Die eidgenössische Steuervorlage 17 (SV 17), die Nachfolgerin der USR III, befindet sich bis am 6. Dezember in der Vernehmlassung. Der Zürcher Stadtrat hat seine Stellungnahme nun zuhanden des Schweizerischen Städteverbands verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte. Er stellt sich grundsätzlich hinter die Vorlage, verlangt aber punktuelle Anpassungen.

Der Stadtrat begrüsse das Bestreben des Bundesrats nach einer raschen Umsetzungsalternative zur USR III, heisst es weiter. Dies vor allem auch, weil weiterhin dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Abschaffung des international kritisierten Steuerstatus besteht.

Obligatorische kantonale Massnahmen

Die SV 17 sieht als obligatorische kantonale Massnahmen die Abschaffung der Regelungen für die kantonalen Statusgesellschaften, eine Patentbox sowie eine Entlastungsbegrenzung auf höchstens 70 Prozent vor.

Fakultativ sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, einen zusätzlichen Abzug für Forschung und Entwicklung zu implementieren sowie Anpassungen bei der Kapitalsteuer vorzunehmen. Obligatorisch sowohl auf kantonaler als auch auf Bundesebene soll eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent eingefügt werden.

Darüber hinaus sieht die Vorlage eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer und einen vermehrten Einbezug der Städte und Gemeinden vor.

"Anpassungen nötig"

Insbesondere bei der Patentbox und den Abzügen für Forschung und Entwicklung sieht der Stadtrat Anpassungsbedarf. Er begrüsst den deutlich eingeschränkteren Handlungsbereich der Box, verlangt jedoch den Ausschluss von im Ausland patentierter Software. Die Einführung der Patentbox soll zudem ein freiwilliges Instrument sein, womit die Wirkung auf den nationalen Finanzausgleich fairer würde.

Die Abzüge für Forschung und Entwicklung hingegen sollen auf staatlich subventionierte oder durch die Kommission für Technologie und Innovation geförderte Forschung limitiert und nicht auf die Entwicklung ausgeweitet werden.

Bei der Entlastungsbegrenzung setzt sich der Stadtrat dafür ein, innerkantonal eine Begrenzung von 60 Prozent (statt höchstens 70 Prozent) und somit eine höhere Mindestbesteuerung anzustreben.

Klare und griffige Formulierung gefordert

In Bezug auf die Berücksichtigung der Städte und Gemeinden fordert der Stadtrat eine klare und griffige Formulierung, dass die Gemeinden angemessen zu entschädigen sind und die Kantone die Ausgleichszahlungen des Bundes nicht nur für sich beanspruchen können.

Nach Auffassung der Stadt Zürich soll an dem vom eidgenössischen Parlament festgelegten Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer in Höhe von 21,2 Prozent festgehalten werden. "Damit wird die im Rahmen der SV 17 vorgesehene Berücksichtigung der Gemeinden sichergestellt, obschon mit diesen Mitteln nur ein Teil der Steuerausfälle von Kantonen und Gemeinden gedeckt werden kann", wird Daniel Leupi (Grüne), Vorsteher des Finanzdepartementes, in der Mitteilung zitiert.

Zudem unterstützt der Stadtrat den Vorschlag des Regierungsrats, die zinsbereinigte Gewinnsteuer fakultativ wieder in die SV 17 aufzunehmen. Ebenfalls spricht er sich für die Vereinheitlichung und eine massvolle Erhöhung der Dividendenbesteuerung aus.

Signal nach Bern

Zur kantonalen Umsetzungsvorlage und zum beschlossenen Gesamtpaket hat sich die Stadt Zürich bereits an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem Regierungsrat und dem Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich am Montag geäussert.

Die Hauptbotschaft lag vor allem darin, dass es nach hartem Ringen gelungen sei, mit den Städten und Gemeinden eine gemeinsame Haltung für den Kanton Zürich zu finden. Dies sei ein wichtiges Signal nach Bern.