspersonen. «Wenn sich ein Mitarbeiter einer Vertrauensperson anvertraut, ist sie absoluter Diskretion verpflichtet. Niemand in der Stadtverwaltung oder ausserhalb erfährt davon», sagt Uwe Krzesinski, Stellvertreter der Stadtschreiberin. Die Vertrauenspersonen, je ein Mann und eine Frau, sind laut Krzesinski Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich freiwillig gemeldet haben. Sie würden nach Bedarf für ihre Aufgabe geschult. «In einem Vier-Augen-Gespräch machen die Vertrauensperson und der sich meldende Mitarbeitende aus, wie man weiter vorgehen will», sagt Krzesinski.

Schühle will dagegen mit anonymen Meldemöglichkeiten «kleinen Königreichen von Vorgesetzten und Funktionsträgern in der Verwaltung» vorbeugen und nötigenfalls entgegenarbeiten, wie er sagt: «In diesen Königreichen besteht die Gefahr, dass Chefs oder Entscheidungsträger ihre Kompetenzen dehnen oder sogar Regeln übertreten. Das möchte ich verhindern.» Er habe im Umgang mit einer anderen Verwaltung schon solches erlebt. Diese Erfahrungen hätten ihn, der erst seit Mai 2017 im Gemeinderat sitzt, dazu motiviert, seine erste Interpellation an den Stadtrat zu richten.

Fall Leimgrübler nicht Auslöser

Im Bezirk Dietikon wurde Whistleblowing zuletzt im Zusammenhang mit dem Statthalteramt zum Thema. Doch Schühle macht klar: «Um den Fall Leimgrübler geht es mir nicht.» Im Sommer 2015 hatten zwei Mitarbeiterinnen den damaligen Statthalter Adrian Leimgrübler gegenüber dem kantonalen Obmudsmann diversen Amtsverfehlungen bezichtigt. Nachdem dieser Anzeige erstattet hatte, wurde eine externe Untersuchung eingeleitet und Leimgrübler entlassen. Das Verwaltungsgericht hielt später fest, dass Leimgrübler zwar mehrere Pflichtverletzungen begangen habe, diese aber eine Entlassung nicht rechtfertigt hätten.

Die mehr als zwei Jahre lang dauerende juristische Auseinandersetzung produzierte fast nur Verlierer – nebst Leimgrübler, der nach wie vor arbeitslos ist, auch die beiden Whistleblowerinnen. Sie mussten ihre Arbeitsstelle wechseln und verloren ihre Anonymität, nachdem ihrer Namen in der Gewerbezeitung abgedruckt wurden. «Für mich ist das der Beweis, dass die Identität von Whistleblowern eben nicht geheim bleibt. Die beiden Frauen haben einen hohen Preis bezahlt», sagt Schühle.

Funktion eines Frühwarnsystems

Bei anonymen Meldemöglichkeiten gibt es ein Problem: Man kann damit kaum etwas anfangen, wenn bei schwerwiegenden Vorwürfen eine Aussage vor Gericht nötig wird. Für Schühle ist das kein Hinderungsgrund. Ihm schwebt die Funktion eines Frühwarnsystems vor. «Wenn man mehrere Meldungen zu einer Person erhalten hat, kann man eine Untersuchung starten und den Vorwürfen unabhängig nachgehen», sagt er.

Die beantwortete Interpellation wird wohl frühestens in der zweiten Sitzung des Gemeinderates nach den Wahlen vom 4. März beraten. Ob für Schühle damit das Thema erledigt ist oder ob er einen weiteren parlamentarischen Vorstoss einreicht, will er zuerst mit seinen Fraktionskollegen besprechen.