Schlieren

Spitalquartier: Ein 18-jähriges Postulat beschäftigt das Stadtparlament noch immer

An der Spitalstrasse wird seit vergangenem September gebaut. Nun räumt der Stadtrat mit alten Vorstössen auf.

An der Spitalstrasse wird seit vergangenem September gebaut. Nun räumt der Stadtrat mit alten Vorstössen auf.

Für mehrere Vorstösse, die eine Verkehrsberuhigung im Spitalquartier fordern, beantragt der Schlieremer Stadtrat die Abschreibung.

Vor rund 18 Jahren und zwei Monaten reichte die damalige Gemeinderätin Marianne Habegger (SVP) ein Postulat beim Schlieremer Stadtrat ein. Sie verlangte darin, dass Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung der Spitalstrasse geprüft werden. Aufgrund verschiedener Entwicklungen bestehe nämlich die Gefahr, dass das Wohnquartier von einem höheren Verkehrsaufkommen belastet werde. Als Möglichkeiten schlugen sie und zehn Mitunterzeichnende etwa eine Redimensionierung der Fahrbahn, die Einführung von Tempo 30, ein Nur-Zubringer-Regime oder ein Lastwagen-Verbot vor. Was nach einem gewöhnlichen Postulat klingt, wurde für den Stadtrat beinahe zur unendlichen Geschichte.

Erstmals beantragte die Exekutive die Abschreibung 2009. Denn die Stadt war bestrebt, im Rahmen eines 700'000-Franken-Kredits, der für die Umsetzung von diversen Tempo-30-Zonen gesprochen wurde, auch die Spitalstrasse umzurüsten und das langsamere Temporegime einzuführen. Wegen Befürchtungen, die Busse könnten wegen der 30er-Zone ihre Fahrpläne nicht mehr einhalten, rekurrierten der Urdorfer Gemeinderat und die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) dagegen. Deshalb sah der Schlieremer Stadtrat von den Plänen ab und brach somit das Versprechen, das er dem Parlament gegeben hatte. 2015 verweigerte das Parlament die Abschreibung erneut. Die SVP warf dem Stadtrat vor, er lege zu wenig Kreativität für den Schutz der Anwohner an den Tag.

Der Durchgangsverkehr soll reduziert werden

In seinem aktuellen Antrag auf Abschreibung verweist der Stadtrat darauf, dass intensive Verhandlungen geführt worden seien bezüglich Linienführung, Detailgestaltung und Dimension der Spitalstrasse. Diese hätten mit einem Vergleich abgeschlossen werden können. So werde der Verkehr dereinst im Tempo-30-Regime geführt und die Attraktivität für den Durchgangsverkehr weiter gesenkt – nicht zuletzt auch wegen zwei Trottoirüberfahrten, die geplant sind. Durch die Eigentrassee-Führung der Limmattalbahn werde die Strassenbreite zudem verschmälert.

«In der vorgesehenen Lösung werden die beiden Hauptanliegen des Postulats umgesetzt, weshalb es aus Sicht des Stadtrates als erledigt betrachtet werden kann.» Ein Lastwagenverbot oder eine Signalisation mit «Nur Zubringer» sei aufgrund der Grösse des tangierten Gebiets nicht umsetzbar, schreibt der Stadtrat weiter.

Ebenfalls abschreiben lassen will die Exekutive den Vorstoss von Heidemarie Busch (CVP) aus dem Jahr 2012. Geht es nach ihr, soll der künftige Limmattalbahn-Tunnel zwischen Badener- und Färberhüslistrasse bis ins Urdorfer Industriequartier Luberzen verlängert werden. Denn die Bahn stelle ein grosses Sicherheitsrisiko für die Anwohner dar. Im Oktober 2012, November 2013 und März 2015 beantragte der Stadtrat erfolglos beim Parlament die Abschreibung des Postulats.

30 Millionen waren zu viel für die Tunnelverlängerung

Als sich die Detailplanung konkretisierte, sei der Stadtrat mit den Verantwortlichen der Limmattalbahn in Kontakt gestanden. Eine Verlängerung des Tunnels sei nicht zuletzt wegen den prognostizieren Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken verworfen worden. «Diese Kosten erschienen im Verhältnis zum Nutzen als zu hoch», schreibt der Stadtrat.

Mit der Begründung, dass das Anliegen von Busch nicht mehr verfolgt werden kann, da im Herbst 2019 mit den Bauarbeiten der zweiten Etappe begonnen wurde, beantragt der Stadtrat die Abschreibung.
Wann das Parlament über diese Geschäfte befindet, ist noch offen. Die Abschreibung des Postulats Habegger war bereits für die Sitzung im Dezember traktandiert, kam aber nicht mehr an die Reihe. Angesichts der Faktenlage – an der Situation lässt sich nichts mehr ändern – stehen die Chancen auf Abschreibung heuer besser. Einen Vorgeschmack darauf gab Thomas Grädels (SVP) Postulat, das im November abgeschrieben wurde. Er forderte Mischverkehr auf der Spitalstrasse statt einem eigenen Tram-Trassee.

Meistgesehen

Artboard 1