Der Regierungsrat schlägt mit der Gesetzesrevision vor, dass künftig Tierverluste und tierärztliche Behandlung entschädigt werden, wenn ein nachweisbarer Zusammenhang mit einer obligatorischen Impfung gegen eine Tierseuche besteht.

Bisher wurden nur die durch die Tierseuche verursachten Tierverluste vom Staat abgegolten. Damit trägt der Regierungsrat einem Anliegen Rechnung, dass Tierhalter im Zusammenhang mit der obligatorischen Impfung gegen die Blauzungenkrankheit geäussert haben. Nicht entschädigt werden jedoch Leistungseinbussen, da der direkte Zusammenhang mit einer Impfung nicht mit vernünftigem Aufwand nachgewiesen werden kann. Dies schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung.

Die geplante Revision des Tierseuchengesetzes entschärft nun die Befürchtungen der Tierhalter, dass sie mit den bestehenden Regeln auch Kosten von Tierseuchen mitfinanzieren müssten, die in erster Linie aber Wildtiere betreffen. Nun ist aber vorgesehen, dass bei der finanziellen Beteiligung vermehrt auch den Interessen der Tierhalter Rechnung getragen wird. Konkret heisst das, dass der Staat mehrheitlich die Kosten für Tierkrankheiten wie beispielsweise die Vogelgrippe trägt, da in solchen Fällen das öffentliche Interesse überwiegt und bei der Krankheit auch eine Ansteckungsgefahr für den Menschen besteht.

Wenn jedoch das wirtschaftliche Interesse der Tierhalter bei einem Tierseuchenprogramm im Vordergrund steht, müssen diese auch den grösseren Anteil übernehmen. Weiter zeigte sich bei der Prüfung des Finanzierungssystems, dass der Tierseuchenfonds zu aufwändig ist. Deshalb soll er durch ein administrativ einfacheres System mit Tierhalterbeiträgen abgelöst werden.

Die Tierseuchenbekämpfung ist grundsätzlich im Bundesrecht geregelt, lässt den Kantonen aber bei den Kostenbeiträgen und Entschädigungszahlungen für die Tierhalter einen Spielraum. Deshalb hat der Zürcher Regierungsrat die Gesundheitsdirektion ermächtigt, die entsprechende Revision des kantonalen Tierseuchengesetzes in die Vernehmlassung zu geben. (liz)