Zürich
Sozialdetektive: Die Details animieren zur Debatte

Bis eine gesetzliche Grundlage vorliegt, verzichtet die Stadt Zürich auf die Beschattung von Personen, die im Verdacht stehen, unrechtmässig Sozialhilfe zu beziehen. Der Observierungsstopp könnte länger anhalten als gedacht.

Thomas Marth
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Die Sozialinspektoren der Stadt Zürich dürfen keine Observationen mehr vornehmen, wenn es darum geht, einen möglichen Sozialhifemissbrauch abzuklären. (Symbolbild)

Die Sozialinspektoren der Stadt Zürich dürfen keine Observationen mehr vornehmen, wenn es darum geht, einen möglichen Sozialhifemissbrauch abzuklären. (Symbolbild)

AZ

Die Sozialinspektoren der Stadt Zürich dürfen keine Observationen mehr vornehmen, wenn es darum geht, einen möglichen Sozialhilfemissbrauch abzuklären. So hat es Stadtrat Raphael Golta (SP) letzten März verfügt. Recherchen im Internet oder bei Amtsstellen müssen seither genügen, um eine in Verdacht stehende Person zu überführen. Auslöser für Goltas Entscheid war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg vom Oktober 2016.

In einem Schweizer Versicherungsfall hatte er das Fehlen einer genügenden gesetzlichen Grundlage für Observationen festgestellt. Zur Behebung des Mangels verabschiedete der Stadtrat dann letzten Juni eine Weisung zuhanden des Gemeinderates. Sie regelt die Observierung in 15 Verordnungsartikeln detailliert. Man erhoffe sich eine Inkraftsetzung auf Anfang 2018, hiess es beim Sozialdepartement. Nun teilt dessen Medienstelle auf Anfrage mit, die Verordnung sei weiterhin in Beratung durch die zuständige Kommission. «Mit einem Entscheid wird nicht vor Ende des ersten Quartals 2018 gerechnet.»

«Die zeitliche Vorgabe durch den Stadtrat war etwas sportlich.»

Karin Weyermann (CVP), Gemeinderätin Zürich, Kommissionspräsidentin

Die zeitliche Vorgabe war etwas sportlich, sagt dazu die Präsidentin der besagten Kommission, Karin Weyermann (CVP). Und sie hat Verständnis dafür. «Die Stadt ist daran interessiert, dass Observationen möglichst bald wieder möglich sind.» Unter Observierung wird das gezielte Beobachten von Personen ohne deren Wissen verstanden. In den Erläuterungen der Weisung ist nachzulesen, dass sie das häufigste und zentralste Element der Informationsbeschaffung darstellt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Gehe es um eine heimliche Erwerbstätigkeit wie Autohandel oder Prostitution, sei sie sogar das einzige Mittel, um den Sachverhalt abschliessend und beweiskräftig zu klären. Dasselbe gelte bei einer ungeklärten Wohnsituation.

Die Observation wird in der Weisung an erster Stelle genannt, warum sich das städtische Sozialinspektorat seit seiner Einrichtung 2007 als «wertvolles Instrument der Missbrauchsbekämpfung» erwiesen habe. So war die jährlich aufgedeckte Schadenssumme stets höher als der Aufwand – 2016 betrug das Verhältnis 1,6 zu 1 Million Franken.

An sich nichts Neues

Inhaltlich solle nichts Neues eingeführt werden, teilte der Stadtrat im Juni mit. Es solle einzig die geltende Praxis auf die richtige formale Stufe gehoben werden. Anders als damals, als es lediglich um die Frage Sozialinspektoren Ja oder Nein ging, bieten die 15 Artikel der Verordnung nun allerdings eine Vielzahl an Anknüpfungspunkten für Debatten. Das ist einer der Gründe, warum das Geschäft in der 13-köpfigen Kommission nicht ganz so schnell vorwärtskommt, sagt Weyermann. «Die Diskussionen, die geführt werden, sind rege.»

Dabei gehe es um ganz Grundsätzliches, erklärt sie. So sei etwa die Frage aufgetaucht, ob neu nicht Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig wären. Begründen liesse sich dies damit, dass es seit 2016 im Schweizer Strafgesetzbuch den Artikel 148a «Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe» gibt. Es werde aber auch um Detailfragen gerungen, so Weyermann. Um welche, sagt sie nicht, sie hält nur fest: «Wir gehen die Verordnung jetzt Artikel für Artikel durch.»

Nicht unwesentlich sind die Regelungen, was die Inspektoren dürfen und was nicht. Gemäss stadträtlichem Entwurf sind an technischen Hilfsmitteln solche zur Bildaufzeichnung und zur Ortung von Fahrzeugen zulässig. Auch darf bei einem Verdächtigen zum Schein eine Offerte für eine Geschäftstätigkeit eingeholt werden. Beobachtet werden darf jemand aber nur, wenn er sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet – beziehungsweise im Aussenbereich einer Wohnung, die von einem allgemein zugänglichen Ort einsehbar ist.

Vorstoss auch im Kantonsrat

Damit geht die Verordnung weniger weit als der Ständerat, der im Dezember dafür votierte, eine Observierung nicht nur in den Aussenbereich einer Wohnung zuzulassen, sondern auch durchs Fenster ins Innere. Die eidgenössischen Räte sind dabei, aufgrund des gleichen Strassburger Urteils eine Gesetzesgrundlage für die Sozialversicherungen zu schaffen.

Die Sozialhilfe untersteht kantonalem Recht. Speziell an der aktuellen Situation ist, dass sich die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP) auf den Standpunkt stellt, das kantonale Sozialhilfegesetz biete eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Observationen. Dieses hält generell fest, dass Auskünfte auch ohne Zustimmung des Betroffenen eingeholt werden können. Die Stadt hingegen interpretiert das Strassburger Urteil so, dass eine detaillierte Regelung nötig ist.

Mittlerweile wurde im Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative eingereicht, die ebenfalls ins Detail geht. Sie könnte bereits nächsten Montag im Kantonsrat zur Debatte gelangen. «Wir wollen auf Nummer sicher gehen», sagt Benedikt Hoffmann. Der SVP-Kantonsrat ist Bezirksrichter in Dietikon und Erstunterzeichner des Vorstosses. Es gelte aktiv zu werden, bevor man allenfalls durch ein Gerichtsurteil dazu gezwungen werde und dann wieder viel Zeit verstreiche, bis das Gesetz angepasst sei.

Mit einer kantonalen Regelung würde die Stadtzürcher Verordnung überflüssig. Dieser steht nun aber – wenn die Kommissionsarbeit erledigt ist – erst einmal eine sicher lebhafte Debatte im Gemeinderat bevor. Da dessen Beschluss referendumsfähig ist, hat allenfalls das Volk das letzte Wort.