Kehrtwende
Stapo Zürich: Sparallianz zerbröckelt

Die bürgerliche Sparallianz im Zürcher Stadtparlament zerbröckelt weiter: Nach dem Stadion Zürich und den Lunchchecks fürs städtische Personal lässt nun die Diskussion um mehr Mittel für die Stadtpolizei das Bündnis vollends zerfallen.

Matthias Scharrer
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Keystone

Die bürgerliche Sparallianz im Zürcher Stadtparlament zerbröckelt weiter: Nach dem Stadion Zürich und den Lunchchecks fürs städtische Personal lässt nun die Diskussion um mehr Mittel für die Stadtpolizei das Bündnis vollends zerfallen.

Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres hatten SVP, FDP, GLP, CVP und EVP das Stadtzürcher Budget zurückgewiesen und den Stadtrat beauftragt, zu sparen. Dieser strich daraufhin unter anderem die geplanten 15 neuen Stellen bei der Polizei, worauf die Sparallianz das Budget guthiess. Gestern, am vierten Tag des Bussenstreiks der Zürcher Stadtpolizei, sagte CVP-Fraktionschef Christian Traber auf Anfrage: «Wenn es wirklich ausgewiesen ist, dass die Polizei mehr Leute braucht, werden wir dem zustimmen.» Es gelte aber auch zu prüfen, wie viele Stapo-Angestellte mit Projekten an Büroarbeiten gebunden seien. Traber ist überzeugt: «Da lässt sich noch etwas herausholen.» Aufschluss verspricht er sich vom Sicherheitsbericht, den Polizeivorsteher Daniel Leupi (Grüne) dem Vernehmen nach bald vorlegen werde.

EVP will Polizeistunde

Auch die EVP ist «nicht ganz abgeneigt, bei der Stapo Stellen aufzustocken», so Präsidentin Claudia Rabelbauer-Pfiffner. Mit dem veränderten Ausgehverhalten habe sich das Berufsbild der Polizisten verändert. Die Folge seien mehr Wochenend- und Nachteinsätze. Mehr Stellen für die Polizei seien aber nicht die einzige Antwort: Zur Debatte stehe auch die Wiedereinführung der Polizeistunde - und die Frage, ob die Stadtpolizei effizienter zu organisieren sei.

Gemeinsam könnten CVP, EVP, SP und Grüne den Stellenstopp bei der Stadtpolizei kippen. Im Gemeinderat brächten sie eine Mehrheit zusammen. Ein entsprechendes Postulat haben die Grünen vor einer Woche bereits eingereicht. Darin bitten sie den Stadtrat zu prüfen, wie noch im laufenden Jahr weitere Polizeistellen geschaffen werden könnten. Die SP hatte sich schon in der Budget-Debatte dafür ausgesprochen und hält laut Fraktionschefin Min Li Marti an ihrer Meinung fest. «Der Bedarf ist mittlerweile unbestritten», sagt Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen. Und: «Dass Stadtrat Leupi mehr Polizeistellen will, ist klar.» Am 11. Mai werde der Gemeinderat entscheiden, ob das Postulat dringlich sei. Falls ja, müsste der Stadtrat in einer der folgenden Sitzungen darauf reagieren.

«Denkbar ist aber auch, dass der Stadtrat von sich aus einen Nachtragskredit beantragt», so Knauss. Die Zeit ist knapp: Ein entsprechendes Gesuch müsste Leupi bis Ende April einreichen. Dann läuft die Frist ab.

Der Antrag könnte im Parlament auf breite Zustimmung stossen, denn auch die SVP wäre dafür zu haben, wie Fraktionschef Mauro Tuena gestern Abend erklärte. Allerdings unter einer Bedingung: Die Stellen müssten wirklich für den Frontdienst geschaffen werden, speziell in den Stadtkreisen 4 und 5 sowie in Zürich-Oerlikon, wo die Brennpunkte des Zürcher Nachtlebens sind.

Runder Tisch «gleich nach Ostern»

So oder so: Die Debatte über mehr Polizeistellen ist wieder lanciert. Für den nötigen Druck sorgte der Polizei Beamten Verband der Stadt Zürich (PBV), als er vor eineinhalb Wochen einen 90-tägigen Bussenstreik ankündigte. Seit letztem Freitag verzichtet die Stadtpolizei im Strassenverkehr darauf, Bagatell-Übertretungen zu büssen, sofern sie die Sicherheit nicht gefährden. Am Freitagabend einigten sich Polizeiführung und -verband darauf, einen Runden Tisch unter Leitung von Peter Arbenz zu bilden. Der Bussenstreik werde sistiert, sobald der Runde Tisch seine Arbeit aufnehme, hiess es - vorausgesetzt, die PBV-Generalversammlung Ende April segne die Einigung ab. Wann der Runde Tisch die Arbeit aufnimmt, konnte Polizeidepartements-Sprecher Reto Casanova gestern nicht genau sagen. Nur soviel: «Ich gehe davon aus, dass es gleich nach Ostern so weit sein wird.» Dabei werde sicher auch die Frage einer Aufstockung des Polizeikorps thematisiert - «wie alle hängigen Themen».

Polizeikommandant Philipp Hotzenköcherle hatte verlauten lassen, eigentlich bräuchte die Stadtpolizei 80 zusätzliche Stellen. «Es war immer die Meinung, dass die 15 neuen Stellen nur eine erste Tranche wären», erklärt Casanova. Ziel seien über mehrere Jahre hinweg 15 neue Stellen pro Jahr. Doch die Rekrutierung und Ausbildung brauche Zeit. Ob der Stadtrat einen Nachtragskredit für neue Polizeistellen beantragt, konnte Leupis Sprecher nicht sagen.