Tue Gutes, und sprich darüber. Das hat sich die Stadtpolizei Zürich längst zu Herzen genommen und gilt punkto Kommunikation seit Jahren als eines der aktivsten Korps. Nun aber buchstabiert die Stadtpolizei (Stapo) ein paar Schritte zurück und wird in ihren Medienmitteilungen nicht mehr automatisch Angaben zur Nationalität von mutmasslichen Straftätern machen.

Wie Richard Wolff, Chef des städtischen Sicherheitsdepartements, ausführte, werde die Staatsangehörigkeit von Festgenommenen auf Medienanfrage hin jedoch weiterhin bekannt gegeben. Und: In Fahndungsaufrufen solle die Nationalität der gesuchten Person – soweit sie bekannt ist – wie bisher automatisch genannt werden, ergänzte der Exekutivpolitiker der Alternativen Liste. Der Stadtrat setzt damit ein Postulat aus den Reihen von SP und GLP um, das der Zürcher Gemeinderat im August 2015 mit 72:46 Stimmen überwiesen hatte – gegen die Stimmen von SVP, FDP und CVP.

Das «Aha, typisch!» im Kopf

«Zwischen der Tat und der Nationalität eines mutmasslichen Täters besteht kein Kausalzusammenhang», begründete Wolff die Kurskorrektur. Er wolle ein Zeichen dagegen setzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden. Wenn über Ausländer ständig im Zusammenhang mit Kriminalität zu lesen sei, werde Kriminalität allmählich mit bestimmten Nationalitäten assoziiert. «Das ‹aha, typisch› im Kopf der Leser ist der Grund, warum ich gegen die Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen bin», so Wolff weiter.

Er verwies darauf, dass die Stadtpolizei mit der Änderung zur Praxis zurückkehre, die noch vor 20 Jahren üblich gewesen sei. Erst in den Nullerjahren hätten einzelne Polizei-Pressestellen begonnen, neben dem Alter und dem Geschlecht von Tatverdächtigen auch deren Nationalität zu nennen. In Deutschland sei dies bis heute nicht üblich.

Nachdem Medienschaffende öfter nach der Nationalität gefragt hatten, nahm sich die Konferenz der Polizeikommandanten 2010 des Themas an. Nach kontroversen Diskussionen gelangte sie zur Empfehlung, die Nationalität zu nennen. Verstärkt durch Vorstösse der SVP, hat sich diese Haltung inzwischen in den meisten Schweizer Polizeikorps durchgesetzt. Ausnahmen sind die Kantonspolizei Waadt und das Bundesamt für Polizei.

Dem Trend zur Nennung der Nationalität will Wolff nun entgegentreten: «Nationalität ist kein neutrales Kriterium wie Alter, Geschlecht oder Körpergrösse», sagte er. Dies könne fremdenfeindliche Haltungen bestärken. Studien hätten ergeben, dass Leser, die über kriminelle Ausländer in der Zeitung lesen, den Anteil der Ausländer an den Kriminellen höher einschätzten, als er effektiv ist.

Die Stapo werde mit der Kantonspolizei Zürich aber weiterhin jährlich über die Kriminalität von Ausländern berichten. Wolff bestritt nicht, dass die Kriminalitätsrate von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit höher ist als jene von Schweizern. Er betonte aber, dass die höhere Kriminalitätsrate nicht auf ethnische Eigenschaften zurückzuführen sei, sondern andere Ursachen habe, wie etwa die soziale oder wirtschaftliche Situation oder die Biografie des Täters. Der aufgrund der Kurskorrektur absehbare Vorwurf der Intransparenz sei daher falsch – zumal die Polizei ja die Nationalität von Tatverdächtigen auf Anfrage weiter nenne.

Im Gegensatz zu den links-grünen Parteien kritisierte die SVP die neue Stapo-Regelung scharf und drohte mit einer kantonalen Initiative: «Diese Praxisänderung ist eine Zensur», so die Partei. «Stadtrat Wolff will mit seinem Entscheid die Realität auf den Zürcher Strassen unter den Teppich kehren.» Dazu verweist die SVP auf die kantonalzürcherische Kriminalitätsstatistik. Laut dieser betrug 2015 der Ausländeranteil an der Kriminalität 52,5 Prozent (gegenüber 30,2 Prozent der Wohnbevölkerung). Total nahm die Kriminalität im Kanton seit 2005 (ausser 2012) aber kontinuierlich ab.

Welchen Einfluss der Entscheid der Zürcher Stadtpolizei auf andere Polizeikorps hat, ist derzeit schwer abzuschätzen. Als drittgrösstes Polizeikorps (hinter den Kantonspolizeien Zürichs und Berns) ist die Stapo Zürich jedoch eine prägende Institution.