Mit dem Ja auf nationaler Ebene habe man sozusagen das halbe Haus gebaut, sagte Komitee-Mitglied Werner Scherrer. Nun sei es nur konsequent, das Haus mit einem kantonalen Ja noch fertig zu bauen, sagte der Präsident des KMU- und Gewerbeverbandes des Kantons Zürich am Dienstag vor den Medien weiter.

Mit der Steuervorlage 17 sei nun der Weg geebnet für eine ausgewogene kantonale Umsetzung, zeigte sich FDP-Nationalrätin Regine Sauter überzeugt. Umgesetzt werden soll die Vorlage auf Januar 2020.

Vorgesehen ist im Kanton Zürich die Senkung der kantonalen Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen würde so von 21,1 auf etwa 18,2 Prozent reduziert.

Zudem gibt es fakultative Spielräume. Es geht dabei um Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Der Gesamtrabatt all dieser Massnahmen soll auf 70 Prozent begrenzt werden.

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auch nach der Steuerreform zu erhalten. Eine Abwanderung von Unternehmen soll verhindert werden, insbesondere von Statusgesellschaften - international tätigen Unternehmen, die nur gewisse Konzernaktivitäten in der Schweiz bündeln.

Diese bisher privilegiert besteuerten Unternehmen machen 3 Prozent aller Unternehmen im Kanton Zürich aus. Sie sind für 16 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen verantwortlich. Bisher mussten privilegiert besteuerte Unternehmen in der Stadt Zürich zwischen 7,83 bis 10,1 Prozent ihres Gewinns versteuern. Mit der Vorlage würde der Mindeststeuersatz auf 11,2 Prozent angehoben.

Rund 6000 Personen sind bei privilegiert besteuerten Unternehmen angestellt. Dazu kommen Arbeitsplätze, die indirekt von diesen Unternehmen abhängen.

Steuerausfälle unvermeidlich

Prognostiziert werden Steuerausfälle von 275 Millionen Franken für den Kanton und von 250 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Ausfälle der Gemeinden sollen über kantonale Zusatzbeiträge teilweise abgefedert werden. Zudem zahlt der Kanton mehr an die Soziallasten und es gibt Veränderungen beim Finanzausgleich.

An Steuerausfällen hat natürlich niemand Freude, schon gar nicht der Stadtzürcher Finanzminister Daniel Leupi (Grüne) und Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP). Aber man habe Kompromisse ausgehandelt mit dem Kanton, deshalb könne man hinter dieser Vorlage stehen, betonten beide vor den Medien.

Derzeit sei dies die bestmögliche Lösung und es seien momentan keine Alternativen in Sicht. Aber man müsse dann die langfristige Entwicklung abwarten.

Leupi rechnet für die Stadt Zürich mit deutlichen Mindereinnahmen. 2021 dürften es 60 Millionen Franken sein, in den Folgejahren 99 respektive 65 Millionen Franken - und das bei wachsenden Ausgaben. Zürich muss laut Leupi allein jedes Jahr zusätzlich 1000 Kinder einschulen.

Für Leupi ist klar, dass man vor einer weiteren Gewinnsteuersenkung von 7 auf 6 Prozent Klarheit über die Auswirkung der ersten Senkung von 8 auf 7 Prozent haben muss.

Leupi und Beutler vertreten im Ja-Komitee die Positionen der Stadtregierungen von Zürich und Winterthur. Davon weichen die Positionen ihrer Parteien ab. Im Ja-Komitee sind auch der Gemeindepräsidentenverband sowie vor allem Vertreter der Wirtschaft und Politiker von FDP, SVP, CVP, GLP, EDU und BDP.