Dietikon
Streit im Dietiker Parlament: Wie viel Provokation ist in der Politik erlaubt?

Zumindest in einem Punkt sind sich die Präsidenten von SP und SVP nach der Auseinandersetzung im Dietiker Stadtparlament, der zum Sitzungsabbruch geführt hatte, einig: Die Politik lebt von der Provokation.

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Limmattaler Zeitung

In einem Streitgespräch auf der Redaktion der az Limmattaler Zeitung haben SVP-Präsident Markus Erni und SP-Chef Rolf Steiner die Fronten inzwischen abgesteckt:

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Zu weit gehe die Provokation, «wenn aus sachlichen Angriffen persönliche Diffamierungen werden und einzelne Personen in die braune Ecke gestellt werden», sagt Erni.

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Der Vorwurf der generellen Fremdenfeindlichkeit an die Adresse der SVP sei völlig abwegig. In einzelnen Bereichen habe die SVP die Grenzen überschritten, hält Steiner dagegen: «Zum Beispiel, wenn es um das Ausgrenzen von Fremden geht.»

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Und er setzt noch einen drauf: «Dass man in der Entwicklung, wie sie bei uns rechts aussen verläuft, Parallelen dazu sehen kann, wie sich der Faschismus in Deutschland entwickelt hatte, ist nicht von der Hand zu weisen.»

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Für Markus Erni ist das «starker Tobak»: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden für die SVP an oberster Stelle. «Umgekehrt könnte man der SP vom Kommunismus über den Marxismus alles Mögliche vorwerfen», so der Dietiker SVP-Präsident. (az)