Das Präsidium der SP Schweiz hat an der Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Referendum gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu unterstützen und diese Vorlage dezidiert zu bekämpfen.

Kontroverse Diskussion

«Die schrankenlose Liberalisierung der Öffnungszeiten läuft allem zuwider, was in den vergangenen Jahrzehnten zum Schutz der Angestellten erreicht wurde», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Das ist hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ein nicht akzeptabler Rückschritt. Wir wollen keine Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Belegschaft. Zu derlei Fehlentwicklungen sagen wir klar Nein.»

Min Li Marti, Fraktionspräsidentin der Zürcher SP-Fraktion Zürich, die selbst seit einigen Jahren in der Stadt wohnt, kommentiert die Unterstützung des Referendums folgendermassen: «Es handelt sich sicher um ein kontroverses Thema. Ich sehe die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ebenfalls kritisch, weil sie auf Kosten der Angestellten geht. Ob dieses Referendum das sinnvolle Mittel ist, gegen diese Entwicklung vorzugehen, finde ich fraglich, da es nur um Tankstellenshops geht.»

Für Jacqueline Badran, Zürcher Nationalrätin, liegt das Problem nicht primär bei den Öffnungszeiten, sondern bei der ständigen Erweiterung des Sortiments: «Eigentlich ist es pervers, dass man um 4 Uhr morgens noch Sachen wie Geschenkeartikel und Tiefkühlpizzas in Tankstellen-Shops kaufen kann.» Sie findet es bedenklich, dass die Shops zu regelrechten Shoppingzentren umfunktioniert wurden.

Mit der Botschaft zur Unterstützung des Referendums gibt die Parteispitze zwar eine gewerkschaftsnahe Richtung durch und bezieht damit eine ihr entsprechende Position. Doch ist für eine solche Positionierung nötig, mit der Referendums-Kanone auf die Tankstellen-Shop-Spatzen zu schiessen?

Weiter an die Geschäftsleitung

Das Vorhaben des Präsidiums wird nun an die Geschäftsleitung weitergereicht. Die nötigen Massnahmen zur Unterschrifteinsammlung werden aber bereits getroffen.(mis)