Privatisierung
Suche nach Verwaltungsräten für Burghölzli ist schwierig

Die Suche nach Spital- und Verwaltungsräten für die psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) und die integrierte Psychiatrie Winterthur/Zürcher Unterland (ipw) ist aus Sicht der Zürcher Regierung weder "demokratiepolitisch noch rechtlich" ein Problem - auch wenn noch nicht klar ist, ob diese überhaupt privatisiert werden.

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Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, genannt Burghölzli. (archiv)

Die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, genannt Burghölzli. (archiv)

Rolf Jenni

Die Gesundheitsdirektion hatte Ende Januar in einem Stelleninserat nach Spitalräten und Verwaltungsräten für die PUK und ipw gesucht. Ob die PUK und ipw privatisiert werden, ist aber noch nicht entschieden.

Die ipw-Verselbstständigung war zwar vom Kantonsrat gutgeheissen worden. Die linke Ratsseite ergriff jedoch das Referendum - die Abstimmung findet am 21. Mai statt. Der Antrag zur Verselbstständigung der PUK liegt noch bei der vorberatenden Kommission.

Das Vorgehen wurde von Gewerkschaften und SP kritisiert: Planungen dürften nicht "in derart krasser Form" Volksentscheidungen vorgreifen. Per Inserat würden Stellen ausgeschrieben, noch bevor sie überhaupt geschaffen worden seien.

Der Regierungsrat sieht beim Vorgehen aber weder demokratiepolitisch noch rechtlich ein Problem, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort zu einer Anfrage von drei SP-Kantonsräten heisst. Mit der vorzeitigen Ausschreibung sei keiner der vorgesehenen Entscheidungsschritte vorweggenommen worden.

Vorarbeiten notwendig

Bei allen grösseren Gesetzesvorhaben seien Vorarbeiten notwendig. Es gehöre zum demokratischen Prozess, dass im Falle einer Ablehnung gewisse Aufwendungen vergebens waren und abzuschreiben seien.

Die Rekrutierung von je sieben Spitalrätinnen und -räten beziehungsweise Verwaltungsrätinnen und -räten sei keine einfache Aufgabe, heisst es weiter. Es sei deshalb eine breit angelegte Suche notwendig.

Würde die Ausschreibung erst nach der Abstimmung vom 21. Mai erfolgen, könnten die beiden Betriebe nicht zeitgerecht auf den 1. Januar 2018 privatisiert werden.

Die Gesundheitsdirektion beauftragte mit der Suche ein externes Unternehmen. Die Kosten für diesen Prozess belaufen sich auf 120'000 Franken. Dies liege im Rahmen für solche Aufträge, heisst es weiter.