Bezirksgericht
Taxifahrer triumphiert: Richter befreit ihn von kurioser Parkbusse

Ein Autofahrer wehrt sich gegen 35 Franken Umtriebsentschädigung. Nun gibt ihm das Bezirksgericht Recht. Ärgerlich für die Stadt Dietikon: Sie muss nun ihre Verfahrenskosten abschreiben.

David Egger
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Auf einem Besucherparkplatz an der Lerzenstrasse hat der Knatsch um die 35-Franken-Busse angefangen.

Auf einem Besucherparkplatz an der Lerzenstrasse hat der Knatsch um die 35-Franken-Busse angefangen.

Jahrzehntelang arbeitete er mit Erfolg als Taxifahrer in Dietikon: Der Autofahrer, der am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in einem Parkplatz-Streit triumphierte. Sein Fall ist in den letzten zwei Jahren zu einer umfangreichen Akte geworden.

Das erste Stück Papier ergab sich am 21. August 2014. Damals stellte der Dietiker Autofahrer seinen Mercedes auf dem Besucherparkplatz einer Firma im Dietiker Gewerbegebiet Silbern ab. Der Mann hatte dieser Firma Wochen zuvor einen Auftrag gegeben, der sich offenbar in die Länge zog. Nun wollte er sich erkundigen, wie es mit seiner Bestellung aussieht. Als er das Geschäft wieder verliess und die Fahrzeugtür aufschliessen wollte, kam dann die Überraschung.

«Ich war leicht verwirrt»

Im Türgriff eingeklemmt war eine Rechnung über 35 Franken, als Umtriebsentschädigung für angebliches Falschparkieren während 27 Minuten.

«Ich war dadurch leicht verwirrt. Auf dem Gelände gilt zwar ein richterliches Parkverbot. Aber ich habe mein Auto rechtmässig abgestellt, ganz im Sinne der Tafel, die den Besucherparkplatz kennzeichnet», sagte der Autofahrer am Mittwoch vor Gericht, vor sich auf dem Tisch viele Papiere, mit Post-its und Notizen. Der Mann, ein juristischer Laie, war bereit, um für seine Rechte zu kämpfen, so wie er es schon im bisherigen Verlauf des Falls getan hatte.

Denn als der Autofahrer die Umtriebsentschädigung nicht bezahlte, reichte die Grundeigentümerin – die Arbeitgeberin des Abwarts, der die Rechnung ausstellte – eine Anzeige beim Dietiker Stadtrichteramt ein, das dann am 11. November 2014 einen Strafbefehl erliess.

Aus 35 Franken werden 140 Franken

Nun sollte der Autofahrer 50 Franken Busse und 90 Franken Gebühren bezahlen, wegen Missachtung eines gerichtlichen Verbots. Statt zu zahlen, reichte der Autofahrer eine Einsprache ein.

Nun war das Stadtrichteramt gefragt. Es musste weitere Abklärungen treffen und etwa den Firmenbesitzer befragen, um dessen Besucherparkplatz es sich handelt. Doch der mochte sich nicht mehr erinnern, ob der Autofahrer am 21. August 2014 tatsächlich bei ihm im Geschäft war – denn die Stadt befragte ihn erst 2016. «Ich wüsste auch nicht, welche Verhandlung ich vor zwei Jahren hatte», sagte Gerichtsvizepräsident Brumo Amacker.

Immerhin wusste der Firmeninhaber noch, dass es sich beim Autofahrer um einen Kunden handelte. «Wenn er stattdessen sagen würde, er habe sie noch nie gesehen, schon gar nicht in seinem Geschäft, könnte das reichen als Beweis dafür, dass sie widerrechtlich den Besucherparkplatz benutzt haben», erklärte Amacker bei der Urteilseröffnung.

Für den Schuldspruch fehlten wichtige Dokumente

Doch ein Beweis, dass der Beschuldigte das Geschäft nicht besuchte, lag eben nicht vor. Insbesondere darum kam es zu einem Freispruch. Für dieses Urteil gab es aber noch weitere Gründe. So fehlten in den Akten mehrere für einen Schuldspruch nötige Dokumente.

Hier wird es etwas kompliziert: Der Firmenbesitzer hat seine Geschäftsräumlichkeiten sowie den dazugehörigen Besucherparkplatz von der Grundeigentümerin gemietet. Damit diese Anzeige gegen Benützer des Besucherparkplatzes des Mieters erstatten könnte, müsste der Mieter sie zuerst dazu ermächtigen. Eine solche Vollmacht gibt es vielleicht, aber dem Gericht lag sie nicht vor – respektive sie wurde ihm nicht vorgelegt.

«Darum ist es nicht erstellt, dass die Anzeigeerstatterin überhaupt zur Anzeige berechtigt war», sagte Richter Amacker. Der Autofahrer war mit dem Urteil zufrieden.

In der Befragung am gestrigen Prozess kritisierte er den Abwart ganz allgemein. Denn er kennt ihn schon länger, da er bei der Grundeigentümerin früher einen Lagerraum gemietet hatte.

«Dieser Abwart ist allgemein etwas difficile»

«Dieser Abwart trat mir immer unfreundlich entgegen. Er sagt nie Grüezi und ist allgemein etwas difficile. Die Umtriebsentschädigungen verteilt er ganz nach seinem eigenen Gusto», sagte der Autofahrer.

Die Kosten des Strafbefehls werden dem Dietiker Stadtrichteramt zur Abschreibung überlassen. Innert 10 Tagen könnte die Stadt Dietikon das Urteil ans Obergericht weiterziehen.