Zürich

SP will Parkplätze abbauen – die SVP kündigt Widerstand an

Jeden Parkplatz, der aufgehoben wird, muss durch einen neuen (unterirdischen) kompensiert werden. (Symbolbild

In der Stadt Zürich drohen neue politische Auseinandersetzungen um die Zahl der Parkplätze.

Seit den 1990er-Jahren herrscht in der Stadt Zürich Frieden zwischen dem links-grünen Lager und den Bürgerlichen in der Parkplatzfrage. Grund dafür ist der 1996 vereinbarte Parkplatzkompromiss. Gemäss diesem wird jeder oberirdische Parkplatz, der aufgehoben wird, durch einen neuen unterirdischen kompensiert. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze soll so stabil gehalten werden, gleichzeitig werden oberirdische Flächen für andere Nutzungen freigespielt. Der Kompromiss ist in letzter Zeit unter Druck geraten, wohl nicht zuletzt weil rot-grüne Parteien in der Stadt Zürich seit den Wahlen im vergangenen Jahr über komfortable Mehrheiten im Stadtrat und Stadtparlament verfügen.

Die SP will den Druck nun offenbar erhöhen. An ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend hat die Stadtpartei einer Resolution mit dem Titel «Platz für klimafreundlichen Verkehr» zugestimmt, die eine deutliche Reduktion von ober- und unterirdischen Parkplätzen verlangt, vor allem in der Innenstadt. Genau dort sind Parkplätze bereits heute besonders rar. Die Resolution hat zum Ziel, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. Freigewordene Flächen sollen unter anderem Velofahrerinnen und Velofahrern zugute kommen, indem für sie vermehrt grosszügige, von Strassen und Trottoirs abgetrennte Fahrbahnen erstellt werden. Das fordert auch die Velorouten-Initiative, welche die SP gemeinsam mit Grünen, AL, GLP, Pro Velo und dem Verein Umverkehr lancierte. Konkret ist in der Initiative von einem durchgehenden Netz von 50 Kilometern die Rede.

SVP protestiert

Die SVP kündigte gestern in einer Mitteilung Widerstand gegen die Auflösung des Parkplatzkompromisses an. Als positives Ergebnis auf der Basis der Einigung sei beispielsweise der Neubau des Parkhauses Gessnerallee zustande gekommen. Das Ende des Kompromisses wird nach Einschätzung der SVP zu einer «Neubelebung des Parkplatzkrieges» führen. Der von der SP angestrebte Abbau von Parkplätzen würde gemäss SVP zulasten des innerstädtischen Gewerbes gehen. Dieses sei zur Existenzsicherung auf die Umsätze der Parkplatz-Kunden dringend angewiesen. Zudem bezweifelt die Partei, dass das angestrebte Ziel, den motorisierten Verkehr zu reduzieren, mit der Massnahme erreicht werden könne. Sie befürchtet stattdessen eine Zunahme des Suchverkehrs und unnötige Emissionen. Das Parkleitsystem der Stadt verzeichnet
37 öffentliche Parkhäuser mit insgesamt mehr als 12 000 Parkplätzen. Elf der Parkhäuser mit insgesamt rund 4000 Abstellplätzen gehören der Parking Zürich AG, die im Besitz der Stadt ist.

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