Es ist eine regelrechte Bombe, welche sieben Zürcher Statthalter und eine Statthalterin am Dienstag platzen liessen. Sie wünschen sich für den Bezirk Dietikon «wieder einen verlässlichen Kollegen», schreiben sie in einer Mitteilung, und unterstützen deshalb im zweiten Wahlgang der Statthalterwahl am 21. Mai nicht ihren ehemaligen Kollegen Adrian Leimgrübler (FDP), sondern Simon Hofmann (FDP).

Alkoholgeruch schon am Morgen

Brisant sind vor allem die Gründe, wieso die Statthalter sich nicht hinter Leimgrübler stellen. «Es darf nicht mehr vorkommen, dass ein Statthalter schon zu morgendlichen Terminen mit Alkoholgeruch oder gar nicht erscheint, zum Teil unentschuldigt oder mit kurzfristig mitgeteilten Begründungen», schreiben sie. Zudem habe die Statthalterkonferenz Leimgrübler «infolge fehlender Zuverlässigkeit» nicht für wichtige Aufgaben wie die Teilnahme an Arbeitsgruppen, die Organisation von Weiterbildungen oder die Ausarbeitung von Vernehmlassungen delegieren können. An den monatlichen Konferenzen der Statthalter habe Leimgrübler wenig konsequent teilgenommen und im Durchschnitt jedes zweite Mal gefehlt.

Auf Anfrage präzisiert Marcel Tanner (SVP), Vorsitzender der Statthalterkonferenz: «Wenn wir ihn als Delegierten der Statthalterkonferenz für eine Aufgabe delegiert haben, nahm er teilweise gar nicht an den Sitzungen teil.» Auch an internen Sitzungen sei er manchmal komplett unvorbereitet gewesen.

In der Mitteilung schreiben die ehemaligen Kollegen Leimgrüblers auch, wie wichtig es sei, dass der Statthalter und Bezirksratspräsident seiner Pflicht als Aufsichtsorgan über die Feuerwehren «glaubwürdig und verlässlich» nachkomme. In diesem Bereich habe es bei Leimgrübler Lücken geben, sagt Tanner. Während dreier Jahren sei der Dietiker Statthalter an keiner Feuerwehrinspektion gewesen, obwohl er diese hätte leiten müssen.

Schon seit mehreren Jahren

Tanner kennt Leimgrübler schon seit Jahrzehnten: Früher waren beide Bezirksanwälte, zwischen 2009 und 2015 dann beide Statthalter. Wann die Probleme mit dem Alkoholkonsum und der fehlenden Zuverlässigkeit erstmals aufgetaucht seien, könne er nicht ganz genau sagen, so Tanner. «Sicher ist, dass dies schon seit mehreren Jahren der Fall ist. Es ist keine kurzfristige Erscheinung.»

Dass er und seine Kollegen und die Kollegin jetzt an die Öffentlichkeit gehen, habe einen einfachen Grund: «Wir finden es nicht richtig, dass die Stimmbürger auf einer unvollständigen Basis entscheiden müssen. Sie sollten Kenntnis von den Grundlagen haben.» Denn bedauerlicherweise habe Leimgrübler weder die Einstellungsverfügung des Strafverfahrens, noch die Entscheide der Justizdirektion und des Regierungsrats offen gelegt, sagt Tanner – auch wenn dies natürlich sein Recht sei. «Deshalb haben wir uns letztlich entschieden, die Stimmbürger auf diese wichtigen Informationen aufmerksam zu machen.» Geärgert habe die Statthalter auch, so Tanner, dass Leimgrübler in einem Interview mit der Limmattaler Zeitung sagte, Amtspflichtverletzungen, wie sie das Verwaltungsgericht in seinem Fall festgestellt habe, kämen in jedem staatlichen Amt regelmässig vor. «Gegen diese Aussage wehren wir uns ganz entschieden», sagt Tanner.

Reaktionen zum Fall: «Das ist höchst bedenklich»

Für ihn ist die Mitteilung der Statthalter keine Überraschung: Rolf Steiner (SP, Dietikon), Präsident der Interparteilichen Konferenz, hat sich, gemeinsam mit Pierre Dalcher (SVP, Schlieren), schon 2012 per Brief an den damaligen Regierungsrat Martin Graf gewandt. Der Grund: «Wir hatten diverse Hinweise von anderen Statthaltern und aus dem Amt, dass es grosse Probleme gibt mit Adrian Leimgrüblers Amtsführung», sagt Steiner.

Sowohl die Tatsache, dass der Gesamtregierungsrat dies mittlerweile bestätigt habe, als auch die Kritik der acht Statthalter seien eine Erleichterung, sagt Steiner: «Es bestätigt unsere Darstellung.» Gérald Künzle, Präsident der FDP des Bezirks Dietikon, sagt: «Nun kommen Dinge ans Licht, die wir in irgendeiner Form auch erlebt haben.» Gegenkandidat Simon Hofmann (FDP) will sich zu den Vorwürfen gegen Leimgrübler nicht äussern.

Er wolle einfach einen möglichst positiven Wahlkampf führen und keinen Schlagabtausch machen, sagt er. Entsetzt vom Vorgehen der acht Statthalter ist Bruno Graf, der als ehemaliger Statthalter von Zürich jahrelang mit Leimgrübler zusammengearbeitet hat. Weder könne er bestätigen, dass Leimgrübler sein Amt nicht richtig geführt habe, noch könne er das Vorgehen der Statthalter goutieren: «Das ist höchst bedenklich», sagt Graf, der auch in Leimgrüblers Komitee ist. «Ich verstehe nicht, was hier abläuft.» (BHI)

Unterzeichnet ist die Mitteilung von acht der elf Statthalter im Kanton. Nicht unterschrieben haben sie der Horgemer Statthalter, der sich laut Tanner aus dem Thema raushalten will, und der Zürcher Statthalter, der erst seit 2016 im Amt ist und nie mit Leimgrübler zusammengearbeitet hat. Der Meilemer Statthalter Ueli Hofmann ist nicht dabei, weil er als Vater des Statthalterkandidaten Simon Hofmann nicht befangen wirken will.

Leimgrübler: «Polemisch und falsch»

Für Leimgrübler, der am Dienstag nicht mündlich, sondern nur schriftlich Stellung nehmen wollte, ist indessen klar, dass es «nur um Wahlkampf» gehe und dass diese Aktion von Ueli Hofmann initiiert worden sei. «Wohlweislich» habe dieser selber nicht unterschrieben. Leimgrübler vermutet zudem, dass die Statthalter «nicht selbst in den Fokus» von Justizdirektorin Jacqueline Fehr geraten wollen, wie er in einer Mitteilung schreibt: «Man will ja die Statthalterämter genauer unter die Lupe nehmen. Da scheint es angezeigt, sich von mir zu distanzieren.»

Die Medienmitteilung nennt Leimgrübler «sehr polemisch». Zu den persönlichen Vorwürfen wie dem Alkoholkonsum will er keine Stellung nehmen: «Ich lasse mich nicht auf dieses Niveau herab.» Dass er in Arbeitsgruppen nicht mitgearbeitet habe, lässt er aber nicht gelten. Auch sei die Behauptung, er sei an rund der Hälfte der monatlichen Zusammenkünfte abwesend gewesen, falsch. Er habe vielleicht jedes zehnte Mal gefehlt.

Die Aufsicht über die Feuerwehren habe er «korrekt und zuverlässig» wahrgenommen, betont er. Dies hätten zwei ehemalige Bezirksräte auch in Leserbriefen kundgetan. Leimgrübler verweist zudem auf rund 40 Schreiben, die er nach seiner fristlosen Entlassung im November 2015 von Gemeindevertretern, Feuerwehrleuten, Justizpersonen und anderen bekommen habe. Für ihn ist klar: «Es geht hier lediglich darum, den Sohn von Ueli Hofmann durchzuboxen, mit welchen Mitteln auch immer.»

Der Fall Leimgrübler

  • Juli 2015: Aufgrund einer Beschwerde reicht der kantonale Ombudsmann bei der Oberstaatsanwaltschaft Anzeige gegen Statthalter Adrian Leimgrübler (FDP) wegen des Verdachts auf Begünstigung und Rechtspflegedelikte ein. Die Justizdirektion gibt eine aufsichtsrechtliche Untersuchung in Auftrag.
  • August 2015: Es wird ein Strafverfahren eingeleitet.
  • September 2015: Der Dietiker Statthalter wird freigestellt.
  • Dezember 2015: Die Justizdirektion entlässt Leimgrübler fristlos. Sie stützt sich dabei auf die externe Untersuchung. Leimgrübler rekurriert.
  • Juli 2016: Die FDP des Bezirks Dietikon gibt bekannt, man habe gemeinsam mit Leimgrübler entschieden, diesen für die kommende Wahl nicht mehr aufzustellen.
  • September 2016: Die FDP nominiert Simon Hofmann als Kandidaten für die Statthalterwahl. Leimgrübler will trotzdem wieder antreten.
  • November 2016: Ramon Steffen (parteilos) kandidiert ebenfalls.
  • Mitte November 2016: Der Gesamtregierungsrat lehnt den Rekurs Leimgrüblers gegen seine Entlassung ab. Leimgrübler zieht den Rekurs ans Verwaltungsgericht weiter.
  • 7. Februar 2017: Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass das Strafverfahren gegen Leimgrübler eingestellt wird.
  • 12. Februar 2017: Im ersten Wahlgang holt Leimgrübler am meisten Stimmen, verpasst aber das absolute Mehr. Steffen zieht sich einige Tage später zurück.
  • 24. März 2017: Das Verwaltungsgericht erklärt Leimgrüblers Entlassung für rechtswidrig. Der Regierungsrat gibt eine Woche später bekannt, er akzeptiere den Entscheid.
  • 21. Mai 2017: Der zweite Wahlgang der Statthalterwahlen findet statt. Dann entscheidet nicht mehr das absolute, sondern das relative Mehr. (BHI)