Kantonalbank

Staatsgarantie-Fonds zur Rettung der ZKB soll abgeschafft werden

Zur allfälligen Rettung der ZKB steht ein Fonds bereit. Dieser soll nun abgeschafft werden.

Zur allfälligen Rettung der ZKB steht ein Fonds bereit. Dieser soll nun abgeschafft werden.

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird im Notfall nach wie vor durch eine Staatsgarantie vor einer Pleite gerettet. Dafür steht ein Fonds bereit, in dem Jahr für Jahr mehr Geld herumliegt. Die kantonsrätliche Finanzkommission will diesen Fonds nun abschaffen.

Sollte die Zürcher Kantonalbank (ZKB) einmal pleite gehen, muss der Kanton Zürich dafür gerade stehen. Staatsgarantie nennt sich das. Sie ist im Kantonalbankgesetz verankert.

Um für den potenziell bis zu drei Milliarden Franken teuren Notfall gewappnet zu sein, hatte der Kantonsrat 2015 einen Fonds zur Absicherung der Staatsgarantie für die ZKB geschaffen. In diesen sollte die Kantonalbank jährlich rund 23 Millionen Franken einzahlen, quasi als Versicherungsprämie. Mittlerweile ist der Fonds auf 88 Millionen Franken angewachsen, wie ein Sprecher der kantonalen Finanzdirektion gestern auf Anfrage mitteilte. Nun soll das Spargefäss wieder abgeschafft werden.

Der Kantonsrat hat gestern eine entsprechende Motion seiner Finanzkommission (Fiko) diskussionslos gutgeheissen. Er beauftragt damit den Regierungsrat, die Fonds-Auflösung innert zwei Jahren gesetzlich zu regeln.

Das Geld sollte besser zur Schuldentilgung verwendet werden, argumentierte die Fiko. Ein Fonds sei zu riskant, denn das angesparte Geld müsste nun in Finanzanlagen investiert werden. Und deren Wert könne schwanken. Im schlimmsten Fall müsste der Kanton die gekauften Anlagen bei einer ZKB-Pleite zu einem tieferen Preis verkaufen, um das dann nötige Geld lockerzumachen.

Die nun angepeilte Schuldentilgung bringe hingegen mehr, auch im gegenwärtig wenig wahrscheinlichen Fall einer ZKB-Pleite. Denn mit tieferen Schulden fiele es dem Kanton leichter, notfalls Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, um die Staatsgarantie sicherzustellen. Derzeit hat der Kanton Zürich laut Angaben der Finanzdirektion rund 4,5 Milliarden Franken Schulden.

Bedenken gegen die Fondslösung waren schon vor vier Jahren im Kantonsrat zur Sprache gekommen. Dennoch hatten ihr damals SVP, SP und BDP zum Durchbruch verholfen.

Diese Mehrheit ist nun weggebröckelt: Die BDP wurde im Frühling vom Stimmvolk aus dem Kantonsparlament abgewählt. Die SVP schwenkte in der Finanzkommission um. Und als es gestern im Kantonsrat um den Fiko-Vorstoss ging, hatte auch die SP nichts mehr dagegen einzuwenden. In der Fiko war sie noch gegen die Abschaffung des Fonds gewesen.

Wie kam es zur Kehrtwende von SVP und SP? «Der Fonds wurde unter dem Eindruck der Finanzkrise eingeführt», sagte SVP-Kantonsrätin und Fiko-Mitglied Elisabeth Pflugshaupt (Gossau) auf Anfrage. Inzwischen sei klar geworden, dass er die damaligen Erwartungen nicht erfüllen könne. Zudem habe die ZKB heute mehr Eigenkapital. Man habe dazugelernt. Auch der Steuerstreit mit den USA, der die ZKB jahrelang belastete, ist inzwischen beigelegt.

SP-Kantonsrat Ruedi Lais (Wallisellen) hatte im Parlament vor vier Jahren für den Fonds plädiert. Er halte ihn auch heute noch für sinnvoll, sagte Lais nun auf Anfrage: Die Staatsgarantie sei international unter Druck; eine Art Versicherungsprämie sei angesichts dieses Drucks ein gutes Gegenargument. Doch die SP-Fraktion habe nicht als einzige am Fonds festhalten wollen. So stand dem Fiko-Vorstoss nichts mehr im Weg.

Kantonalbank soll weiterhin zahlen

Dass die ZKB weiterhin eine jährliche Entschädigung für die Staatsgarantie bezahlen muss, wird durch die Fiko-Motion nicht bestritten. Sie fordert lediglich die Abschaffung des Fonds.

Die ZKB lieferte nebst den 22 Millionen als Entschädigung für die Staatsgarantie letztes Jahr auch eine Gewinnausschüttung von insgesamt 358 Millionen Franken an den Kanton und seine Gemeinden ab. Im Geschäftsjahr 2018 erwirtschaftete sie einen Konzerngewinn von 788 Millionen Franken. 2020 feiert sie ihr 150-jähriges Bestehen. Von einer Pleite scheint sie weit entfernt.

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