Kantonale Abstimmung

Steuervorlage 17: Das Ja fällt knapper aus als erwartet

Ernst Stocker sagte, bei einer weiteren Gewinnsteuersenkung müsse man über eine soziale Kompensation nachdenken.

Ernst Stocker sagte, bei einer weiteren Gewinnsteuersenkung müsse man über eine soziale Kompensation nachdenken.

56 Prozent der Stimmenden haben die Steuervorlage 17 gutgeheissen. An der Goldküste ist die Zustimmung gross. Die Städte Zürich und Winterthur sowie über ein Dutzend Landgemeinden sagten Nein.

Die Erleichterung war Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) anzusehen. Der Grund ist klar: Nach einer langen Phase von Unsicherheit wissen die Firmen im Kanton Zürich nun, wie es steuerlich in den nächsten Jahren weitergeht. Mit einem Anteil von 56 Prozent haben die kantonalen Stimmberechtigten am Wochenende Ja gesagt zur Steuervorlage 17, der kantonalen Umsetzung des AHV-Steuer-Deals vom letzten Mai. Dies bedeutet, dass der Kanton die neu möglichen Steuerabzüge für Firmen auf Anfang 2020 wie geplant einführen und die Gewinnsteuern auf 2021 von 8 auf 7 Prozent senken darf. Mit diesen Massnahmen will Stocker verhindern, dass die rund 2000 Statusgesellschaften im Kanton, deren Privilegien auf nächstes Jahr abgeschafft werden, wegziehen. Vielmehr soll der Kanton ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben.

Die Stimmbeteiligung lag bei tiefen 28 Prozent. Ja sagten 138'667 Personen, Nein 109'160. Die meisten Beobachter werten das Resultat als zwar solid, hätten aber ein noch deutlicheres Ja erwartet, da nur SP, Grüne, AL und die Gewerkschaften dagegen waren. Die drei Linksparteien bringen einen Wähleranteil von lediglich rund 35 Prozent zusammen, was bedeutet, dass es auch in der Mitte und im bürgerlichen Lager etliche Nein-Stimmen gegeben haben muss.

Erwartbar war das Nein der beiden Grossstädte, das allerdings sehr knapp ausgefallen ist. In Zürich lehnten knapp 51 Prozent die Vorlage ab (drei Stadtkreise stimmten zu), in Winterthur waren es knapp 52 Prozent, und nur ein einziger Stadtkreis sagte Ja. Das Nein in den Grossstädten ist auch bemerkenswert, weil sich die beiden Stadtexekutiven für die Vorlage ausgesprochen hatten, wenn auch nur verhalten. Insbesondere der Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) und die Winterthurer SP-Stadträtin Yvonne Beutler, beide zuständig für die Finanzen, standen im befürwortenden Lager und damit im Gegensatz zu ihren Parteien.

Nein in SVP-Gemeinden

Nebst den beiden Grossstädten stimmten auch knapp 20 kleine Gemeinden vorwiegend im Zürcher Unterland und im Weinland Nein, was den Finanzdirektor etwas zu enttäuschen schien. «Auf dem Land hätte ich schon etwas mehr Zustimmung erwartet», sagte er bei der gestrigen Präsentation. FDP-Parteipräsident Hans-Jakob Boesch interpretiert das Nein der Landgemeinden so: «Die SVP-Führung hat offenbar Mühe, ihre Anhänger davon zu überzeugen, dass wir einen attraktiven Wirtschaftsstandort brauchen.» Dies irritiere ihn umso mehr, als ihr eigener Regierungsrat die Vorlage vehement vertreten habe. Sehr deutlich Ja gesagt haben die Gemeinden an der Goldküste, wo Zustimmungsraten von 75 Prozent und mehr zustande kamen (etwa in Zumikon, Erlenbach und Küsnacht). Wenig Zustimmung gab es in Volken (40 Prozent) und Weiach (41), aber auch im Zürcher Stadtkreis 3 (41).

Wie geht es weiter? Die bürgerlichen Parteien pochen nun darauf, dass der Kanton wie geplant den versprochenen zweiten Schritt macht und eine weitere Gewinnsteuersenkung von 7 auf 6 Prozent aufgleist. Eingeplant sei eine referendumsfähige Vorlage nach Ablauf von zwei Jahren, wie Stocker präzisierte.

Daniel Leupi und Yvonne Beutler bremsen

Wie sich aber bereits gestern Abend zeigte, dürfte es die geplante Steuersenkung schwer haben. Jedenfalls gaben sich die linken Helfer, Stadtrat Leupi und Stadträtin Beutler, sehr skeptisch. Das Abstimmungsresultat mache deutlich, dass die Bevölkerung gegenüber Gewinnsteuersenkungen sehr skeptisch sei. Beutler sieht im Resultat ein «deutliches Zeichen dafür, dass wir bereits bis an den Rand der Klippe gegangen sind». Leupi findet zudem, man müsse nun mindestens drei Jahre warten, bevor man eine weitere Steuersenkung plane. So lange brauche man, um feststellen zu können, wie stark die Firmen die neuen Steuer-Abzugsmöglichkeiten nutzen. Gemeint sind die Abzüge für Eigenfinanzierung, Patente und Forschung und Entwicklung. Das Ausmass der Steuerausfälle zeige sich immer erst verzögert.
Stocker überraschte mit der Aussage, bei einer kommenden zweiten Steuersenkung müsse man wahrscheinlich auch über eine soziale Kompensation nachdenken. «Sonst könnte es schwierig werden», sagte er am Rande der Präsentation. Einen solchen sozialen Ausgleich in Form von höheren Kinder- und Ausbildungszulagen hatte die Linke im Vorfeld vergeblich gefordert. Stocker hatte jeweils entgegnet, er halte einen solchen Ausgleich im Kanton für unnötig, weil es dem Mittelstand im Kanton Zürich steuerlich vergleichsweise gut gehe.

Der Sinneswandel hat einen Grund: Demnächst könnte der Kantonsrat beschliessen, die AHV-Zusatzleistungen des Kantons an die Gemeinden auf 70 Prozent zu erhöhen – also um viel mehr, als es in der Steuervorlage 17 im ersten und zweiten Schritt vorgesehen ist (von 44 auf 50 und dann auf 53 Prozent). Somit sei «das Pulver verschossen» und man müsse das Volk mit anderen Zugeständnissen ins Boot holen, wie Stocker sagte. Das könnten dann eben höhere Familienzulagen sein. Stadtrat Leupi kommentierte dies so: Er habe nichts gegen eine soziale Kompensation. Aber klüger sei es, diese gar nicht durch eine weitere Gewinnsteuersenkung nötig zu machen.

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