Birmensdorf

So äussern sich die Schulen und der Gemeinderat zur geplanten Einheitsgemeinde

Die Schule Birmensdorf will ihre Bauprojekte, im Bild das 2017 eröffnete Schulhaus Haldenacher, weiter ohne den Einfluss der politischen Gemeinde projektieren und realisieren.

Während sich der Gemeinderat für die Einheitsgemeinde ausspricht, sind die Schulen dagegen. Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, nicht faktenbasiert zu argumentieren.

Noch geht es zwei Monate, bis die Birmensdorferinnen und Birmensdorfer an der Urne über die Einzelinitiative zur Schaffung einer Einheitsgemeinde befinden. Bei der Abstimmung am 1. September geht es noch nicht darum, ob die Einheitsgemeinde gebildet werden soll, sondern lediglich um die Erheblichkeitserklärung der Initiative, also darum, ob überhaupt eine neue Gemeindeordnung erarbeitet werden soll.

Kürzlich veröffentlichten die Behörden im Gemeindeblatt ihre Haltungen zur Vorlage. Dabei zeigt sich dasselbe Muster, wie es bislang aus anderen Gemeinden zu beobachten war, die über eine Fusion des schulischen mit dem politischen Gut zu befinden hatten. Während die politische Gemeinde dem Ansinnen jeweils positiv gegenübersteht, lehnen es die Schulgemeinden vehement ab.

Die Primarschule stellt sich dabei auf den Standpunkt, dass man ein Gewinnerteam nicht auswechseln sollte. «Wie die Primarschule im Moment organisiert ist, funktioniert sehr gut.» Bei der Vermutung der Befürworter der Initiative, die Schulpflege könne sich nach einem Zusammenschluss auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sei ein Trugschluss, da die Aufgaben verkompliziert würden. Zudem hätten die Bürger heute die Möglichkeit entscheidenden Einfluss auf die Bildung zu nehmen, da die Primarschule über ein separates Budget verfügt. Auch ohne einen Zusammenschluss würden Synergien zwischen der Primarschulgemeinde und der politischen Gemeinde bereits heute genutzt und weiter ausgebaut, schreibt die Primarschulpflege weiter.

Schul-Anliegen erhalten Konkurrenz

Die Sekundarschulpflege wird sogar noch ein wenig deutlicher. «Die Schulpflege würde auf eine Kommission degradiert», schreibt sie und befürchtet, dass man im Gemeinderat untergehen könnte. «Er beantragt der Gemeindeversammlung das Budget. Die Bedürfnisse der Schule treten in direkte Konkurrenz zu den übrigen Gemeindeaufgaben.»

Aus Sicht der Sekundarschulpflege kommt noch ein weiterer Faktor erschwerend hinzu. So müssen für eine Einheitsgemeinde die Gebiete der Schulgemeinde und der politischen Gemeinde deckungsgleich sein. Da Birmensdorf die Sek gemeinsam mit Aesch betreibt, ist dies nicht gegeben. Nach einer allfälligen Auflösung der Kreisgemeinde könnten Aescher Schülerinnen und Schüler mit einem Anschlussvertrag zwar weiterhin in die Birmensdorfer Sek. «Die Aescher Stimmberechtigten verlieren aber ihr aktives und passives Stimm- und Wahlrecht. Der Wegfall des finanzstarken Aesch wird gemäss einer extern in Auftrag gegebenen Studie den Steuerertrag empfindlich schmälern», schreibt die Sekundarschulpflege. Und: «Einsparungen, die eine daraus resultierende Steuererhöhung verhindern würden, sind innerhalb des Schulbetriebs kaum möglich.»

Der Aescher Gemeinderat und die Aescher Primarschulpflege äussern sich ebenfalls zum Vorhaben: «Wir finden es bedenklich, der Aescher Stimmbevölkerung die demokratischen Mitwirkungsrechte an der Sekundarschule zu entziehen. Die Kreisgemeinde ist eine gut funktionierende Organisation, es besteht kein Anlass, diese aufzugeben», lassen sich die beiden Aescher Gremien zitieren.

Ein neues Fundament?

Kurz und knapp argumentiert der Birmensdorfer Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Zwischen der Schulgemeinde und der politischen Gemeinde bestehe eine grosse Abhängigkeit: «Dabei geht es meistens ums Geld. Denn die Infrastruktur der Schule braucht Platz und kostet viel.» Mit einer Einheitsgemeinde werde das Fundament gelegt, dass Gemeinde und Schulen Herausforderungen gemeinsam angehen können. «Doch erst mit der Ausarbeitung der Gemeindeordnung wird diese Zusammenarbeit konkret, detailliert und verbindlich. Daher befürworte der Gemeinderat die Vorlage.

Auch zahlreiche Ortsparteien und Vereine schlagen sich auf die Seite des Initianten und des Gemeinderates. In einer gemeinsam verfassten Mitteilung sprechen sich die örtliche CVP, SP, SVP und FDP sowie der Gewerbeverein für eine Erheblichkeitserklärung der Initiative aus. Neben einer unvoreingenommenen Prüfung der Einheitsgemeinde und einer dazugehörenden Diskussion wird auch eine politische Weiterentwicklung der Gemeinde gefordert.

Wie Initiant Paul Flückiger in einer Stellungnahme schreibt, sei er erfreut darüber, dass der Gemeinderat und die Parteien seine Initiative unterstützen. «Sie erkennen, dass sich die Behörden mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die heutige Organisationsform noch adäquat ist.» Der ehemalige Rechnungsprüfer fasste den Entschluss, die Initiative einzureichen nach der letzten Budgetversammlung. Denn grosse Herausforderungen bezüglich Finanzen und Investitionen sollten nicht dreigeteilt, sondern gemeinsam angegangen werden, wie Flückiger gegenüber der Limmattaler Zeitung sagte.

Bedauerlich sei dagegen, dass die Schulpflegen in den Abwehrmodus umgeschaltet hätten und sich nicht mit ihrer Organisationsform auseinandersetzen wollen. «Diese Haltung ist nur schwer nachvollziehbar. Berücksichtigen die Schulpflegen, dass rund 80 Prozent der Kinder im Kanton Zürich in einer Einheitsgemeinde erfolgreich geschult werden?»

Quellenangaben fehlen

Flückiger überzeugt die Argumentation der Birmensdorfer Schulpflegen jedenfalls nicht. «Denn diese sind nicht faktenbasiert, da noch keine Fakten vorliegen. Die ablehnende Haltung beruht über weite Strecken auf Annahmen, Gutachten und Untersuchungen ohne Quellenangaben.»

«Wir haben uns durch eine externe Firma beraten lassen und genügend Fakten zusammengetragen», entgegnet Isabelle Carson (FDP). Die Präsidentin der Sekundarschulpflege verweist darauf, dass die vermeintlichen Vorteile bezüglich Synergien und Wirtschaftlichkeit auf blossen Annahmen beruhen. Im Gegensatz dazu habe die Sekundarschulpflege tatsächlich eine Expertise bezüglich der möglichen Steuerausfälle aus Aesch durchführen lassen, die unerfreuliche Zahlen zutage gebracht habe. «Im Austausch mit anderen Einheitsgemeinden erfuhr die Sekundarschulpflege viel über die Probleme der Schulen nach einem Zusammenschluss.» Die Sekundarschulpflege Birmensdorf-Aesch habe sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und lehnt die Initiative dezidiert ab.

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