Dietikon

Stadtratswahlen: Wer vom Gewerbe unterstützt werden will, muss zuerst unterschreiben

Wer zieht für die nächsten vier Jahre ins Dietiker Stadthaus ein? Die Wirtschaftsvereine hoffen auf Kandidaten, die sich für ihre Anliegen einsetzen.

Wer zieht für die nächsten vier Jahre ins Dietiker Stadthaus ein? Die Wirtschaftsvereine hoffen auf Kandidaten, die sich für ihre Anliegen einsetzen.

Wer vom Gewerbeverein Dietikon für den Stadtrat empfohlen werden will, muss zuerst einen Acht-Punkte-Plan unterschreiben. Darin enthalten ist beispielsweise das Versprechen, sich für eine Steuersenkung einzusetzen. Allerdings wurde der Plan nicht allen Kandidaten, die sich als wirtschaftsfreundlich bezeichnen, vorgelegt.

Alfons Florian (SVP) gibt offen zu: «Das war nicht ideal.» Wie der Gewerbeverein Dietikon vor vier Jahren bestimmt habe, welche Stadtratskandidaten man unterstütze, sei nicht zielführend gewesen. Deshalb hat Florian, der damals kurz nach den Wahlen das Vereinspräsidium übernommen hat, gemeinsam mit dem Vorstand für ein angepasstes Auswahlverfahren gesorgt.

Tatsächlich kam es vor vier Jahren aufgrund des damaligen Vorgehens zu einem Eklat. Der Präsident und sein Vize traten zurück, Stadtratskandidat Heinz Illi (EVP) gab seinen Austritt aus dem Verein und Stadtpräsident Otto Müller (FDP), der sonst für seine diplomatische Wortwahl bekannt ist, bezeichnete das Ganze als «peinlich».

Zu diesem Aufruhr war es gekommen, weil sich die Kandidaten 2014 einer Art Stresstest unterziehen mussten. Während man 2010 noch alle Stadtratskandidaten empfohlen hatte, die Mitglied des Gewerbevereins waren, mussten die Anwärter vier Jahre später zu einem Hearing vor den Mitgliedern antraben.

Die von Gregor Biffiger (SVP), Präsident des Gewerbeverbands Limmattal, geleitete, dreistündige Veranstaltung sei «völlig aus dem Ruder gelaufen» sagte Illi, den der Gewerbeverein nicht unterstützen wollte, danach. Weder die Art der Befragung noch die Themenauswahl sei fair gewesen. Schliesslich hätten die Kandidaten sich mit einer Unterschrift zu einem Sechs-Punkte-Programm bekennen sollen – was sie jedoch verweigerten.

Diesmal ohne Hearing

«Das Programm war zu eng geschrieben», sagt Florian. So sei zumindest die Forderung im Bereich Sozialhilfe aufgrund von gesetzlichen Vorgaben gar nicht umsetzbar gewesen. Schliesslich müsse man sich an die gesetzlichen Minimalvorgaben halten.

Für die Wahlen am 4. März hat der Verein – diesmal ohne Biffiger – deshalb ein angepasstes Auswahlverfahren erarbeitet. Ein Hearing gab es nicht. Es habe sich gezeigt, dass die Mitglieder keinen Wert darauf legten, ins Auswahlverfahren involviert zu sein, sagt Florian. 

Aber der Vorstand – ohne die beiden Mitglieder Martin Romer (parteilos) und Lucas Neff (Grüne), die für den Stadtrat kandidieren – hat wiederum ein Programm erarbeitet, zu dem sich die Kandidaten bekennen sollen. Dieses besteht neu aus acht Punkten und beinhaltet beispielsweise das Versprechen, alles daran zu setzen, den Steuerfuss im Rahmen der gesetzlichen und politischen Möglichkeiten zu senken, bei Ausschreibungen im Einladungsverfahren einheimische Firmen zu bevorzugen oder dafür zu sorgen, dass die Verwaltung effizient, wirtschaftlich und bürgernah arbeitet.

Nicht alle wollten unterschreiben

Das Acht-Punkte-Programm wurde dann sieben ausgewählten Kandidaten unterbreitet – die anderen fünf hatten keine Gelegenheit, sich dazu zu bekennen, selbst wenn sie das gewollt hätten. Bei der Vorselektion habe man sich auf diejenigen Kandidaten konzentriert, die für gewerbefreundliche Politik bekannt seien, sagt Florian. Sechs der sieben angefragten Personen haben das Programm denn auch unterzeichnet. Das freue ihn, sagt Florian: «Es zeigt, dass unsere Leitlinien umsetzbar sind.»

Wahlempfehlungen gibt der Verein nun ab für die drei SVP-Kandidaten Roger Bachmann (auch fürs Präsidium), Roger Brunner und Stephan Wittwer (neu) sowie die drei neuen Kandidaten Philipp Müller (FDP), Martin Romer (parteilos) und Lucas Neff (Grüne). Auffallend ist, dass die beiden CVP-Kandidaten Rolf Schaeren und Reto Siegrist (neu) auf der Liste fehlen.

Zwar sei ihm das Acht-Punkte-Programm unterbreitet worden, sagt Schaeren auf Anfrage. Und: Er hätte sich inhaltlich auch dahinter stellen können. «Aber ich habe noch nie etwas unterschrieben im Vorfeld von Wahlen», sagt der Finanzvorstand, der seit 2006 im Stadtrat sitzt. Der Gewerbeverein habe seine Politik ja in den letzten zwölf Jahren mitverfolgen können und müsste wissen, dass er gewerbefreundlich handle, so Schaeren. Aber er könne damit leben, dass er nun nicht unterstützt werde: «Ich bin mir treu geblieben.»

Gar nicht erst angefragt wurde Siegrist. Wieso dem so sei, wisse er nicht genau, sagt der CVP-Gemeinderat, der sich selber als gewerbefreundlich bezeichnet: «Ich bin Unternehmer, ich weiss, wie das Gewerbe denkt.» Doch sei ihm auch schon vorgeworfen worden, er sei zu links, weil er Sachpolitik betreibe und dafür auch, wenn nötig, mit der SP oder den Grünen zusammenarbeite. «Dabei mache ich grundsätzlich bürgerliche Politik», so Siegrist. «Aber ich stelle immer den Mensch ins Zentrum.»

Als SPler nicht interessant

Auch Anton Kiwic (SP), der eine eigene Firma führt und sich als Mann der Wirtschaft sieht, wurde das Acht-Punkte-Programm nicht vorgelegt. Das sei nicht tragisch, sagt Kiwic auf Anfrage: «Ich hätte es sowieso nicht unterschreiben können.» Hingegen bedaure er es, dass er sich auf seine Anfrage hin weder beim Gewerbeverein noch beim Industrie- und Handelsverein (IHV) habe vorstellen dürfen.

Die beiden Vereine hätten kein Geheimnis daraus gemacht, dass er als SPler für sie nicht interessant sei. «Dabei wollte ich vor allem wissen, was für sie wichtig ist», sagt Kiwic, der auch fürs Präsidium kandidiert. Er nehme ihnen das aber nicht übel: «Sollte ich Stadtpräsident werden, werde ich wieder auf sie zugehen.»

Autorin

Bettina Hamilton-Irvine

Bettina Hamilton-Irvine

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